Brandmauer in Brüssel zerbröselt

Themenvorschläge
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Liebes Lage-Team, vielleicht könnt ihr euch demnächst mal dem folgenden Thema annehmen, das meines Erachtens in der deutschen Medienlandschaft dramatisch unterbeleuchtet ist: Im EU-Parlament ist die Brandmauer endgültig gefallen. Die EVP arbeitet seit Wochen systematisch mit der extremen Rechten zusammen um über Schlüsselprojekte der aktuellen Legislatur (z.B. '“Simplifizierung” von Regeln des Green Deal) abzustimmen. Besonders deutlich war das bei der Abstimmung am 13. November über das sogenannte Omnibus I Paket (siehe hierzu die Berichterstattung von politico: EU conservatives vote with far right to approve cuts to green rules – POLITICO ). Aber auch diese Woche hat die EVP mehrmals gezielt mit den extrem rechten Parteien von Orban, Lepen und co. abgestimmt. Auch mit der AfD by the way. Als letzten Winter die Union im Bundestag mit der AfD stimmte, war die Empörung (zurecht) groß, auch wenn es inhaltlich nicht um verbindliche Gesetzgebung ging. Aber wenn in der EU wiederholt und bewusst für verbindliche Verordnungen und Richtlinien, welche für die Gesetzeslage in der Bundesrepublik von erheblicher Bedeutung sind, eine Mehrheit rechts der Mitte entsteht (ein Novum in der Geschichte der EU) bleibt der Aufschrei aus… Zu empfehlen zum Thema sind auch die Social-Media Beiträge (LinkedIn) von Juraprofessor Alberto Alemanno. Die von Prof. Alemanno gegründete NGO “The Good Lobby“ tracked auch übersichtlich, wie oft die EVP bereits mit der extremen Rechten gestimmt hat: The EU Far-Right Tracker: Exposing when the EPP sides with the Far Right | The Good Lobby . Eine gute Analyse des Omnibus Gesetzespaketes, auch wenn die ihm zugrundeliegende rechte Mehrheit nur am Rande erwähnt wird, auch kürzlich auf dem Verfassungsblog: The Omnibus Comeback of the Neoliberal EU

LG

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Und ich dachte noch, wir hätten schon genug schlechte Nachrichten zu verkraften. Aber ja, bin bei Dir. :face_with_peeking_eye:

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Die Situation ist doch vergleichbar wie in Deutschland. Die EVP ist die stärkste Fraktion im europäischen Parlament. Es gibt dort wie im Bundestag eine Mitte-rechts Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Wähler/innen wünscht offenbar keine linke oder grüne Politik. Wenn also die EVP konservative Politik durchsetzen will (wofür ihre Wähler stehen), die Fraktionen links der Mitte das (nachvollziehbarerweise) aber ablehnen, werden sich eben die entsprechenden Mehrheiten gesucht.

Außerdem sind die rechten Fraktionen untereinander auch längst nicht in jeder Frage einig, sonst gäbe es auch nicht gleich drei von ihnen. Und nicht alle sind extremistisch oder antieuropäisch.