In other news: Macron löst aufgrund der schlechten Wahlergebnisse des Regierungslagers das Parlament auf und es wird in gut einem Monat neu gewählt:
Man fühlt sich so machtlos gegenüber dem Rechtsruck in Ganz Europe.
Ich halte diese Entscheidung für einen massiven Fehler. Eine Regierung wird für eine bestimmte Legislaturperiode gewählt und sollte sich nicht von der Opposition zur vorzeitigen Auflösung treiben lassen.
Normalerweise tun Politiker das auch nicht, wenn sie sich davon nicht etwas Positives erhoffen. Also ich gehe nicht davon aus, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt, weil es eben aktuell für SPD, Grüne und FDP gleichermaßen schlecht aussehen würde, wenn es zu einer Neuwahl käme. Ich frage mich daher, was Macron sich dabei gedacht hat…
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Bei französischen Parlamentswahlen gibt es ein Stichwahlsystem.mit zwei Runden.
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Die Linke ist stark zerstritten und hat jetzt wenig Zeit, sich zusammenzuraufen.
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Die Konservativen liegen im einstelligen Bereich.
→ Vermutlich rechnet sich Macron Chancen aus, mit seiner Partei jeweils in die Stichwachlen der zweiten Runde zu kommen und dort die Unterstützung der Mehrheit zu finden. Sehr riskant, aber nicht ausgeschlossen, da Le Pen zwar die Europawahl gewonnen hat und in vielen ersten Runden vorne liegen dürfte, aber insgesamt in einer Minderheitsposition ist.
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Macron hat im Augenblick keine Mehrheit im Parlament (nur 251 von 577 Abgeordneten), sondern ist auf die Unterstützung der Konservativen angewiesen.
Clevere Taktik. Wenn Rassemblement National die Parlamentswahlen gewinnen sollte, dann muss sie auch liefern. Tun sie das nicht, schmälert das Le Pens Chancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Die Situation in Deutschland ist eine andere. Keine Ampel-Partei kann ein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. Danach würde es eine GroKo mit Merz als Kanzler geben und die FDP womöglich aus dem Parlament fliegen. Außerdem darf Scholz das Parlament nicht einfach so auflösen, sondern müsste ähnlich wie Schröder 2005 den Umweg über die Vertrauensfrage gehen.
Ich bezweifle, dass so eine Taktik aufgeht. Man sieht in Italien, wie sich nun hinter Meloni alle Rechten versammeln und auch der Rest des Landes nicht erschüttert ist von ihrer bisherigen Politik. Weil die EU sie braucht, wurde sie bereits von mehreren demokratischen Politikern umworben. Auch LePen strebt einen moderaten Kurs an, was sie dann anschlussfähig machen würde. Eher hofft er wohl darauf, dass dann doch genug Franzosen im eigenen Land Hemmungen vor einer rechten Regierung haben und die neue Regierung dann besser legitimiert ist als seine jetzige.
Rechtsextreme kommen dann an die Macht, wenn Konservative es ihnen ermöglichen.
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„LR-Chef Éric Ciotti hatte zuvor gesagt, seine Partei brauche ein Bündnis mit dem RN.“
Es kommt mir wirklich vor wie eine Wiederholung der Geschichte als Farce. Glauben die französischen Konservativen - beziehungsweise die Reste, die davon noch übrig sind - eigentlich wirklich für eine Sekunde, dass sie dieses Bündnis retten könnte?
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Es geht bei den französischen Konservativen wohl gerade recht turbulent zu. Der Vorsitzende Ciotti hat die Tür zum Parteibüro versperrt damit der Vorstand dort nicht tagen kann, was dieser tun wollte um ihn abzusetzen. Daraufhin hat der Vorstand woanders getagt und ihn abgesetzt, was er jetzt als unrechtmäßig bezeichnet.
Die Frist für die Kandidatenaufstellung ist übrigens diese Woche Sonntag, also in vier Tagen.
Da du dich auszukennen scheinst (und ich überhaupt nicht). Gibt es tatsächlich ein festes Bündnis, das von den Grünen bis zu Mélenchon reicht?
Sagen wir eine strategische Kooperation. Die Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Mélenchons LFI haben vereinbart, in jedem der Wahlkreise nur jeweils ein Kandidaty aufzustellen um so die Stimmen zu bündeln. Das entspricht auch einer häufigen Forderung der linken Wählerschaft. Ob es gelingt, werden wir bald wissen.
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