Bedeutung der Landtagswahlen für die Energiewende (Expert:innen Wahlprogramm-Check)

Themenvorschläge
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Liebe Lage der Nation, Liebe Community,

wir vom Team des RLS-Graduiertenkollegs haben zu den Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen Wahlprogramm-Check zur Energiewende durchgeführt. Geleitet von der Frage: „Welche Wahlprogramme bringen die Energiewende voran?“ untersuchen wir anhand von elf energiepolitischen Bewertungskriterien die Vorschläge der Parteien auf Landesebene.

Dabei finden wir, dass die Energiepolitik in allen Programmen eine Rolle spielt. Allerdings: Während einerseits manche Programme progressive Lösungsvorschläge machen, werden andererseits auch Maßnahmen vorgeschlagen, die die Energiewende ausbremsen würden. Wie es mit der Energiewende weitergeht, hängt also auch von diesen Landtagswahlen ab! Unten findet Ihr eine Übersicht mit den Gesamtbewertungen. Die landesspezifischen Analysen, sowie Begleitmaterial findet ihr hier:

Wir vom Graduiertenkolleg haben uns deswegen gefragt, ob ihr bei der Lage der Nation nocheinmal die Landtagswahlen aufgreifen werdet, und die Relevanz der Wahlen ansprechen würdet. Einmal wegen der offensichtlichen Gründe - aber auch aus Klimaschutzperspektive im Bezug auf die Energiewende.

Beste Grüße!

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Vielen lieben Dank und herzlich willkommen!

Das Ergebnis überrascht nicht:

Wahlprogramm-Check
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Da steuere ich noch mal ergänzend eine Übersicht zur Situation in den Bundesländern bei:

Leider muss man davon ausgehen, dass in den Bundesländern, in denen bald Landtagswahlen stattfinden werden, das Voranbringen der Energiewende alles andere als ein Gewinnerthema sein wird.

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Dazu ein paar Zitate zum Klimaschutz im Verkehrssektor und zur Förderung der E-Mobilität:

„Wir setzen auf Technologieoffenheit und möchten verschiedene Antriebsformen fördern.“
Bernd Reuther, FDP

„Mit der Automobilwirtschaft muss es einen Austausch über Fördermöglichkeiten für kleine E-PKW geben.“
Stefan Gelbhaar, Grüne

„Für das Erreichen der Klimaziele ist eine Reduktion der privat genutzten Autos in Städten unerlässlich.“
Bernd Riexinger, Linke

„Die AfD sieht keinen Grund für eine überstürzte Reduktion der CO2-Emmissionen im Verkehrssektor.“
Dr. Dirk Spaniel, AfD

„Kommunen müssen selbst entscheiden können, auf welche Technologie sie setzen wollen.“
Klaus Ernst, BSW

„Die konzeptlose plötzliche Abschaffung der E-Prämie war ein großer Fehler.“
Thomas Barreiß, CDU

Die SPD sieht laut Isabel Cademartori die Hersteller in der Pflicht, mehr Modelle zu bezahlbaren Preisen auf den Markt zu bringen und lehnt weitere Förderungen ab.

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