Kurzes Update zu meinem ursprünglichen Post, weil inzwischen Antworten aus Verwaltung und Politik vorliegen:
Ich habe auf meine Einwohneranfrage an die BVV Neukölln eine Antwort erhalten. Die Kernaussagen fand ich ziemlich bemerkenswert:
- Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin gibt keine Daten an die Bezirke zurück
- Das Bezirksamt kann daher nicht bewerten, ob Maßnahmen überhaupt wirken („lässt sich nur spekulieren“)
- Gleichzeitig werden E-Ladesäulen bei Kontrollen nachrangig behandelt
Das bedeutet überspitzt:
Es gibt weder eine echte Rückkopplung noch eine Erfolgskontrolle – obwohl gleichzeitig politisch der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben wird.
Parallel habe ich seit März 2025 inzwischen über 400 Verstöße dokumentiert, davon über 100 seit einem vom Ordnungsamt genannten „Dauerauftrag“ zur Kontrolle.
Auch auf Senatsebene liegt das Thema inzwischen zur Prüfung.
Mein Eindruck aktuell:
Das Problem sind nicht einzelne Falschparker, sondern ein Vollzugssystem, das strukturell nicht darauf ausgelegt ist, solche Verstöße wirksam zu unterbinden.
Mich würde interessieren, ob andere ähnliche Erfahrungen gemacht haben – gerade auch in anderen Städten.