AfDler hassen diesen Trick - 5%-Hürde angehen!

Moin,

im Rahmen der aktuellen Versuche, aus den breiten Protesten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie noch mehr „Zählbares“ zu machen, hab ich nochmal neu über die 5%-Hürde nachgedacht.

Vorab: Ich bin allgemein kein Fan, denn die 5%-Hürde greift in die Gleichheit der Wahl ein, behindert damit demokratische Teilhabe, schwächt die Legitimation des Parlaments und vergeudet Innovationschancen, die kleine Parteien der Demokratie bieten, verengt den Blick. Je mehr Menschen kleinere Parteien wählen, was eine langjährige Tendenz zu sein scheint, desto gravierender die Effekte. Dass die „Zersplitterung“ des Parlaments ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Nazis gewesen sei, gilt mW in der historischen Forschung als überholt. Die Kanalisierungsfunktion und Arbeitsfähigkeit des Parlaments ließe sich mit einer geringeren Hürde (zB 3%) gewährleisten.

In der aktuellen Situation möchte ich aber ganz strategisch und mathematisch argumentieren: Die einzige verfassungsfeindliche Partei von Relevanz wird an der 5%-Hürde in nächster Zeit nicht scheitern, sie ist mittlerweile zu groß. Dafür aber demokratische Parteien wie FDP, die Linke und andere. Mit jedem Stimmenanteil, der wegfällt, wird der Anteil an Sitzen der Parteien, die ins Parlament einziehen, größer. Stark vereinfachtes Rechenbeispiel:
Alle Stimmen zählen:
Stimmenanteil 20% → Sitzanteil 20%
10% der Stimmen fallen weg:
Stimmenanteil 20% → Sitzanteil 20%*(10/9) = 22,2%

Wer möchte, kann das Ganze auch zB mit der jüngsten Umfrage für Sachsen durchrechnen (FDP und FW bei 5% draußen, bei 3% drin). Gerade dort, wo die AfD eine Sperrminorität für Entscheidungen mit 2/3-Mehrheit zu drohen kriegt, zählt jeder Sitz.*

Damit wäre die Senkung der Hürde, insb. mit Blick auf die Lage der FDP und Linken, eine Win-Win-Angelegenheit, demokratisch wie strategisch (deshalb der Thread-Titel: es scheint zu schön, um wahr zu sein).
Die Ampel könnte damit zudem den Eindruck korrigieren, sich mit der ansonsten gelungenen Wahlrechtsreform Konkurrenz vom Leib gehalten zu haben (Abschaffung der Grundmandatsklausel).

*Habe nicht geprüft, ob eine Änderung in den Ländern vor den Wahlen zeitlich rechtskonform möglich wäre.

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Ein wichtiger Aspekt wäre in meinen Augen noch, dass die 5% Hürde aus einer Zeit stammt in der sich die Stimmen ohnehin auf weniger erwähnenswerte Parteien verteilten.

Eine 3% Partei alleine in einem Parlament mit insgesamt 4-5 Parteien wäre tatsächlich ziemlich unbedeutend.

Reden wir aber über 4-5 Parteien mit 3-5%, so macht deren Anteil insgesamt dann schon nennenswert was aus. Leute die sonst nicht repräsentiert sind.

Insbesondere auch das Thema Minderheitsregierung mit themenbezogenen Mehrheiten wäre so auch tatsächlich realistischer.

3% als Hürde wäre hier auch in meinen Augen ein Kompromiss der gut zur heutigen Parteienlandschaft passt.

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Bei der 5% Hürde geht es nicht darum, große Parteien klein zu halten, sondern darum stabile Mehrheiten zu bekommen.
Schon mit 3 Parteien ist es offenbar deutlich schwerer glaubwürdig stabil zu reagieren.
Ohne die 5% Hürde wird es noch schwerer Koalitionen mit wenigen Parteien zu bilden, was der Stabilität der Demokratie noch mehr schadet

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Ich glaube, dass ein Parlament in Deutschland mit vielen Kleinparteien weniger arbeitsfähig wird. Die Koalitionsbildung wird erschwert und es reicht ein Partner aus (siehe FDP) um die Regierung zum Stillstand zu bringen. Kleinparteien um 3% wären noch einmal auf ein deutlich kleineres Wählerklientel zugeschnitten und ich sehe die Gefahr, dass dann auch nur für diese und nicht für das Land Politik gemacht wird. Eine Volkspartei um die 30% muss zumindest intern Kompromisse schließen und weite Teile des Landes mitnehmen um den Kanzler zu stellen.

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Das ist ein Einwand, den ich durchaus sehe, aber ich halte ihn nicht für ausreichend, um die Stimmen so vieler Menschen zu ignorieren. Empirisch funktioniert es in anderen Ländern auch, auch die GroKo war eine Drei-Parteien-Koalition und die Ampel ist nicht so schlecht wie sie dargestellt wird.

Der Trend, dass es nicht mehr zwei große Volksparteien gibt besteht sowieso. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen zu Zeiten, in denen zwei Parteien sich das Parlament aufteilten und die anderen nur Steigbügelhalter waren.

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Grundsätzlich würde ich das ja unterschreiben und bis vor kurzem war ich auch noch gegen eine Senkung der 5% Hürde.

Seitdem hat sich aber einiges getan. Früher hatte man lange 2-3% sonstige die nicht repräsentiert wurden, später dann teils bis zu 10%. Mit mehr Parteien an der 5% Hürde und mehr Zuspruch für sonstige Parteien sind wir bald bei den aktuellen Sonntagsfragen bei bis zu 19%.

Das heißt jede 5. Stimme wäre fast nichts wert und die Koalitionen bilden sich trotzdem weniger aus inhaltlichen Übereinstimmungen sondern nur noch aus den Optionen die überhaupt eine Mehrheit haben.

Minderheitenregierungen sehe ich bei den aktuellen Parteien auch kaum als realistische Option.

Am Ende muss man dann auch sehen, dass grundlegend andere Rahmenbedingungen auch grundlegend andere Regeln brauchen.

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Ich würde mal in Frage stellen, ob es sinnvoll ist die Demokratie in Deutschland an den Umfragewerten der AfD aufzustellen. ME zahlt das auch auf den Opfer-Mythos ein. Und wenn die dann mal runter auf 4,5% sind, dann gehen wir mit der 5%-Hürde wieder hoch? Zudem glaube ich, dass die FDP sich in der aktuellen Situation keinen Gefallen damit tun würde so etwas anzugehen, da es den Anschein hat, als wolle man sich für einen Einzug in das nächste Parlament absichern.

Grundlegend wäre meine Einschätzung ebenfalls, dass eine zu zersplitterte Parteien-Landschaft das Regieren nur sehr viel schwerer macht, und auch die Kommunikation wird noch fataler wie aktuell: wenn sich dann jede 3%-Partei in einer 5er-Koalition profilieren muss.

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Es ist nicht schwer, die Vorteile der 5%-Hürde beizubehalten und gleichzeitig die Nachteile abzufedern: Alles, was es braucht, ist eine Ersatzstimme.

Also: Bei der Wahl mache ich zwei Kreuze, eine für meine erste Präferenz, und eine zweite, die aktiv wird, falls meine Erstwahl-Partei an der 5%-Hürde scheitert.

Das sorgt dafür, dass Menschen nicht aus taktischen Gründen ihre Stimme anders vergeben. Gleichzeitig bleibt das Parlament/die Regierung arbeitsfähig. Das einzige Problem ist, dass es die Wahl etwas komplizierter macht. Aber ich denke, das sollte in Ordnung sein. Falls wir die Wahl wieder einfacher machen wollen, können wir ja einfach die Erststimme abschaffen.

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Nein, denn genau das ist ja das Schöne daran: Man tut etwas, das ohnehin sinnvoll ist und die demokratische Legitimation fördert. Die AfD täte sich schon schwer damit, das als Maßnahme zur Unterdrückung der „wahren Opposition“ darzustellen, als die sie sich immer inszeniert, denn der politische Wettbewerb wird damit ja geöffnet.

Man könnte das recht leicht mit dem Verweis auf die Linkspartei kontern, die davon viel wahrscheinlicher betroffen sein wird und so ziemlich der Gegenpol der FDP ist. Außerdem kann man zusätzlich darauf verweisen, man wolle die Scharte mit der Grundmandatsklausel aus der Wahlrechtsreform auswetzen.

Klar ist, dass es kommunikativ deutlich besser gewesen wäre, es gleich bei der Wahlrechtsreform zu tun. Aber bei sinnvollen Reformen gilt grundsätzlich: Besser spät als nie.

Ich präferiere die Absenkung auf 3%. Man könnte sogar dann immer noch eine Ersatzstimme einführen und das sogar für geboten halten, da das Ignorieren von Wahlstimmen demokratietheoretisch wirklich ultima ratio ist.
Das Argument mit der Arbeitsfähigkeit halte ich für plausibel, aber empirisch wenig unterlegt und daher deutlich überbetont.

Die 5% Hürde ist in meinen Augen ein Riesenproblem. Wenn man möchte, dass die eigene Stimme demokratischen Wert hat, muss man eine der etablierten Parteien wählen. Ich empfinde das als sehr schwierig, da keine der derzeitigen Parteien im Bundestag für mich in Frage kommt. Wähle ich nun Volt ist meine Stimme wertlos.

Derzeit schützt die 5% Hürde vor allem bereits etablierte Parteien vor Machtverlust.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_09/Petition_127720.nc.html

Zuletzt hatte das Gericht mit Beschluss vom 19. September
2017 eine u. a. gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde
unter Aufrechterhaltung der bisherigen ständigen Rechtsprechung als offensichtlich
unbegründet verworfen und ausgeführt, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel ihre
Rechtfertigung im Wesentlichen in dem verfassungslegitimen Ziel finde, die
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, was die Bildung einer
stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende
Unterstützung voraussetze, die durch die Zersplitterung des Parlaments in viele kleine
Gruppen gefährdet werden könne (BVerfGE 146, 327, 353 f).

Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass der Gesetzgeber aufgrund der verfassungskonformen Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Klausel (vergleiche BVerfGE 146, 327, 353; 129, 300, 335f.; 122, 304, 314f.; 120, 82, 109ff.; 95, 408, 417ff.) nicht zur Einführung einer Ersatzstimme („Eventualstimme“, „Alternativstimme“ bzw. „Stimmweitergabe-Option“) verpflichtet ist.

Gerade zweites Argument ist doch recht dürftig, finde ich

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Ist denn vielleicht einfach das Prinzip von einer Koslition über alle Bereiche hinweg noch zeitgemäß wenn die Kernkompetenzen doch so unterschiedlich sind? Wieso nicht wirklich für die jeweiligen Projekte Mehrheiten suchen. So findet sich bei einem Umweltschutzthema vermutlich eine andere Zusammenstellung als bei Wirtschaftsfragen. Die Minister stellt einfach die Partei, die die meisten Prozente hat.

Das Problem ist hier wohl am ehesten der Mensch wobei ja auch heute hinter den Türen in Ausschüssen überparteilich zusammengearbeitet wird, soweit ich das verstehe.

Eine Minderheitsregierung einer Partei mit unter 30% der Stimmen alleine halte ich aber auch nicht für Sinnvoll und würde wahrscheinlich die Akzeptanz auch nicht finden die nötig ist.

Also wohl eher Koalition zweier Parteien die sich dann jeweils eine dritte für Mehrheiten bei einzelnen Themen sucht.

Die 5%-Hürde kann halt zu Ergebnissen wie bei der letzten Landtagswahl im Saarland führe: Wahlbeteiligung knapp über 60% und fast 25% der abgegebenen Stimmen sind wegen 5%-Hürde unter den Tisch gefallen. D.h. das schließlich gebildete Parlament wurde von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt und die Landesregierung vertritt nur ein Viertel der Wahlberechtigten. Da wird es schon schwierig, besonders gut legitimiert ist eine so zustande gekommene Landesregierung nicht. Und mit zunehmender Zersplitterung der Parteienlandschaft werden solche Fälle in Zukunft eher häufiger als seltener werden.

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Eindrückliches Beispiel.
Ergänzend, auch wenn es etwas anders gelagerte Fragen berührt: Dazu kommen noch Nichtwähler:innen. Auch wenn man da sagen könnte „Selber Schuld!“, finde ich, dass wir eine Politik machen sollten, die Menschen zur demokratischen Partizipation befähigt und motiviert, schon weil es die Legitimation der staatlichen Einrichtungen stärkt.
Und selbst die Wahlberechtigten machen ja nur einen Teil der Regierten aus. Im Bund und manchen Ländern sind U18-Jährige ausgeschlossen, in anderen Ländern U16-Jährige. EU-Ausländer:innen dürfen nur bei Europa- und Kommunalwahlen wählen, Drittstaatsangehörige gar nicht. Dazu kommt ein bislang sehr restriktives Einbürgerungsrecht, das jetzt erst endlich verbessert wurde.

Und zu all diesen schon bestehenden Einschränkungen politischer Rechte und der Legitimation des Staates, die sich nicht vollständig vermeiden lassen werden, kommt die 5%-Hürde ohne Not in dieser Höhe noch oben drauf.

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