Auswertung von AfD-Reden im Landtag

Erste Hilfe gegen Desinformation
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28.10.2025

Aus der TAZ:

Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“

Das 390 Seiten dicke Buch ist nun im Wesentlichen nichts anderes als eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden wissen. „Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.

Das Buch trägt denn auch den Titel „Aus Worten werden Taten“. Mit dem Werk, so Schuberl am Montag im Pressegespräch, schließe man eine Lücke, denn der bayerische Verfassungsschutz habe es bislang unterlassen, Äußerungen auszuwerten, die im Parlament fielen – zum „Schutz des freien Mandats“. Das Bundesverfassungsgericht habe aber bereits klargestellt, dass gerade Aussagen, die in den Parlamenten fallen, zentral für ein Parteiverbotsverfahren seien.

Diesels Buch hat mich echt umgehauen und ist eine super schriftliche Grundlage, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren.

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Die Reaktionen darauf bzw. die kaum vorhandenen Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft sind für mich ein weiteres Indiz dafür wie wenig der deutschen Gesellschaft noch an der Demokratie liegt.

Ich hab den Eindruck alle warten nur noch auf schwarzblau.

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Und wenn es soweit ist, wird man sich dann auf die Demokratie berufen, die ja genau diese Mehrheiten gerade will und das müsse man ja respektieren, Stichwort Wählerwille usw.

Dass man aber mit der Übernahme von Sprache und Programm der AfD eben genau für diese demokratiefeindlichen Mehrheiten gesorgt hat und Konservative vor 1933 und eventuell auch 100 Jahre später dafür verantwortlich sind, DAS will man dann natürlich nicht hören. Und überhaupt sind ja die linksgrün versifften daran schuld, dass die AfD so stark wurde, entgegen jeder seriösen politikwissenschaftlichen Erkenntnis. Aber hey, was interessieren schon Fakten, wenn man jemand öffentlich die Schuld in die Schuhe schieben kann und somit schön vom eigenen Versagen ablenken kann.

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