Auswirkungen des Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, auf Cum-Cum-Ermittlungen

Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte. Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie CumCum und CumEx: Buchungsbelege und Rechnungen. Diese sollen in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden können. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jahren. Doch: Ohne Belege keine Anklage und keine Steuerrückforderung. Nötig wäre deshalb eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre.

Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, können Banken also legal Beweismittel vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten.
Jetzt ist es Aufgabe des Bundesrats, die Schredderpläne zu stoppen! Obwohl Finanzwende und zahlreiche Expert*innen aus der Rechts- und Ermittlungspraxis davor gewarnt haben, hat der Bundestag am 26. September ein Gesetz beschlossen, das das Zurückholen der Milliardengewinne aus illegalen CumCum-Geschäften praktisch unmöglich machen würde. Doch noch ist es nicht zu spät! Die Länder müssen nun dafür sorgen, dass CumCum aufgeklärt werden kann und wird. Banken und Investoren dürfen keine Erlaubnis zum Schreddern von Beweisen bekommen.

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Ja das Problem ist ja bekannt. Aber sowohl die FDP, als auch Kanzler Scholz, darf man nach allem was wir wissen, durchaus unterstellen, dass das gewollt ist.
Wichtiger ist denke ich, dass wir den Haushalt dadurch stabilisieren, dass wir schutzsuchenden Menschen nur noch Bett-Seife-Brot bereitstellen. /s

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Hier noch eine Petition, die sich dem Thema annimmt.

Hallo

Gerade weil es wohl aktuell entschieden werden soll hätte ich mir ehrlich gesagt etwas von euch dazu gewünscht.
Ist es wirklich so das durch dieses Gesetz die Nachverfolgbarkeit der Steuerhinterziehung durch Banken auf 8 Jahre begrenzt wird da die Unterlagen dazu jetzt früher vernichtet werden könnten.
Es ist ja schon wirklicht traurig das immer gerufen wird wir müssen sparen und es ist kein Geld da aber gleichzeitig immer noch Milliarden durch CumCum hinterzogen werden. Aber wenn jetzt auch noch die Haftung wegen verkürzter Aufbewahrungsfristen der Unterlagen reduziert wird (falls das überhaupt verfolgt wird) ist das doch echt zum Himmel schreiend daneben.
Etwas gut recherchiertes dazu fände ich durchaus lohnenswert.

Danke fürs lesen.

Grüße
Daniel

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