Eine Einschätzung zur Entscheidung der Verfassungsgerichtshof, dass das Volksbegehren Berlin Werbefrei nicht gegen höherrangiges Recht verstößt fände ich sehr interessant. Auch wenn es ein Berlin-Thema ist, orientieren sich vermutlich andere ähnliche Initiativen am ‚Werdegang‘ von Volksbegehren in Berlin, weswegen ich es als Lage relevant ansehen würde.
Link zum Volksbegehren: Worum geht's | Berlin Werbefrei
Link zur VerfGH-Entscheidung: Schlappe für den Senat vor dem Verfassungsgerichtshof | Berlin Werbefrei
Vielen Dank für eure Arbeit!!!