Liebe Lage-Freund*innen,
Ich melde mich hier heute mal zu Wort, weil ich mal wieder fassungslos darüber bin, wie machtzentriert-strategisch die CDU selbst nach der relativen Wahlniederlage gegen die Grünen agiert.
Heute Nachmittag hat Jens Spahn im Namen des CDU-Vorstands eine Debatte darüber lanciert, dass aufgrund des knappen Ergebnisses (beide Parteien, CDU und Grüne, werden im kommenden Landtag 56 Mandate haben) die Amtszeit des BaWü-Ministerpräsidenten in zwei Hälften geteilt werden sollten. Demnach soll Özdemir nach 2,5 Jahren an Hagel übergeben.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Amtszeit einer Regierungspitze an die Stimmverhältnisse der regierenden Parteien gekoppelt. Der Grund dafür ist, dass im Ergebnis völlig instabile Verhältnisse herbeigeführt würden: Eine Regierungskoalition müsste sich nach der Logik quasi - drastisch ausgedrückt - ein datiertes Misstrauensvotum in den Koalitionsvertrag zimmern. Wie man es auch dreht und wendet - eine Regierung, in der die Richtlinienkompetenz mitten in der Amtszeit von der einen auf die andere Seite des Verhandlungstisches wandert, spaltet sich selbst in regierende und wartende Fraktion. Wer darauf wartet, selbst an der Reihe zu sein, und damit auch aufgrund des Koalitionsvertrags fest damit rechnen darf, hat ein Interesse daran, wichtige Entscheidungen so lang zu verhandeln, bis die eigene Amtszeit beginnt. Diese politische Arithmetik ist koalitionsvertraglich nicht aufhebbar und führt so eine Anreizdynamik des Verzögerns ein. Eine im Vorhinein gelähmte Regierung.
Dieser Vorschlag entspringt der bereits viel kritisierten Vorstellung, dass die Partei, die die Wahl gewinnt, auch den Ministerpräsidenten stellen sollte. Gleichstand in den Stimmen bedeutet in dieser Logik auch Aufteilung der Amtszeit. Nun haben die Grünen die Wahl eindeutig gewonnen, wenngleich daraus die gleiche Fraktionsgröße für Grüne und CDU resultiert. Man muss dem Vorschlag folgende Frage entgegensetzen: Wie “knapp“ muss ein Ergebnis sein, um - mit der Koppelung von Stimmanteilen und MP-Amt - so eine drastische Veränderung in der parlamentarischen Regierungsbildungskultur zu rechtfertigen? Warum sollte ein knappes Ergebnis die Amtszeit-Stimmanteil-Koppelung begründen, aber ein eindeutiges Ergebnis nicht? Wenn sich aus der Logik von Stimmanteilen ein direkter Anspruch auf das MP-Amt ableitet (eine Sicht, die zu Recht kritisiert wird), dann ist die beschränkte Anwendung dieses Denkens auf Fälle “knapper“ Ergebnisse nicht zu rechtfertigen.
Wie absurd dieser Vorschlag letztlich ist, wird konkret, wenn man diese Logik auf den Bund überträgt. Der Anteil der SPD an den Stimmen in der Regierungskoalition beträgt mit 120 von 328 stimmen ca. 37%. Wenn Stimmanteil jetzt das ausschlaggebende Kriterium für Amtszeitanteil ist, und wir die Logik der CDU kaufen, stünden der SPD ca. 1,5 Jahre Kanzlerschaft zu.
Hier wird deutlich: Das Absolutsetzen des stimmanteilich begründeten Anspruchs auf Amtszeit wäre eine Zäsur für die parlamentarische Kultur. Die Stabilität von Koalitionen gründet - wie wir nicht zuletzt an der Ampel gesehen haben - auf einem Vertrauensverhältnis der regierenden Akteure. Dieses Vertrauensverhältnis umfasst die innerkoalitionäre Anerkennung der sich selbst gesetzten personalen Ordnung - inklusive der Frage, wem die Richtlinienkompetenz namentlich des Ministerpräsident*innenamts zukommt. Hier, und nur hier, ist die Frage des Stimmgewichts ein politisch-kulturell begründbares Moment; in der Frage, wer die Wahl gewonnen hat, findet sich auch die Anerkennung, welche Gewichtung die programmatischen Vorstellungen der koalierenden Parteien erhalten. Indem diese personale Ordnung ein Ablaufdatum erhält, wird auch die Anerkennung der durch die Wahl geschaffen Verhältnisse mitten in der Regierungszeit zur Revision gestellt. Das kann wirklich niemand ernsthaft wollen. Es ist letztlich ein vergiftetes Angebot.
Gerade mit Blick auf den anstehenden Wahlen dieses Jahr, in denen die AfD als Siegerin hervorgehen könnte, ist das Absolutsetzen der Mär vom Regierungsanspruch qua Stimmanteil eine Erzählung, welche die demokratischen Parteien vermeiden sollten. Die Umgehung der schieren stimmlichen Macht der AfD in kommenden Parlamenten wird so geschwächt. Gut, dass Cem Özdemir diesen Vorschlag deutlich zurückgewiesen hat.
Abschließend ist nur noch die Frage zu stellen, wie die CDU auf diesen Vorschlag im Falle eines eigenen Wahlsiegs reagiert hätte, wäre er vonseiten der Grünen gekommen. Ich möchte behaupten: Wir kennen alle die Antwort.
Ich würde mir wünschen, dass dieses Thema in der Wahlanalyse besprochen wird. Vielen Dank fürs Lesen!
Herzliche Grüße
Gregor