Am Wochenende ist in Bremen ja Bürgerschaftswahl (de facto der Landtag). Die AfD hat es, wie schon einige Male geschafft, sich in der Bürgerschaft komplett zu zerstreiten und es wurden zwei Wahllisten abgegeben.
Da das gegen das Gesetz ist und die AfD sich intern nicht auf eine Liste einigen konnte, darf die AfD nun in Bremen nicht zur Wahl:
Das hat zunächst einen unmittelbaren Effekt, nämlich dass eine bisher eher unbekannte rechte Kleinpartei, nämlich die „Bürger in Wut“ (kurz: BIW, Link zur Parteiseite) in Bremen plötzlich in die Bürgerschaft einziehen dürfte (Quelle: dawum.de) :
Man sieht recht klar, dass die Bürger in Wut schlicht die meisten der AfD-Wähler „übernommen“ hat. Das ist, meiner Meinung nach, zunächst mal ein Beleg, dass es wenig bringt, darauf zu hoffen, dass sich Parteien wie AfD einfach selbst zerlegen. Man sollte viel eher die grundlegenden, gesellschaftlichen Probleme angehen.
Eine andere, aktuellere Zusammenfassung gibt es hier:
Spannend ist an der Sache auch noch folgendes Detail:
Durch die Ablehnung der AfD-Listen könnte die Partei, wenn ich den ARD-Artikel oben richtig verstehe, die Wahl auch nachträglich noch anfechten, eventuell sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Als sonderlich erfolgversprechend gilt das wohl nicht, klingt aber nach der wiederholten Berlin-Wahl dieses Jahr auch nicht mehr ganz so unwahrscheinlich.
Das ist in jedem Fall richtig, wobei ein regelmäßiges Zerfallen von rechtsextremen Parteien natürlich dazu führt, dass aufgebaute Strukturen zerstört werden und neu aufgebaut werden müssen. Also ja, die Wähler wandern zu einer anderen, ähnliche Inhalte verbreitenden Partei, aber der Schaden, den diese Partei anrichten kann, ist wegen der geringeren Professionalität geringer.
Daher kann man durchaus darauf hoffen, dass etablierte rechtsextreme Parteistrukturen immer mal wieder zerbrechen.
Die AfD hat hier einfach so klar Mist gebaut, dass ich eine Wahlwiederholung für sehr unwahrscheinlich halte. Der Fall ist eher vergleichbar mit den Grünen im Saarland bei der letzten Bundestagswahl, da ist die Chance auf eine Wahlwiederholung recht niedrig.
So sehr ich diese politische Richtung auch ablehne, aber:
Es ist ja geradezu der Sinn einer Demokratie, dass auch diese Wähler vertreten werden. Würde der Nicht-Antritt der AfD dazu führen, dass diese Wähler im Parlament nicht vertreten wären, wäre das ein ziemliches Demokratieproblem. Dass die Wähler daher auf eine andere, ähnliche Partei ausweichen, ist schon okay, wenn auch sicherlich kein Grund zur Freude…
