Ende September soll das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) geändert werden. Geplant ist, mehrere neue Substanzen zu verbieten. Offiziell heißt es, damit werde der Gesundheitsschutz gestärkt. Ist das so? Statt Konsument*innen wirklich zu schützen, setzt der Staat erneut auf Kriminalisierung. Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote bleiben auf der Strecke, Herstellung und Verkauf wandern in den unregulierten Schwarzmarkt.
Ich finde, das könnte ein guter Anlass sein, grundsätzlich über die deutsche Drogenpolitik zu sprechen: Wie weit darf und soll der Staat eigentlich regulieren, was Menschen mit ihrem eigenen Körper tun? Gerade im Vergleich zu Ländern wie Portugal, wo seit Jahren Entkriminalisierung und Hilfsangebote im Vordergrund stehen, wirkt der deutsche Ansatz rückwärtsgewandt. Ist dieses NPSG-Update ein sinnvoller Schritt – oder eher ein Beispiel dafür, dass wir in Deutschland in der Drogenpolitik immer noch sehr weit zurück sind?
Mal etwas böse gefragt: Wie weit darf und will der Staat eigentlich (über das Gesundheitssystem) ausbaden, was Menschen mit ihrem eigenen Körper (und Psyche) getan haben?
Kann man diskutieren, ist aber Teil unserer liberalen Gesellschaft. Jeder darf schlechte Entscheidungen für seinen Körper treffen und es wird ihm dennoch geholfen.
Das Problem ist die hohe Unsicherheit und das Gesundheitsriskio welches entsteht, wenn ein „Produkt“ vom legalen Handel ausgeschlossen wird. Denn was passiert dann genau? Hört der Handel dann auf?
Ich bin durchaus für eine legale Abgabe von BtM ohne die aktuelle Repression, da sie offensichtlich zu nichts führt.
Das NpSG regelt aber in erster Linie Stoffgruppen, an denen chemisch von manchen Menschen rumgedoktert wird, ohne das jemand wirklich Nebenwirkungen und Gefahren im Blick hat.
Mir ist nicht klar, wie man das legal und gleichzeitig sicher für den Konsumenten gestalten soll.
Ja, die aktuellen Substanzen die im NpSG verboten werden haben jedoch so gut wie kein Suchtpotential. Die Logik hingt aber auch insgesamt. Die aktuelle Drogenpolitik kostet dem Staat deutlich mehr als wir daurch irgendwelche Gesundheitskosten einsparen. Bürokratie, Polizei, Justiz kosten und zusätzlich entgehen dem Staat Steuereinnahmen eines regulierten Marktes.
Naja, du versuchst, die Kritik an der damaligen Anti-Cannabis-Politik nun auf die Anti-NPS-Politik zu übertragen. Dabei gibt es einige Probleme:
Es soll aktuell tatsächlich nur der Handel, das In-Verkehr-Bringen und das „Verabreichen an Dritte“ verboten werden (siehe § 4 NPSG). Das ist im Prinzip schon näher an der aktuellen Cannabis-Politik als an der alten Cannabis-Politik. Die Konsumenten werden gerade nicht kriminalisiert, auch der Anbau bzw. die Herstellung für den Eigenkonsum nicht. Das ist eigentlich ein guter Kompromiss.
Wichtig ist auch, zu berücksichtigen, dass der Tatbestand des „einem anderen verabreich[en]“ aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 NPSG vor allem die Schutzrichtung hat, KO-Tropfen und alle anderen Stoffe, die das Opfer bereitwilliger machen sollen, einfacher bestrafen zu können, da die bisherige Lösung der Rechtsprechung, KO-Tropfen als „Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoff“ nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu behandeln, auf tönernen Füßen steht, da der Nachweis der Schädigung der Gesundheit bei vielen Stoffen nicht leicht zu erbringen ist. Hier geht es daher gerade nicht darum, jemanden vor sich selbst zu schützen, sondern vor Dritten.
Dass der Handel mit derartigen Stoffen, wenn er überhaupt erlaubt werden sollte, nur mit sehr strikten Prüfungen und unter staatlicher Kontrolle stattfinden dürfte, sollte einleuchten. Früher war das nicht so. Wer Nahrungsmittel in den Handel bringen will, muss enorme Sicherheitsmechanismen einhalten, wer psychoaktive Stoffe als „Badesalze“ vertreibt konnte das hingegen lange ohne jede Kontrolle. Dass das so nicht sein kann sollte einleuchten.
In Portugal ist der Handel mit Cannabis und allen psychoaktiven Stoffen ebenfalls verboten. Entkriminalisiert wurde lediglich der Konsum - und der wird mit dem NPSG in Deutschland nicht kriminalisiert. Also sehe ich hier wirklich nicht, wie der deutsche Ansatz gegenüber Portugal rückwärtsgewandt sein könnte.
Das gilt auch nur mit Einschränkungen. Wer als Alkoholiker eine Spenderleber bekommen will wird z.B. sehr schnell feststellen, dass er - nicht ganz zu Unrecht - massiv benachteiligt wird. Auch werden Raucher und Alkoholkonsumenten über die Tabak- und Alkoholsteuer zumindest zu einem geringen Maße an den Kosten für die Folgen ihrer schlechten Entscheidung beteiligt.
Ich bin durchaus dafür, niemanden sterben zu lassen, weil er schlechte Entscheidungen trifft, aber eine nicht-ruinöse finanzielle Beteiligung an den Folgen der eigenen dummen Entscheidungen ist i.d.R. unproblematisch, ein Verbot einiger wirklich dummer Entscheidungen über den eigenen Körper (z.B. das Verbot für Ärzte, verstümmlnde Behandlungen vorzunehmen, z.B. ohne medizinische Indikation Finger zu amputieren, weil derartige Behandlungen nicht „einwilligungsfähig“ i.S.d. § 228 StGB gelten) gibt es aktuell auch und auch das halte ich nicht für falsch. Hier gilt im Prinzip das Gleiche wie beim NPSG: Du darfst dich selbst amputieren, aber niemand darf dir dabei helfen. Du darfst dir selbst den Stoff herstellen oder züchten, aber niemand darf es für dich tun. Das ist m.M.n. okay.
Wie ist dann §3 Abs. 1 zu verstehen? Hier wird der doch Besitz verboten, oder?
Absolut. Eine kontrollierte Abgabe bzw. ein geregelter Markt bieten den höchsten Schutz. Andernfalls fangen Menschen an sich selber Ihren Schnaps zu brennen bzw. Schwarzgebrannten zu kaufen. Da sehe ich das Problem. Menschen werden immer Wege suchen ihr Bewusstsein durch Substanzen zu verändern. Verbote führen fast auschließlich dazu, das im Dunklen operiert wird dort dann aber komplett unreguliert mit all den negativen Folgen. Eine vernünftige Drogenpolitik sorgt dafür, dass der Jugendschutz gestärkt wird und das Erwachsene wissen was sie konsumieren und welche Folgen das haben kann.
Das hingt, die plastische Chirurgie beweist das Gegenteil und zeigt auch, das bestimmte Dinge sicherer durch Spezialisten durchgeführt werden. Wenn es darum geht Menschen zu schützen, dann ist die eigene Herstellung von Substanzen sicher nicht der geeignete Weg.
Das ist der schöne Unterschied zwischen einem nicht-strafbewährten Verbot und einem strafbewährten Verbot. Dadurch, dass § 3 Abs. 1 NpSG zwar ein Verbot konstruiert, dies aber in § 4 explizit nicht mit einer Strafe belegt, bringt der Staat zum Ausdruck, dass der Besitz / Konsum nicht erwünscht ist, aber als nicht so schlimm angesehen wird, dass man ihn mittels Strafrecht ahnden müsste. Diese Vorschrift kann aber durchaus genutzt werden, den Besitz / Konsum an empfindlichen Stellen einzuschränken und die Drogen bei Routinekontrollen und Zufallsfunden sicherzustellen. Aber es wird in solchen Fällen eben gerade kein Strafverfahren ausgelöst, also es wird gerade nicht „kriminalisiert“. Vor allem hat dieses „weiche Verbot“ auch die Funktion, bei privatrechtlichen Abwägungen erst gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen (wäre z.B. Rauchen in dieser Art verboten, würden sich Fragen danach, ob man den Passivrauch erdulden muss, gar nicht stellen: Die Antwort wäre automatisch „Nein“)
Nicht jedes Verbot ist auch eine Kriminalisierung.
Da liegen wir gar nicht weit auseinander, wobei ich den Fokus bei einer vernünftigen Drogenpolitik auch darauf lege, durch starke Präventionsarbeit den Drogenkonsum generell zu reduzieren. Das Ziel sollte schon sein, den Konsum zu reduzieren, also kein „Macht doch was ihr wollt, wir helfen euch dabei“, sondern eher ein „Wir wollen es euch nicht verbieten, sondern euch helfen, davon loszukommen“.
Deshalb bin ich auch gegen eine Kriminalisierung des Konsums oder Besitzes geringfügiger Mengen, weil sonst diese Präventionsarbeit nicht möglich ist. Aber den Handel (im schlimmsten Fall noch mit Werbung) zu erlauben ist auch keine Lösung, denn wenn durch organisierten Handel noch mehr Geld in diese Branchen kommt wird es auch zu allerhand absatzsteigernder Maßnahmen kommen.
Dein Argument ist logisch nicht konsistent. Ich habe klare Beispiele genannt, in denen der Staat den Eingriff verbietet (Amputationen), dass es eine Grauzone davor gibt, in der der Staat die Eingriffe noch erlaubt („Schönheitschirurgie“ mit teils absurden Ergebnissen) ändert daran nichts. Und ja, wer sich unbedingt einen Finger oder gar einen Arm amputieren will wäre auch besser beraten, das einen Arzt machen zu lassen, als es selbst zu machen, aber Ärzte dürfen es nicht. Zum Glück führt das bei den (extrem wenigen) Fällen, die ersthaft solche Wünsche verfolgen, dann eher dazu, dass sie davon Abstand nehmen, statt es im DIY-Verfahren durchzuziehen…
Es geht bei dem Beispiel generell darum, dass es durchaus okay ist, dass der Staat gewisse selbstschädigende Verhaltensweisen indirekt verbietet. Indirekt dadurch, dass nicht das Verhalten selbst verboten wird, sondern es verboten wird, für andere bestimmte Dienst / Waren gegen Geld anzubieten. Dafür gibt es nebenbei auch viele weniger extreme Fälle als die Amputationen…
Vielen Dank erstmal für die juristische Einordnung. Konnte ich etwas lernen.
Das ist die Grundannahme, dass sobald wir eine weniger restriktive Drogenpolitik machen würden, die Zahl der Drogensuchterkrankten, Tote oder was auch immer, durch die Decke geht.
Diese Aussage,(ich möchte dir nicht zu nahe treten) lässt mich vermuten das Du keinen differenzierten Einblick in das Thema psychoaktiver Substanzen hast. Es ist sicherlich ein Thema der Drogenpolitik, dass suchtkranke Menschen nicht in die Beschaffungskriminalität rutschen müssen und ihnen geholfen wird die Sucht loszuwerden, wenn möglich und gewollt. Es ist jedoch nur ein Teil und der Fokus darauf ist vermutlich genau das Problem. Ein nicht unerheblicher Teil der illegalen Substanzen ist weder suchterzeugend noch besonders toxisch für den Körper. Anders z.B als die bei uns legale Drogen. Und natürlich gibt es extrem gefährliche illegale Substanzen. Aber Menschen konsumieren psychoaktive Substanzen, das schaffen wir nicht zu ändern. Der Staat sollte dafür sorgen das dieser Bereich unserer Gesellschaft genau so sicher ist, wie z.B. die Lebensmittelindustrie.
Auch hier muss natürlich auf medizinischer Basis unterschieden werden. Für einen unbegrenzten Handel wäre ich auch nicht. Jegliche Werbung für psychoaktive und besonders suchterzeugende Substanzen sollten verboten werden. Der Markt für illegale Substanzen ist gewaltig, da hier jeder abseits von Regulation Alles herstellen und verkaufen kann, Geld ist hier nicht “zu wenig”. Restriktionen haben bisher nicht dazu geführt, dass der Mensch aufgehört hat psychoaktive Substanzen zu gebrauchen. Und auch den Konsum straffrei zu stellen und den Handel zu erlauben führt weiterhin nur dazu, dass ohne Kontrolle und ohne Regulation produziert wird.
Ich verstehe deinen Punkt. Jedoch, würde es in Deutschland genau das geben, eine große Menge Menschen die sich Ihren Arm selber amputieren und dadurch extremen Risiken ausgesetzt sind, dann müssten wir darüber reden, oder? Im Fall der Drogenpolitik hat das Verbot der “Selbstschädigung” bisher leider gar nicht funktioniert. Wenn man sich den Ist Zustand anschaut muss man doch sehen, dass die letzten Jahrzehnte kaum etwas verändert haben. Woher kommt dann die Überzeugung, das ein Weiterso, die Probleme, derer sich die Drogenpolitik annimmt, löst?
Hey, danke für die Artikel. Könntest du den zusammenhängenden Punkt erläutern? Gibt es eine gemeinsame Botschaft oder geht es dir einfach um verschiedene politische Aspekte der Substanzkontrolle?
Es ist auch scheinbar nicht unbedingt gewollt eine Lösung für die Schwarzmarktfrage zu finden. Möglicherweise ist der Schwarzmarkt ja auch ein gutes Argument um ideologische Beweggründe zu stützen.
