Liebes Lage-Team, vielleicht könnt ihr euch demnächst mal dem folgenden Thema annehmen, das meines Erachtens in der deutschen Medienlandschaft dramatisch unterbeleuchtet ist: Im EU-Parlament ist die Brandmauer endgültig gefallen. Die EVP arbeitet seit Wochen systematisch mit der extremen Rechten zusammen um über Schlüsselprojekte der aktuellen Legislatur (z.B. '“Simplifizierung” von Regeln des Green Deal) abzustimmen. Besonders deutlich war das bei der Abstimmung am 13. November über das sogenannte Omnibus I Paket (siehe hierzu die Berichterstattung von politico: EU conservatives vote with far right to approve cuts to green rules – POLITICO ). Aber auch diese Woche hat die EVP mehrmals gezielt mit den extrem rechten Parteien von Orban, Lepen und co. abgestimmt. Auch mit der AfD by the way. Als letzten Winter die Union im Bundestag mit der AfD stimmte, war die Empörung (zurecht) groß, auch wenn es inhaltlich nicht um verbindliche Gesetzgebung ging. Aber wenn in der EU wiederholt und bewusst für verbindliche Verordnungen und Richtlinien, welche für die Gesetzeslage in der Bundesrepublik von erheblicher Bedeutung sind, eine Mehrheit rechts der Mitte entsteht (ein Novum in der Geschichte der EU) bleibt der Aufschrei aus… Zu empfehlen zum Thema sind auch die Social-Media Beiträge (LinkedIn) von Juraprofessor Alberto Alemanno. Die von Prof. Alemanno gegründete NGO “The Good Lobby“ tracked auch übersichtlich, wie oft die EVP bereits mit der extremen Rechten gestimmt hat: The EU Far-Right Tracker: Exposing when the EPP sides with the Far Right | The Good Lobby . Eine gute Analyse des Omnibus Gesetzespaketes, auch wenn die ihm zugrundeliegende rechte Mehrheit nur am Rande erwähnt wird, auch kürzlich auf dem Verfassungsblog: The Omnibus Comeback of the Neoliberal EU
Die Situation ist doch vergleichbar wie in Deutschland. Die EVP ist die stärkste Fraktion im europäischen Parlament. Es gibt dort wie im Bundestag eine Mitte-rechts Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Wähler/innen wünscht offenbar keine linke oder grüne Politik. Wenn also die EVP konservative Politik durchsetzen will (wofür ihre Wähler stehen), die Fraktionen links der Mitte das (nachvollziehbarerweise) aber ablehnen, werden sich eben die entsprechenden Mehrheiten gesucht.
Außerdem sind die rechten Fraktionen untereinander auch längst nicht in jeder Frage einig, sonst gäbe es auch nicht gleich drei von ihnen. Und nicht alle sind extremistisch oder antieuropäisch.
Ich beziehe mich hier auf einen Instagram Post von u.a. Luisa Neubauer und Nico Semsrott. Sie sagen, dass aktuellauf europäischer Ebene die EVP (CDU) und die rechten EKR und ESN zusammenarbeiten. Sie wollen zum Beispiel das Gesetz abschaffen, dass sich die EU Staaten zur Klimatransformation verpflichten.
Das eine hat erstmal nichts mit dem anderen zu tun. Eine Wahlentscheidung für eine Partei ist eine Wahlentscheidung für eine Partei, nicht für ein bestimmtes Parteienbündnis. Letzteres kann natürlich auch eine Rolle spielen, muss aber nicht. Bei der Befragung nach der Bundestagswahl 2025 gaben zum Beispiel 25% der Wähler der Union an, dass sie eine Koalition zwischen Union und Grünen “gut” finden würden: Bundestagswahl 2025: Welche Koalition wünschen sich die Wählenden? | tagesschau.de.
Es gibt also weder im Wahlvolk allgemein, noch in der Wählerschaft der Union eine Mehrheit für eine Koalition “Mitte-Rechts”. Ob es bei den Wählern der Union eine Mehrheit für irgendeine andere Koalition gibt, steht auf einem anderen Blatt, aber grundsätzlich ist die Schwarz-Rote Koalition beliebter als die möglichen Alternativen.
Wenn Wähler also keine Koalition wählen, dann wählen sie in erster Linie ein Programm und Personen. Und da war die Union im Wahlkampf sowohl für das EU-Parlament, als auch für den Bundestag eigentlich klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auch Manfred Weber hat sich rhetorisch immer klar gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen und das war somit auch Teil seines persönlichen Wahlversprechens. Weber folgt bei einer Aufweichung der “Brandmauer” also nicht dem Wählerwillen – er stellt sich dagegen.
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, wenn Politiker eine frühere Position auch mal revidieren, wenn die Sachlage es gebietet. Aber im vorliegenden Fall geht es Weber ausschließlich um die Durchsetzung einer politischen Agenda. Genauso könnte er eine Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen des EU-Parlaments suchen und Kompromisse schließen. Aber er scheint auf dem Standpunkt zu stehen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Wäre er nicht der erste konservative Politiker, aber hoffen wir mal um unser aller Willen, dass es bei ihm besser läuft als bei seinen historischen Vorgängern.
Wenn dem so ist, dann müssten doch die meisten Unionswähler den Vorstoß positiv sehen, denn eine Verschärfung der Migration war doch auch eins der Hauptthemen der Union. Auch im Wahlkampf.
Der Eindruck stellt sich nur ein, weil die Union so tut, als würde keine Migration alle Probleme lösen (irgendjemand hat das davor schon mal behauptet), der Unions-Wähler will die Probleme einfach gelöst haben. Wenn die Union sagt, dass teurer erneuerbarer Strom unsere Wirtschaft in die Knie zwingt, dann muss der eben weg. Wenn die Union sagt, unsere Automobilindustrie kann nur mit Verbrennern überleben, dann darf es kein Verbrenneraus geben. Und wenn die Union sagt, wir können statt Gas bald mit Wasserstoff und Amoniak heizen, gut, dann machen wir das.
Klar kann mancher Unionswähler rechnen und hat natürlich trotzdem eine PV auf dem Dach, ein Elektroauto, Wärmepumpe und PV auf dem Acker. Er brüllt trotzdem mit, weil er weiß, wenn er auf Schafe setzt, weil das gerade rechnerisch sinnvoll ist und das dann alle machen, ist das schlecht fürs Geschäft.
Oder er geht halt davon aus, dass das ganze Gerede von der Brandmauer nur ein Feigenblatt war, das man den eigenen Wählern und sich selbst hinhalten wollte. Dass es also einen unausgesprochenen Konsens gab, der ausschließlich als Pseudo-Verteidigung gegen Vorwürfe anderer demokratischer Parteien gebraucht wurde.
Der Widerspruch zwischen der ganzen “CDU pur” Rhetorik und der Brandmauer-Behauptung ist ja schon lange offensichtlich. Von daher war immer klar, dass die Union nur eins von beidem erfüllen können würde, grade bei Klimaschutz und Migration, weil sie für ihre Politik (aus guten Gründen) keine Mehrheit unter Anständigen und Demokraten finden würde.
