Hallo
In der Folge LdN 457 erwähnt ihr eher beiläufig, dass Frau Bas bei den Jusos Öl ins Feuer gießt. Zur Vervollständigung möchte ich erwähnen, dass Frau Bas auch eine eher unschöne Situation bei dem Arbeitgebertag erlebt hat. Dort wurde sie wohl deutlich ausgelacht.
Meine Quelle
Jusos wütend…
Von Maurice Höfgen
Hey 
Also ich finde, dass “Öl ins Feuer gießen” fast schon eine Untertreibung ist. Frau Bas behauptet, dass die Mehrkosten für die Rente nicht auf die Beitragszahler, sondern auf die Steuerzahler umgelegt wird. Ich frage mich, ob sie nicht weiß, dass Beitragszahler auch Steuerzahler sind oder diesen Fakt naiverweise ignoriert. Ich musste, als ich das gesehen habe, selbst auch lachen (obwohl es natürlich etwas anderes ist als so laut während der Rede zu lachen).
Aber da sind wir beim nächsten Punkt. Wie kann es sein, dass unsere Arbeitsministerin sich offenbar so angegriffen von ein paar Lachern fühlt, dass sie direkt einen neuen Klassenkampf ausrufen muss? Man kann über viele Politiker denken was man will, aber viele haben dieses Fell, um solche Dinge nicht an sich heranzulassen.
Im Übrigen finde ich diesen Klassenkampf total überzogen. Gerade die Menschen, die auf dem Arbeitgebertag sitzen, sind gerade die Unternehmer, die sich für vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen und Sozialstaat einsetzen. Das Bild vom gierigen Unternehmer ist ein genauso festsitzendes Vorurteil wie viele rassistische Stereotype - nur wird ersteres immer als wahrheitsgemäß empfunden.
Ich denke mir daher, man hätte einfach auf die Respektlosigkeit des Auslachens hinweisen und die Aussage mit der Nichtbelastung der Beitragzahler zurücknehmen können. So würde ich mir von einer Ministerin Politik wünschen. Ich weiß aber auch, dass sie damit nicht allein ist. Man sieht dieses Fehlverhalten leider viel zu häufig.
Davon abgesehen: Diese ganze Rentendebatte macht mich traurig. Ich bin 23 Jahre alt und spüre, dass die aktuelle Politik sich nicht für junge Menschen interessiert. Umso verlogener übrigens von Frau Bas, sich hinzustellen und vor den Jusos so freundschaftlich zu tun. Ja, im Koalitionsvertrag ist das (mehr oder minder, s. LdN 457) abgemacht, aber trotzdem ist es einfach traurig, dabei zuzusehen, wie die Chancen auf Rettung der Altersvorsorge für meine Generation vorbeiziehen.
Danke für den Kommentar. … Es gibt eine Vorgeschichte, die dazu führte, dass Frau Bas sich, wie Sie sagen, Öl ins Feuer goss. Frau Bas ist (auch) dank dieser Rede, mal abgesehen von den Jusos, eine der wenigen SPD Politiker:innen mit Rückgrat und setzt erfrischenderweise sich mal nicht für Arbeitgeber, sondern die vernachlässigte Mehrheit der Bevölkerung ein. …
So nett das auch ist, aber der Arbeitgeber als solcher ist erstmal an seinem Unternehmen und seinem Einnahmen interessiert.
Der Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben unterschiedliche Interessen und sind nicht freundschaftlich verbunden. Wenn man so als Arbeitnehmer in ein Unternehmen geht hat man verloren.
Ein Klassenkampf existiert schon auf vielen Ebenen, auch wenn man das Wort nicht mag.
Ich kenne den Arbeitgeberverband nicht und weiß nicht, wer das zusammensitzt. Und das Wort „vernünftig“ kann auch je nach Motiv und Interesse sehr Unterschiedliches bedeuten. Aber das enorme politische Gewicht einer vergleichsweise sehr kleinen Gruppe sehr wohlhabender Menschen - und die Tatsache, dass diese vorrangig ihre eigenen Interessen vertreten - als bloßes „Vorurteil“ abzutun und dieses auch noch auf eine Stufe mit Rassismus zu stellen, halte ich für weltfremd und auch für den Ausdruck eines Diskurses, der genau diese Machtverhältnisse lieber nicht zu stark thematisieren will.
Interessant ist in diesen Zusammenhang beispielsweise ein längeres Gespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann, der seit Jahrzehnten die gesellschaftlichen Eliten untersucht und die starke Bedeutung der sozialen Herkunft aber auch der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland untersucht:
Klassenkampf ist vor allem in diesen Tagen nicht überzogen.
Wer muss den den Gürtel enger schnallen?
Nur die “faulen” Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr leisten, damit der Wohlstand im Lande wieder steigt.
Kein Wort dazu was die Kapitalisten leisten müssen um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Die Rede von Frau Bas beim Arbeitgeber Tag und danach bei den Jusos war ja sehr erhellend.
Ich würde sagen, jeder spd Wähler, der stärker zum seeheimer Kreis als zum linken Flügel tendiert, weiß woran er ist..
und die CDU weiß final, welche spd sie da als Partner hat…
Ich finde diese Transparenz super..
Nach dem Satz “auf dem Arbeitgebertag sitzen, sind gerade die Unternehmer, die sich für vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen und Sozialstaat einsetzen", muss ich dann lachen, als jemand der fast 40 Jahre politiknah für Umweltschutz auf allen Governance-Ebenen gekämpft hat.
Unabhängig davon empfehle ich dieses Interview mit dem CDU-Abgeordneten Kai Whittaker (40) im Tagesspiegel („Ich kann die Kritik der Jungen Gruppe nicht nachvollziehen“ E-Paper | Tagesspiegel ).
Er sagt u.a. “Die 120 Milliarden Euro, die da im Raum stehen, machen bis 2040 gerade einmal 1,5 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus. Das aktuelle Gesetz zur Haltelinie entscheidet nicht im Ansatz darüber, ob die Rente noch strukturell finanzierbar ist. Bei der Strukturreform geht es um ganz andere Summen.”
Oh ja, zum Beispiel sollte es dann auch um die ca 60 Mrd € PRO JAHR gehen, die für die Pensionen der Beamten aufgewandt werden, die, wenn sie denn bis zur Altergrenze arbeiten würden (was 3/4 von ihnen nicht tun [warum wohl 
]), 71.7% ihres LETZTEN Gehalt ausmacht.
Übrigens: Glauben Sie wirklich, dass zB. meine 2 Enkel, die dann mal Ihre Rente finanzieren, so altruistisch sind und in ca 45 Jahren einer Anhebung der sog. Haltelinie zustimmen werden, deren Kosten sie dann tragen müssten?
Ein weitere Senkung des Rentenniveaus wird irreversibel sein, und damit auch die kommenden RentnerInnengeneration betreffen, solange wir nicht die Bewältigung der Beule in der Alterspyramide als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten, die wir alle stemmen müssen: Dazu gehören nicht nur die RentnerInnen von heute und diejenigen die es in den nächsten 10-15 Jahren werden sowie die jetzt in die RV einzahlenden Berufstätigen, sondern auch die Wirtschaft, die Vermögenden und die Beamtenschaft, die endlich einen Beitrag zu ihrer eigenen Alterversorgung leisten sollte.
Die Bewältigung (auch) über einen wachsenden Beitragszuschuss aus dem Steueraufkommen zu versuchen, scheint mir vernünftig, weil darin eine soziale Kompente enthalten ist und auch RentnerInnen entspr. ihrem Einkommen besteuert werden. Allerdings müssen wir dann Kapital stärker besteuern und Erbschaften, die in der Praxis mit nur durchschnittlich nur 4% besteuert werden.
In erster Linie geht es bei der Rente nicht um eine Generationen-, sondern um eine soziale Frage. Zitat aus dem Interview: “Bei bestimmten Berufen ist der Unterschied zwischen Rente und Grundsicherung nicht mehr groß. Ein Maurerhelfer aus meinem Wahlkreis verdient etwa 20 Euro pro Stunde und hat nach 47 Beitragsjahren eine Rente von rund 1.300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet. Das muss jedem klar sein.”
Dass sich der Arbeitgebertag für eine Vergrößerung dieses Abstandes einsetzt, glaube ich eher nicht - wenn, dann allenfalls durch eine weitere Absenkung des Grundsicherungsniveaus :-/
Hier noch eine ergänzende Graphik aus dem Newsletter von Maurice Höffgen und Michael Paetz Zu viele Rentner, zu wenig Kinder? Nein, zu viel Ungleichheit!
Erstmal sieht die Grafik danach aus als ob bei reale Renten mit Nominalen BIP und Lohnzuwachs verglichen wird. Darum würde ich aus solchen Quelle nicht zitieren sondern Institute mit Peer Review nehmen.
In der Grafik sind alle Zeitreihen preisbereinigt und zeigen damit die reale Entwicklung von Wertschöpfung, Löhnen und Renten. Bis in die späten 1980er Jahre wuchsen Löhne und Renten nahezu im Gleichschritt mit der Pro-Kopf-Produktion – der wirtschaftliche Fortschritt kam also bei der breiten Bevölkerung an.
Kannst du deine Kritik noch mal konkretisieren?
Wegfall des Goldstandards Anfang der 1970er nach Bretton Woods führte dazu, dass nominales und reales Wachstum deutlich auseinanderlaufen. Über lange Zeiträume ist der Effekt nicht linear besonders mit einer Basis, die über 50 Jahre zurückreicht.
Das BIP ist für die Bewertung von Löhnen und Renten ungeeignet, weil es gesamtwirtschaftlichen Output misst, während Löhne an Arbeitsnachfrage und Produktivität hängen und Renten durch das Umlagesystem bestimmt werden. Externe Schocks wie Ölkrisen, Finanzkrisen, Covid oder geopolitische Konflikte verschieben BIP und Preisniveau, ohne dass Löhne oder Renten im gleichen Verhältnis reagieren.
Entscheidend für die Rente ist, dass der Anteil der Rentner zur Zahl der Beschäftigten stark gestiegen ist. Absolute Zahlen sind dabei entscheidend, weil heute deutlich weniger Beitragszahler pro Rentner existieren.
Eine Grafik, die BIP, Löhne und Rente über Jahrzehnte vergleicht, erzeugt daher scheinbare Aussagen, die den strukturellen Kern ignorieren. Dazu noch nominale und reale Zahlen zu vergleichen.
Sie bildet nicht ab, wie Renten tatsächlich funktionieren und verschleiert die demographischen Ursachen.
Es sind alles reale Zahlen, keine Vermischung mit nominalen.
Und das BIP hängt nicht an der Produktivität?
Es geht bei der Grafik um Verteilung. Wenn Löhne stagnieren, der Output aber steigt, wo landet das Plus?
Das Löhne und Rente auseinandergehen ist bestimmt dem demografischen Wandel geschuldet. Die Renten wären aber höher, wenn die Löhnen stärker gewachsen wären.
Sorry, aber der Artikel ist rein theoretisch argumentiert.
Sowas wie politische, gesellschaftliche und infrastrukturelle Realität scheint da nicht eingeflossen zu sein.
Ich lese und höre folgendes Argument jetzt schon seit Jahren:
„Mehr Migration löst unsere demografischen Probleme bei der Rente.“
Rein ökonomisch betrachtet völlig richtig!
Aber selten wird ausgesprochen, was diesem Vorhaben offensichtlich im Weg steht:
Unsere Strukturen sind dafür auf allen Ebenen zu schwerfällig.
Deutschland hat das Experiment doch bereits gewagt:
hohe Zuwanderung bei stagnierender Infrastruktur.
Ohne passenden Zubau von Wohnraum, KiTas, materieller Ausstattung der Kommunen, ausreichend Sprachkursen oder wenigstens radikaler Vereinfachung der Prozesse in der Verwaltung.
Das Ergebnis war offensichtlich keine Stabilisierung, sondern politischer Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spannungen.
Migration kann Teil der Lösung des Rentenproblem sein, aber nur in einem Land, das vorher seine Hausaufgaben macht und seine Kapazitäten angemessen stärkt. Deutschland hat das nicht getan. Und wer trotzdem so tut, als könne man ein überlastetes System durch noch mehr Belastung an anderer Stelle reparieren, verwechselt den ökonomischen Idealzustand mit der Realität.
Bei der Rente brauchen wir eine grundsätzliche Reform. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir die dritt größte Volkswirtschaft der Welt sind.
Alterssicherung aus Steuern zu finanzieren ist keine ganz verrückte Idee. Das machen wir bei Beamten auch so und für die läuft es mit Ihren Pensionen derzeit prächtig.
Die Rente nur über Umlage aus Löhnen zu finanzieren ist schwierig, weil immer mehr Einkommen über den Kapitalmarkt ausgezahlt wird.
Das das BIP steigt, bringt dem Umlagesystem somit nichts, weil das zusätzliche Geld nicht über sozialversicherungspflichtige Löhne fließt.
So sind die Einkommen von Spitzenverdienern seit 1990 und die Kapitaleinkommen stark gestiegen, aber dieses Wachstum kommt nicht in den Sozialversicherungen an.
Das könnte man ändern. Z.B.indem man alle Einkommen summiert und alle gleich belastet. (so wie in der Schweiz).
Noch problematischer wäre es jetzt zu versuchen das Problem (allein) über Geburten zu lösen. Dann müsste die aktuell arbeitende Generation nicht nur für die Rentner aufkommen, sondern auch für die ganzen Kinder. Migration hätte zumindest den Vorteil, das man keine 24 Jahre Abhängigkeit vom Rest der Gesellschaft benötigen würde, um die von dir angesprochenen Probleme zu lösen.
Was noch eine Frage wäre: Wir brauchen Produktivität, um das Problem zu lösen, aber theoretisch müsste diese Produktivität ja nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Könnten wir uns also evtl. auf nicht-kolonialistische Art und Weise an Produktivität im Ausland beteiligen, um das Problem zumindest teilweise anzugehen?
Das BIP ist für die Bewertung von Löhnen und Renten nur sehr eingeschränkt geeignet, weil es den gesamtwirtschaftlichen Output misst, während Löhne und Renten aus der inländischen Lohnsumme finanziert werden.
Man muss berücksichtigen, dass das BIP langfristig aus drei Quellen wächst: Kapitalproduktivität, Arbeitsproduktivität und Internationalisierung/Outsourcing.
Von diesen drei Komponenten wirkt aber nur Arbeitsproduktivität direkt auf Löhne und damit indirekt auf die Rentenbasis.
Steigt das BIP aufgrund höherer Kapitalproduktivität oder Outsourcing, dann steigt zwar der Output, aber nicht notwendigerweise die Lohnsumme pro Kopf.
Damit kann das BIP real wachsen, ohne dass Löhne und Renten real steigen.
Diese Strukturbrüche zusammen mit Demographie, deutscher Einheit und den Arbeitsmarktreformen erklären, warum es in den Daten keine substanzielle reale Lohnsteigerung pro Kopf gibt, obwohl das BIP gestiegen ist. Die Zeitinkositens der Daten bleibt vorhanden, dass ich die trotzdem nicht für richtig halten kann. Sehe auch kein Argument, da sehen IWF, OECD, IFO oder DIW Daten alle anders aus.
Indem wir unserer Rentenfinanzierung eine kapitalmarktbasierte Komponente hinzufügen würden wir genau das tun können: An der Produktivität anderer Volkswirtschaften partizipieren.
Aber das wäre ein eher kolonialistischer Ansatz, bei denen wir einfach Indostrie aufkaufen. Ich würde hier eher einen Ansatz für Sinnvoll halten, in dem man gemeinsam mit den Ländern neue Wirtschaftszweige aufbaut.
Weil Menschen das so wollen. Nicht, weil das Naturgesetze sind.
Nein. Es gab zwei humanitäre Krisen. Das ist ja nie der Versuch gewesen durch gezielte Zuwanderung die Rente zu entlasten. Sieht man auch daran, dass noch immer die Ämter im Arbeit-Verhinderungsmodus sind. (Praktisch, wenn man zeitgleich eine Arbeitspflicht fordert…)
