Zieht die Bundesregierung aktuell die richtigen Schlüsse aus den geopolitischen Veränderungen bzw. setzt sie den richtigen außenpolitischen Fokus?
Die Bundesregierung sucht in jüngster Zeit vor allem den direkten Draht zu Großmächten (China, USA), anstatt sich in eine übergeordnete europäische Strategie einzuordnen.
Entspricht dieses Vorgehen nicht den Wunschvorstellungen der Großmächte? Nämlich der Vorstellung, dass sich eine Großmacht lieber mit Einzelakteuren unterhält statt Zugeständnisse gegenüber einer EU auf Augenhöhe machen zu müssen?
Sollte Deutschland in dieser Lage sich nicht viel stärker in den europäischen Dienst stellen und in erster Linie seine Beziehungen zu Frankreich und den restlichen Nachbarn verbessern?
Egoistisch auf seinen eigenen Vorteil zu beharren, würde bedeuten, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen (z.B. NordStream-Pipeline), bei denen wir unsere engsten Verbündeten vor den Kopf stoßen.
Die Handelsabkommen mit Indien und den Mercosur-Staaten waren wichtige Schritte, aber es gibt aus meiner Sicht noch deutliches Potential innerhalb der EU, zu den unten genannten Mittelmächten (z.B. Australien, Japan, Kanada) und auch zu afrikainschen Staaten (Stichwort: Aufarbeitung der Kolonialgeschichte).
Mark Carney währenddessen lässt seiner Davos-Rede Taten folgen und sucht einen gezielten Schulterschluss mit wichtigen Mittelmächten und Wertepartnern. [1]
Wäre das nicht ein Vorbild für die deutsche Außenpolitik?
Ich denke man möchte einerseits die Verbindung nach USA und China nicht radikal kappen, auch aufgrund gewisser Abhängigkeiten.
Andererseits ist Europa mit seinen Einzelstaaten kein Hort der Einigkeit. Da wären erst strukturelle Reformen nötig (Mehrheitsprinzip statt Einstimmigkeit), bevor man da grosseuropäisch denken kann.
Merz sucht ja schon den Schulterschluss nach Frankreich und Großbritannien…
Merz hat doch nach der Kritik der USA and der EU gesagt, dass Deutschland ja nicht die ganze EU sei und man jederzeit als “Partner” an der Seite der USA stehen würde. Und so handelt man auch.
Auch dass die einzige logische Schlussfolgerung bei wieder rasant steigenden Öl- und Gaspreisen der eigene Fokus auf alternative Energieformen sein muss, wird komplett ignoriert und man setzt wieder voll auf fossile Energie und macht sich weiterhin abhängig.
In der Diskussion über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik habe ich oft den Eindruck, dass zwei Positionen gegeneinander gestellt werden, die in der Praxis beide notwendig sind: Werteorientierung und Interessenpolitik.
Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Freier Handel, verlässliche Verträge und stabile Bündnisse sind keine abstrakten Ideale, sondern die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Insofern ist eine wertebasierte Außenpolitik kein moralischer Luxus, sondern ein strategisches Interesse.
Gleichzeitig zeigt die Realität der internationalen Politik, dass Regeln nur dann Bestand haben, wenn sie auch durchsetzbar sind. Diplomatie ohne wirtschaftliche, politische und im Zweifel auch militärische Handlungsfähigkeit bleibt wirkungslos.
Für Deutschland ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine relativ klare Linie: konsequente Einbindung in europäische und transatlantische Bündnisse, ein stärker handlungsfähiges Europa und die Bereitschaft, Verantwortung auch sicherheitspolitisch zu übernehmen. Nicht als Selbstzweck, sondern um genau jene Ordnung zu schützen, von der wir seit Jahrzehnten profitieren.
Auch in der Energiepolitik zeigt sich, wie eng Außen- und Sicherheitspolitik miteinander verbunden sind. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zweifellos notwendig – nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch zur Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten. Gleichzeitig wäre es jedoch riskant, ausschließlich auf einen einzigen Transformationspfad zu setzen. Energiesysteme brauchen Redundanz, technologische Vielfalt und verlässliche Übergangslösungen. Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, muss deshalb auch Speichertechnologien, Netzausbau, flexible Kraftwerkskapazitäten sowie internationale Energiepartnerschaften mitdenken. Eine robuste Energiepolitik reduziert Abhängigkeiten nicht durch Einseitigkeit, sondern durch Diversifikation.
Werte und Interessen sind dabei kein Gegensatz. Im besten Fall decken sie sich.
Es gibt doch nur einen realistischen Transformationspfad, oder habe ich was uebersehen? Das ist der massive Ausbau von Erneuerbaren + Speicher + Netze + Elektrifizierung + Wasserstoff (fuer Chemie, Produktion, Flugverkehr) + (uebergangsweise fuer die naechsten 30 Jahre oder so, mit sinkenden Anteilen) Gas.
Es gibt noch die seit Ewigkeiten 30 Jahre in der Zukunft verfuegbare Kernfusion, das sollte man auf jeden Fall weiter beforschen, und auf eine funktionierende Loesung hoffen. Aber Hoffnung ist keine Strategie.
Welche Regierung der letzten 20 Jahre hat genau daran gearbeitet?
Und da der grosse transatlantische Bruder gerade auf dem Weg in den Faschismus ist, sollte man vielleicht die anderen Buednisse etwas staerker gewichten? Bekommen wir aber anscheinden nicht hin, stattdessen macht Merz den Bueckling vor Trump und faellt unseren europaeischen Freunden in den Ruecken .
deiner Analyse würde ich zustimmen: Ich sehe auch die Wichtigkeit beider Positionen.
In der jetzigen Lage ist natürlich beides wichtig:
Schadensbegrenzung was das Verhältnis zur USA betrifft (da wir leider auf vielen Bereichen von den USA abhängig sind und es nicht kurzfristig aufzulösen ist)
gezielte Bündnisse mit Wertepartnern
Nach dem dritten USA-Besuch von Merz stelle ich mir aber die Frage, was das eigtl. alles bringt:
In den für Deutschland wesentlichen Punkten (Zollpolitik & Ukraine) hat Merz aus meiner Sicht nichts erreicht.
Das einzige ist eine gute Beziehung zu Trump, zumindest in der Öffentlichkeit.
→ Was allerdings bringt eine gute Beziehung zu solch einem US-Präsidenten, von dem man weiß, dass Loyalität nichts zählt?
(Siehe z.B. Beziehung zw. Trump und Keir Starmer: sobald Trump irgendwas nicht passt, dreht er seine Haltung erratisch um 180 Grad und Großbritannien ist plötzlich unten durch)
Trump hat schon sehr früh verlauten lassen, dass er Business machen will und Partnerschaften für ihn nichts zählen.
Ich sehe die Gefahr, dass man durch solche Aktionen seine europäischen Partner verprellt.
Daher Frage an euch: Glaubt ihr, dass diese Kosten gerechtfertigt sind? Seht ihr diese Gefahr auch?
gezielte Bündnisse mit Interessenpartnern, oder besser gesagt flexible Koalitionen je nach Thema, also Carneys variable Geometrie ( Mark Carney – Wikipedia )
Schwer zu sagen. Immerhin hat Merz Trump ja gesagt, dass er Spanien im Handel nicht anders behandeln kann als die EU ( Trump beschimpft Spanien, Merz hört zu ). Wieviel Schaden Merz begrenzt hat, ist schwer zu sagen, man weiß nicht, was passieren würde, wenn er konfrontativer auftreten würde. Was man aber weiß, ist, dass wir nicht die “Karten” haben (strategische Abschreckungsfähigkeit), uns gegen russischer Erpressung, Ausplünderung und Freiheitsberaubung zu wehren, wenn Trump Putin tatsächlich sagen würde, er solle mit uns machen, was immer er wolle (vgl. https://edition.cnn.com/2024/02/10/politics/trump-russia-nato ). Dass uns in einer solchen Situation China schützen würde, ohne einen ähnlich hohen Preis zu verlangen. erscheint mir nicht sehr wahrscheinlich.
Passt doch alles prima zu Merz’ Aussage, dass wenn die Trump Regierung Probleme mit Europa hat könnten sie doch stattdessen direkt mit Deutschland als Partner arbeiten.
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