Hallo zusammen,
heute erschien eine NDR-Recherche, die berichtet, dass die Leitung des BMBF intern hat prüfen lassen, ob Unterzeichnern eines offenen Briefes Fördermittel gestrichen werden könnten:
Zu dem Offenen Brief hatte Stark-Watzinger sich bereits in der BILD geäußert:
Mich würde eine Einordung in der Lage - gerade was die juristischen Aspekte und die Frage nach Wissenschaftsfreiheit angeht - sehr interessieren!
Das ist eine spannende Frage. Man kann schon diskutieren, ob Professoren, wenn sie z.B. öffentlich für die AfD oder die Heimat auftreten, oder verfassungsfeindliche Organisationen unterstützen weiterhin Geld über staatliche Forschungsfinanzierungen bekommen sollen.
Bei den Unterzeichnern des Briefes ist das Bildungsministerium laut Berichterstattung intern der Frage nachgegangen, ob ein Anfangsverdacht der Verfassungsfeindlichkeit z.B. wegen Antisemitismus besteht. Das wurde wohl von der Rechtsabteilung ablehnend entschieden. Durch die Öffentlichkeitswerdung kann nun der Eindruck entstehen, dass Druck auf die Unterzeichner gemacht wird, oder die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist. Das ist natürlich heikel und gilt es zu vermeiden.
Ich finde der Fall ist umso krasser weil Watzinger ja gerade erst den Rücktritt von der TU Präsidentin gefordert hatte wegen eines likes. (Was da medial mit der TU Präsidentin getrieben wurde wär vielleicht auch ein eigenes Thema wert. War quasi der unmittelbare Anschluss an eure Berichterstattung über die Humboldt Uni) Wenn so ein vergehen in der Werteskala von Frau Watzinger einen Rücktritt notwendig macht muss es ihr versuchter Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit erstrecht sein. Der NDR hat auch eine Abschrift von internen E-Mails mit veröffentlicht wo offenbar auch der hausinterne Jurist/Juristin sich wunderte wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann.
Nun ja, mich interessiert auf jedenfall die Einschätzung der Lage hierzu.
Ja, da kann ich mich nur anschließen. Der Fall Geraldine Rauch ist in diesem Zusammenhang auch wichtig. Dieser Spiegel Artikel verdeutlicht ganz gut, dass man im Fall Watzinger immer mehr den Eindruck einer gezielten autoritären Agenda bekommt:
zuindest aber, haben die Ministerin (anscheinend gemeinsam mit Staatssekretärin S. Döring) das Vertrauen der Hochschulleitungen verloren:
Als Reaktion haben mittlerweile über 1700 Lehrende an Hochschulen den Rücktritt der Ministerin gefordert:
Ich bin ein wenig erstaunt wie wenig in den Medien über diesen denkbaren Vorgang im BMBF berichtet wird.
Inzwischen sind es fast 2000 Unterzeichner. Ist auch nachvollziehbar, da Forschungsförderung für Professoren extrem wichtig ist. Dadurch sind Personal, Gerätschaften, Veröffentlichungen möglich und es bedeutet auch immer ein gewisses Ansehen, wenn Professoren Forschungsmittel einwerben können. Das Frau Stark-Watzinger die Axt an diese heilige Kuh des akademischen Spitzenpersonals legt, könnte sich böse rächen.
Zumal sie damit rechtlich auch sehr wackelig unterwegs ist. Am Ende macht sie damit noch einen Rechtsweg auf, über den sich Professoren Forschungsgelder erklagen können, wenn sie das Gefühl haben, zu aus politischen Gründen nicht gefördert worden zu sein. Dieses Fass sollte man besser nicht aufmachen.