Amnestie für Großkonzerne bei der Novellierung des EEG

stranljip · 16. Dezember 2020 um 23:13

Moin,
Ich bin gerade über den SPON-Artikel zur Novellierung des EEG gestolpert. Wenn das stimmt, was darin steht, dann ist in dem Gesetzentwurf eine versteckte Amnestie für Großkonzerne enthalten, die den Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird (und den Konzernen Kosten in entsprechender Höhe erspart). Der Artikel bei SPON ist hier zu finden: Erneuerbare Energien: Die EEG-Novelle sieht Milliardenamnestie für Konzerne vor - DER SPIEGEL
Ich versuche auch noch andere Quellen dazu zu finden.

Multani · 18. Dezember 2020 um 01:06

Der Artikel stimmt (leider) zu großen Teilen. Die Zahlen sind etwas übertrieben, ansonsten stimmen die Inhalte aber im Wesentlichen. Die relevante Änderung findet sich in der vorgeschlagenen Ergänzung des § 104 Abs. 5 EEG 2021 (hier zu finden auf S. 150, rechte Spalte: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925302.pdf).

Einen kleinen Teil der zahlreichen Lobbyversuche aus der Industrie kann man auch öffentlich einsehen bei den Stellungnahmen zur EEG-Novelle, z.B. vom BDI (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-EEG21/bdi.pdf?__blob=publicationFile&v=4), VCI (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-EEG21/vci.pdf?__blob=publicationFile&v=4) oder VIK (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-EEG21/vik.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Relevant sind jeweils die Forderungen bzgl. Anpassungen von § 104 Abs. 4 („Scheibenpacht“).

Besonders perfide bei der Amnestie-Regelung ist meines Erachtens, dass sie - wie auch die ursprüngliche Amnestieregelung in § 104 Abs. 4 EEG 2017 - erst auf den allerletzten Drücker in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, nicht einmal eine Woche bevor das Gesetz endgültig verabschiedet werden soll (und ungefähr zwei Wochen, bevor das Gesetz in Kraft treten soll), so dass sie möglichst unbemerkt und ohne Diskussionen durchgebracht werden kann.

Alles in allem erschreckend, welche Macht Lobbyisten haben, selbst gegen den Willen derjenigen, die das Gesetz schreiben (die Arbeitsebene im BMWi) solche Regelungen zum Nutzen weniger und großem Schaden der Allgemeinheit durchzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung versagt.