Gibt es Quellen, womit man die These: „Wenn man über rechte Themen redet, gewinnen die Rechten.“ wissenschaftlich untermauern kann?
(Natürlich ist das logisch. Das Overton-Fenster wird größer. Man wählt das Original.)
Gibt es zu Overton und dem Themenkomplex gute Quellen?
Weiter unten gibt es mindestens mal ein Quelle zu einer Studie der Rosa Luxemburgstiftung.
Und hier wird mindestens auch eine (englischsprachige Studie zitiert:
Höre gerade auch einen spannenden Podcast zur Gesamtthematik:
ManyPod: Spaltung vs. Demokratie
Agenda Setting funktioniert nur bedingt. Mittel- und langfristig kann es sogar mehr schaden als nutzen.
Die Gefahr ist, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, bestimmte Themen würden bewusst verdrängt.
Ein Gedankenbeispiel: Hätten rechte Parteien versucht, das Atomunglück in Fukushima aus der öffentlichen Debatte zu halten, weil es den Grünen nutzen könnte, wäre das kaum erfolgreich gewesen.
Tatsächlich hat das Ereignis den Grünen Aufwind gegeben. Aber es von der Agenda zu nehmen, hätte mittelfristig nicht funktioniert. Entscheidend war, dass die Grünen bei diesem Thema als glaubwürdig galten. Genau das hat ihnen genutzt.
Daraus kann man lernen: Themen einfach zu vermeiden, verhindert nicht automatisch politische Wirkung. Im Gegenteil, wer glaubwürdig ist, profitiert oft stärker, gerade wenn ein Thema präsent bleibt.
Wichtiger ist für mich eine andere Frage: Müssen wir alles sofort als „rechts“ oder „links“ einordnen?
Eine stabile Wirtschaft ist kein rechtes Thema. Eine intakte Umwelt kein linkes.
Weniger Schubladen, mehr Sachlichkeit. Das würde helfen die Spaltung zu überwinden und bei den großen Fragen wieder mehr voran zukommen.
Selbstverständlich gibt es rechte Themen. Das sind alle Themen, bei denen gruppenbezogene Vorurteile in ebensolche Menschenfeindlichkeit münden.
Als Vorurteile erscheinen also nur soziale Urteile, die gegen anerkannte menschliche Wertvorstellungen verstoßen, nämlich gegen die Normen der
- Rationalität, das heißt, sie verletzen das Gebot, über andere Menschen nur auf der Basis eines möglichst sicheren und geprüften Wissens zu urteilen. Vorurteile verletzen diese Rationalitätsnorm durch vorschnelles Urteilen ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes, durch starres, dogmatisches Festhalten an Fehlurteilen, indem triftige Gegenargumente nicht anerkannt werden, und durch falsche Verallgemeinerungen, die von Einzelfällen auf allgemeine Gültigkeit schließen.
- Gerechtigkeit (Gleichbehandlung), das heißt, sie behandeln Menschen oder Menschengruppen ungleich, die eigene Gruppe wird nach anderen Maßstäben beurteilt als andere Gruppen. Vorurteile lassen eine faire Abwägung der jeweils besonderen Umstände vermissen, unter denen Mitglieder anderer Gruppen bestimmte Eigenschaften und Verhaltensweisen zeigen.
- Mitmenschlichkeit, das heißt, sie sind durch Intoleranz und Ablehnung des Anderen als eines Mitmenschen und Individuums gekennzeichnet, ihnen fehlt das Moment der Empathie, ein positives Sich-Hineinversetzen in andere Menschen.
Unsere Definition, die diese Aspekte der „sozialen Unerwünschtheit“ einbezieht, schränkt den Vorurteilsbegriff in doppelter Weise ein: Er steht nur für negative Einstellungen (obwohl positive Verallgemeinerungen wie „Die Juden sind intelligent“ auch falsch sein können) und ist nur auf Einstellungen zu Menschen, genauer Menschengruppen, bezogen. Vorurteile sind demnach stabile negative Einstellungen gegenüber einer anderen Gruppe bzw. einem Individuum, weil es zu dieser Gruppe gerechnet wird.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit „basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, die sich in der Abwertung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen manifestiert und soziale Ungleichheit zementiert. Zentral ist hier jene Ungleichwertigkeit, die sich in Stereotypen, Vorurteilen und Feindseligkeiten ausdrückt.“
Empirisch ist belegt, „dass eine Person, sofern sie Zustimmung zur Abwertung einer bestimmten Gruppe äußert, mit einer signifikant höheren Wahrscheinlichkeit dazu neigt, auch andere schwache Gruppen abzuwerten und zu diskriminieren.“
Ideologien der Ungleichwertigkeit rechtfertigen […] soziale Ungleichheit.
Beate Küpper beschreibt im Grunde nichts anderes, wenn sie mit Bezug auf Ideologien der Ungleichwertigkeit schreibt, es handle sich um „Hierarchie legitimierende Mythen für diverse statushohe Gruppen, die ihre eigene Überlegenheit damit nach unten abzusichern versuchen. Als kollektiv geteilte Ideologien werden sie aber auch von statusniedrigeren Gruppen geteilt, die Ungleichwertigkeit mittragen und nach unten durchreichen.“
Dem würde ich nicht wieder sprechen, auch wenn es natürlich Linken (auch) vorurteilsbehafteten Hass gegen diverse Gruppen gibt z.B. reiche Menschen.
Ich hab ja explizit von anderen Themen gesprochen.
Genau genommen, sind das auch keine Themen, sondern allgemeine Zielvorstellungen, die weithin geteilt werden und letztlich apolitisch sind, so wie z. B. gute Bildung.
Politisch wird es erst, wenn danach gefragt wird, was man sich denn darunter vorstellt und wie diese - dann inhaltlich gefüllten - Vorstellungen politisch erreicht werden sollen.
Ich wünschte mir das wäre so. Aber oft kommt es gar nicht mehr zum Austausch weil das Thema schon so festgefahren ist und die Lagerdenke greift.
Kannst du das mal konkretisieren?
Mir fällt - offen gestanden - kein Fall ein, in dem Linke, Linksliberale oder Progressive sich von Vornherein einer Diskussion über eine stabile Wirtschaft, eine intakte Umwelt oder gute Bildung mit dem Verweis, dass das ‚rechte Themen‘ wären, verweigert hätten.
Die Frage ist halt, wer mit dem Thema punkten kann.
So wurde zu Beginn der Ampel hervorgehoben, dass Habeck viel Mut beweise, seinen Regierungserfolg an seine Ausbauziele zu koppeln. Dass er sie erreicht hat, hat aber niemand interessiert - anders wäre es wohl gewesen, hätte er sie gerissen.
Auf der anderen Seite kann die Union etwas gegen Flächenversiegelung tun, Moore naturieren oder Biobauern fördern. Es wird ihr keine Pluspunkte bringen.
Die Google-KI übersetzt die Begriffserklärung, um die sich hier alles dreht, wie folgt:
„Issue Ownership“ (Themeninhaberschaft) in der Politik bezieht sich auf die Vorstellung, dass bestimmte politische Parteien von Wählern als besonders kompetent in der Behandlung bestimmter Themen wahrgenommen werden. Diese „Besetzung“ eines Themas durch eine Partei kann für diese Wahlvorteile bringen, besonders wenn diese Themen im Wahlkampf eine große Rolle spielen.
Das knüpft also ziemlich an das an, was du beschrieben hast.
Festzuhalten ist, dass es hier zunächst mal um eine Kompetenz-Zuschreibung geht und wahrscheinlich auch noch um eine Priorisierung bestimmter Themen aufseiten der verschiedenen Wählergruppen.
Dahinter stecken aber wiederum bestimmte Vorstellungen darüber, was denn ein Thema überhaupt ausmacht und worauf die Politik im Sinne eines Bearbeitens des Themas überhaupt abzielen sollte.
Das Thema Migration ist solange kein rechtes Thema, solange es nicht als Problem gesehen und Migrationsabwehr als Ziel befürwortet wird. Denn man kann auch Migration als ganz überwiegende Erfolgsgeschichte mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen thematisieren.
Es ist also von bestimmten Perspektiven auf ein Thema abhängig, ob Issue Ownership Vorteile bringt.
Wer das Thema Migration bei der Wahlentscheidung priorisiert, hat zumeist eine negative Vorstellung von Einwanderung und will sie abwehren.
Das hat wiederum mit der sozialpsychologischen Tendenz zur Fremdgruppenabwertung zu tun. In der Wikipedia heißt es:
Der Sozialpsychologe Henri Tajfel zeigt in seiner Forschung zu Minimalgruppen sowie zum Akzentuierungseffekt, dass willkürliche Unterscheidungsmerkmale binnen Minuten zu Vorurteilen, Stereotypen und Diskriminierung gegenüber einer Fremdgruppe führen können (Fremdgruppenabwertung).
Es ist also sehr viel schwerer, Vorstellungen zu etablieren, die eine (überwiegend) positive Sichtweise auf Eingewanderte darstellen. Zumal erschwerend hinzukommt, dass - im Sinne von Kahneman - das stereotypisierende System 1 des schnellen Denkens „immer aktiv“ ist, wie es in der Wikipedia heißt, während das System 2 des langsamen (Durch-)Denkens, Abwägens und Differenzierens „selten aktiv“ ist.
Das erklärt dann auch, warum emotionale Abwehrreaktionen leicht hervorgerufen werden können.
Aus all dem ergibt sich, warum Menschen, die das Migrationsthema priorisieren zumeist auch ganz bestimmte, auf Fremdenabwehr gerichtete Zielvorstellungen haben.
Issue Ownership hängt also wesentlich von bestimmten (Ziel-)Vorstellungen auf bzw. über ein Thema ab.
Das Beispiel ‚Wirtschaft‘ ist z. B. eines, bei dem der CDU/CSU Kompetenz zugeschrieben wird, bloß weil die nachplappern, was bestimmte Wirtschaftsverbände wollen. Meist sind die Forderungen aber auf ganz bestimmte Wirtschaftszweige gemünzt und es geht dabei gar nicht um die Volkswirtschaft als ganze. Motto: ‚Die‘ Wirtschaft prosperiert, wenn der Sozialstaat abgebaut wird. Das stimmt selbstverständlich nicht.
Vor 2-3 Jahren wurde reihenweiße behauptet dass die sich deutlich abzeichnende wirtschaftliche Desaster in Deutschland eine rechte Erzählung sei. z.B. hier im Podcast oder auch bei Jung & Naiv.
Ja, da ist auf jeden Fall was dran. Das unpopuläre aber richtige Entscheidungen dem jenigen der sie durch kämpft keine Punkte bringen ist oft zu beobachten gewesen.
Aber andersrum ist es noch dramatischer. Die AfD als zweitstärkste Kraft mit +25% und tw. nahe an der absoluten Mehrheit wären meiner Ansicht nach zu verhindern gewesen.
Das ist nun keine Diskursverweigerung, sondern lediglich eine andere Sichtweise auf einen Sachverhalt, den ich im Übrigen mit „Desaster“ unzutreffend bewertet finde.
Des Weiteren müsste man im nächsten Schritt nach möglichen Ursachen einer stagnativen bzw. leicht rezessiven Entwicklung des BIP suchen.
Welche Wirtschaftszweige bzw. Branchen entwickeln sich aus welchen konkreten Gründen schlecht?
Dass die sehr exportorientierte Automobilindustrie seit Längerem Absatzschwierigkeiten auf dem internationalen Markt hat und die aufgebauten E-Auto-Fertigungskapazitäten international weniger konkurrenzfähig sind und am heimischen Markt viel zu wenig nachgefragt werden, hat vergleichsweise wenig mit politischen Rahmenbedingungen zu tun.
Mittel- bis langfristig wird sich die Zahl der in dieser Industrie Beschäftigten ohnehin stark ausdünnen, weil E-Autos eine sehr viel geringere Fertigungstiefe haben, was aber angesichts des demografischen Wandels auch gar nicht schlimm ist, denn in Zukunftsbranchen wie z. B. bestimmten Sparten des Handwerks werden schon heute z. T. händeringend Leute gesucht.
Dass hierzulande bestimmte Zukunftstrends bei der Transformation ‚der‘ Wirtschaft verschlafen wurden, ist nur sehr bedingt dem Regierungshandeln zuzuschreiben - von bestimmten Modernisierungsanreizen mal abgesehen.
Mit Lohnniveaus wie in China oder einigen anderen Schwellen- und Industrieländern können wir ohnehin nicht annähernd mithalten. Also muss die Wertschöpfung auf anderen Wegen erfolgen.
AgD-Wähler sind v. a. fremdenfeindlich, das sieht man an den Themen, die sie priorisieren, und an den Einstellungen, die sie zum aller größten Teil haben. Die vordergründige wirtschaftliche Entwicklung spielt da (allenfalls) eine untergeordnete Rolle.
Nur für acht Prozent der AgD-Wählenden war Wirtschaftswachstum der entscheidende Grund, die Rechtsextremisten zu wählen. (Vgl. infratest dimap) Das sind also umgerechnet 1,6 Prozentpunkte von den gut 20 %, die die AgD bekommen hat.
Was die aktuelle Situation angeht, gebe ich dir recht – und auch die Dimension der Krise (was wir jetzt sehen und was sich abzeichnet) kann man unterschiedlich bewerten.
Vor zwei bis drei Jahren sah das jedoch ganz anders aus: Damals wurden Sorgen um die Wirtschaft mit dem Vorwurf abgetan, „rechten Erzählungen auf den Leim zu gehen“. Das habe ich als Diskursverweigerung empfunden.
Wenn man politisch ein bisschen weiter denkt, kann man durchaus auch mit unterschiedlichen Themen gewinnen. Abseits des Agenda Settings.
Die CSU in Bayern zum Beispiel wird (aktuell) keine Stimmen gewinnen, wenn sie sich offen für Migration einsetzt. Aber:
Die CSU gewinnt natürlich Stimmen, wenn Bayern starke wirtschaftliche Zahlen vorweisen kann oder die öffentliche Sicherheit als hoch wahrgenommen wird.
Beides hängt eng mit dem Thema Migration zusammen. Rhetorisch schießt die CSU gegen Migration, doch insgeheim sorgt sie dafür, dass die Menschen, die nach Bayern kommen, gut integriert werden. Etwa durch gute Bildung, Sprachförderung, Förderung von Sport- und Vereinsangeboten und weitere Maßnahmen über alle Zielgruppen hinweg.
Außerhalb Bayerns wird Bayern nicht unbedingt mit hoher Migration assoziiert, obwohl es nach den Stadtstaaten Berlin und Bremen an dritter Stelle beim Migrationsanteil liegt. Von den zehn Städten mit dem höchsten Migrationsanteil befinden sich vier in Bayern: München, Augsburg, Nürnberg und Ingolstadt. Berlin nicht in den Top 10 genauso wie keine NRW Stadt, die viel eher mit Migration assoziiert werden.
Indem Bayern also Themen wie wirtschaftliche Stabilität oder innere Sicherheit in den Vordergrund stellt, wird es gleichzeitig dazu veranlasst, erfolgreiche Integrationsangebote im Bereich Migration zu schaffen auch wenn die mediale Wahrnehmung einen komplett anderen Eindruck vermittelt.
(Auch Dank dem selbsternannten König Markus. Der Beitrag soll nicht als CSU Werbung verstanden werden, sondern nur als ein Beispiel)
Vor gut drei Jahren griff Russland die Ukraine als ganze an. Dass das auch längerfristige Folgen zeitigen würde, war absehbar. Gleichwohl ist die hiesige Wirtschaft nicht durch politisches Versagen ins Stottern geraten. Das wäre das rechte Narrativ, das damals wie heute nicht stimmt.
Dass „Sorgen um die Wirtschaft“ pauschal als Nonsens abgetan wurden, wie du insinuierst, kann ich nicht erkennen. Vielmehr wurden die Herausforderungen sehrwohl thematisiert. Es wurde aber auch keine Katastrophe, die es auch nie gegeben hat, herbeifabuliert. Wenn es im Übrigen stimmt, dass die Wirtschaftsentwicklung zu einem erheblichen Teil mit psychologischen Faktoren (z. B. Konsumzurückhaltung u. dgl. m.) zu tun hat, wäre es auch geradezu fahrlässig und mithin kontraproduktiv gewesen, wenn man ‚die‘ hiesige Wirtschaft schlechtgeredet hätte. All das hat nichts mit Diskursverweigerung zu tun, auch wenn du das so empfunden haben magst.
Zu Bayern und der CSU könnte man ein ganzes Dossier schreiben.
Weil das nicht das Thema dieses Threads ist, nur so viel: Die CSU hat eine ressentimentbeladene Politik gegen Geflüchtete ‚ins Schaufenster‘ gestellt.
Hat das nun der rechtsextremen AgD bei der Bundestagswahl geschadet?
Sie wurde in Westdeutschland von 18 % gewählt.
In Bayern bekam die AgD 19 %.
In Schleswig-Holstein und NRW wurde dagegen von den Unionsministerpräsidenten weniger gegen Geflüchtete polemisiert, um nicht zu sagen, gehetzt. In beiden Bundesländern kam die AgD nur auf 16,x %, wurde also nur unterdurchschnittlich gewählt.
Das belegt zumindest, dass das Bedienen von Ressentiments und das Anheizen einer fremdenfeindlichen Stimmung nicht zu weniger Stimmen für Rechtsextremisten führt - sondern eher zum Gegenteil.
Über rechte Themen zu reden - und zwar in einer Art und Weise, die sich kaum von Rechtsdraußen unterscheidet - dezimiert also nachweislich nicht die Wählerschaft von Rechtsdraußen.
Und nur darum geht es in unserem Zusammenhang.
Ergänzt sei noch: Wenn man - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - einmal unterstellt, dass Bayern eine besonders erfolgreiche Integration Geflüchteter geleistet hätte, dann müsste sich das eigentlich negativ auf die Bereitschaft, AgD zu wählen, auswirken. Nichts davon ist jedoch im Wahlergebnis erkennbar. Dass dennoch in Bayern überdurchschnittlich AgD gewählt wurde, obwohl es dort auch noch die relativ stimmenstarken rechtspopulistischen Freien Wähler als Ausweichoption gibt, zeigt deutlich, dass die Art, wie Migration von der CSU im Wahlkampf thematisiert wurde, kontraproduktiv war.
Auch innerhalb Bayerns. Darum geht es doch: die CSU weiß, dass sie mit der Erzählung einer erfolgreichen Migration nicht punkten kann, also thematisiert man es gar nicht. Statt dessen wird gegen Kiffer vorgegangen, symbolische Grenzpolitik betrieben und Bayern vor dem Genderwahnsinn gerettet.
Damit stärkt man genau die Themen, die die AFD auch gut findet und im Wahlkreis Deggendorf wählen dann eben 30% AFD.
Bundestagswahl: Warum war die AfD im Wahlkreis Deggendorf so erfolgreich? - SZ.de (paywall)
Was mir Sorgen bereitet: dass sich immer mehr abzeichnet, dass das vielen in der CDU ganz recht ist, weil sie hoffen, mit Druck durch die AFD rechtere Politik durchsetzen zu können.
Kann ich mich nicht konkret dran erinnern. Beim WIrtschaftsbreefing wurde ständig die Stagnation in D mit anderen Staaten verglichen und darauf hingewiesen, dass Sparen der falsche Weg sei (was die Union ja damals auch geil fand). Es gab nur eine unterschiedliche Analyse, wie man aus der Stagnation wieder raus kommt, aber an eine rechte Erzählung in dem Bereich kann ich mich nicht erinnern.