Aus aktuellem Anlass der eAutoförderung und der Podcastfolgen zum Umgang der Behörden mit Bürgeranliegen will ich meine Erfahrung schildern zu den durch Verbrenner zugeparkten E-Ladesäulen und mein Versuch die Behörden zum Handeln zu bewegen.
Kurz vorneweg, auch wenn das kommende alles ärgerlich ist, bin ich äußerst zufrieden mit der Entscheidung ein eAuto gekauft zu haben.
Vor einem Jahr begann ich mich mit aktuelleren eAutos auseinanderzusetzen und abzuwägen, ob dies für unsere vierköpfige Familie und unser Fahrprofil passend ist und mögliche Nachteile bei Reichweite und Tank-/Ladekomfort die Familiennerven zu sehr strapazieren würden. Wir wohnen in Berlin Neukölln in einer Mietwohnung, also sogenannte Laternenparker. In kurzer Laufdistanz stehen zwei Ladesäulen unterschiedlicher Anbieter an prominenter Stelle am Hermannplatz und ich hatte ab März 2025 darauf geachtet, wie oft sie durch eAutos belegt sind. Dabei fiel mir auf, dass die Ladesäulen seltener durch eAutos belegt, als durch Verbrenner zugeparkt werden. Ich hatte nie gesehen, dass ein Auto einen Strafzettel hatte, geschweige denn, dass ein Auto abgeschleppt worden wäre. Ich war nach näherer Beschäftigung aus ökologischen Gründen entschieden, unsere alte Kiste durch ein eAuto zu ersetzen, hatte allerdings große Angst, dann abends durch die Straßen zu fahren und mit der Familie im Auto nach freien Ladesäulen suchen zu müssen. Ich dachte mir: Wenn ich mit mehreren Säulen vor der Tür und mit ökologischer Überzeugung schon ins Grübeln komme – wie geht es dann anderen?
Die Blockierung der Ladesäulen führt zu Umsatzeinbußen privater Ladeinfrastrukturbetreiber, die im Auftrag bzw. im Sinne einer CO₂-armen Mobilität tätig sind. Diese Einbußen erhöhen langfristig die Kosten für alle Nutzerinnen und Nutzer und wirken hemmend auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Für die Errichtung der Ladesäulen wurden öffentliche Mittel in erheblicher Höhe eingesetzt. Eine dauerhafte Blockierung führt dazu, dass diese Investitionen ihren Zweck nicht erfüllen.
Für die Akzeptanz und Verbreitung der Elektromobilität ist es entscheidend, dass Ladesäulen sichtbar frei und zuverlässig nutzbarsind. Eine dauerhafte Blockierung verstärkt bei potenziellen Nutzerinnen und Nutzern die Sorge, nicht laden zu können, und wirkt damit direkt kaufhemmend.
- Seit März 2025 habe ich über 300 Anzeigen über weg.li bei der Berliner Bußgeldstelle gestellt, weil an zwei Ladesäulen in Neukölln regelmäßig Verbrenner oder nicht ladende Fahrzeuge parken.
- Das zuständige Ordnungsamt war bei etwa 20 Anrufen nur zweimal erreichbar. Meist habe ich nach 30 Minuten Warteschleife aufgelegt. Auf E-Mails erhielt ich lediglich automatische Antworten mit dem Hinweis, telefonisch Kontakt aufzunehmen – oder mich alternativ an die Polizei zu wenden.
- Ich habe daraufhin etwa 30-mal die Polizei angerufen. Dort wurde häufig auf das Ordnungsamt verwiesen. Wenn tatsächlich jemand kam, geschah dies meist erst nach längerer Zeit. Vor Ort wurde dann oft diskutiert, ob überhaupt eingegriffen werden müsse. Häufig versuchten die Beamten zuerst den Fahrzeughalter zu erreichen; kam dieser zurück, konnte er meist ohne Verwarnung wegfahren. Abschleppen habe ich nur einmal erlebt.
- Die Polizei verwies außerdem auf die Ordnungsamt-App, über die man Meldungen machen könne. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt wurde mir jedoch mitgeteilt, dass diese Meldungen keine Anzeigen darstellen und in der Regel kein Bußgeldverfahren auslösen.
- Deshalb wollte ich wissen, ob meine über 300 Anzeigen überhaupt bearbeitet werden. Ich habe mehrfach versucht, dies bei der Bußgeldstelle zu klären – auch allgemein und ohne Bezug zu einzelnen Fällen. Eine klare Antwort habe ich nie erhalten. Eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz führte zunächst zu Rückfragen und dem Hinweis auf mögliche Kosten von bis zu 500 €, wurde später aber dennoch abgelehnt. Bis heute weiß ich nicht, was mit den Anzeigen passiert.
- Ich habe außerdem die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde angeschrieben. Meine Briefe wurden jeweils knapp beantwortet mit dem Hinweis, dass das Ordnungsamt zuständig sei.
- Auf Anraten der Polizei habe ich schließlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Ordnungsamt eingereicht. In der Antwort hieß es, die geschilderte Problemlage sei intern nicht in dem beschriebenen Ausmaß bekannt, es gebe nun aber einen „Dauerauftrag“ zur Kontrolle der beiden Ladesäulen. In meinen Beobachtungen hat sich die Situation bislang kaum verändert.
- Zusätzlich habe ich eine Einwohneranfrage für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln gestellt, um zu erfahren, welche Maßnahmen der Bezirk ergreifen will, um die Nutzung der Ladesäulen sicherzustellen. Eine Antwort steht noch aus.