Kann die Lage das dreiste und irreführende Plakat der AFD im hessischen Kommunalwahlkampf bitte einmal unter die Lupe nehmen? Ist es erlaubt oder doch verboten, den Anschein zu erwecken, es handele sich um PolizeibeamtInnen, obwohl es sich nur um Kostüme handelt?
Etwas ähnliches habe ich 2016 (Jahr stimmt!) im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz beobachtet, als Flyer aus einem „Feuerwehrauto“ verteilt wurden, das erst auf den zweiten Blick als ein privater Baumdienst erkennbar war.
Mich beunruhigt das auf das Äußerste, da dadurch die Gewaltenteilung -im Storrytelling- aufgehoben wird: die Exekutive macht Werbung für die Legislative.
Aber wie wird dann entschieden welche Partei Polizisten auf ihren Plakaten haben darf? Also die Bebilderung zu einer Forderung nach mehr Polizist:innen ist üblicherweise Polizist:innen auf den Plakaten
Probleme hätte die AFD, wenn sie mit echten Polizisten in Uniform werben würde. Und vor allem auch die Polizisten. Erinnere da an die Rede von Claudia Pechstein bei der CDU.
Solange keine ernste Gefahr besteht, dass das Wahlplakat suggeriert, die Polizei unterstütze die AFD, gibt es an diesen Plakaten nichts auszusetzen.
Das Thema ist nicht neu, daran hat sich auch die CDU schon mal die Finger verbrannt:
Auch die Freien Wähler in Bayern sowie die CSU haben diesen Fettnäpfchen schon mitgenommen, auch das wurde kritisiert:
Dass die AfD nun exakt den gleichen Fehler macht, deutet vor allem auf mangelnde Recherche-Kompetenz des AfD-Wahlkampf-Teams hin. Anyways, es wurde damals bei der CDU, CSU und den FW mit Recht kritisiert und wird nun auch bei der AfD mit Recht kritisiert.
Ganz einfach: Keine.
Die Polizei ist eine neutrale Institution, die hat auf Wahlplakaten nichts zu suchen.
Die meisten Wahlplakate verbinden Slogans mit einem neutralen Hintergrund oder einem Bild des Spitzenkandidaten / Direktkandidaten. Es gibt keine zwingende Notwendigkeit, dafür verkleidete oder gar echte Polizisten zu nehmen.
Wie gesagt, keine Partei hat das Recht, eine Institution wie die Polizei für sich zu vereinnahmen.
Bundeswehr sollte ebenfalls ein No-Go sein, der Rest ist weniger problematisch.
Die Sicherheitsorgane eines Staates sind immer einer besonderen Gefahr der Vereinnahmung durch die Parteien ausgesetzt, siehe z.B. die unrühmliche Rolle der Polizei bei der Machtergreifung Hitlers. Polizei und Bundeswehr müssen in besonderer Weise „parteifern“ sein.
Lehrer, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verwaltungsbeamte, Professoren und Ärzte lassen sich schon wegen der großen Binnen-Pluralität nicht als Gesamtgruppe vereinnahmen, es sind auch keine Institutionen auf Landesebene, sondern wenn überhaupt auf Kommunalebene.
Aber insgesamt finde ich auch Fake-Ärzte oder Professoren auf Wahlplakaten ziemlich lächerlich, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Aber gut, ich finde Wahlplakate generell eine lächerliche Angelegenheit.
Dennoch, ich würde dabei bleiben, dass Sicherheitsorgane des Staates niemals politisch vereinnahmt werden dürfen.
Mir ist das ganze nicht wichtig und die genannten Parteien nicht nah - aber ich verstehe es inhaltlich nicht ganz
Was eine Partei auf ihr Plakat schreibt entscheidet ja die Partei. Problematisch finde ich wenn die Polizei oder die BW nicht neutral ist, aber für mich ist der Sender eines Plakats eigentlich immer sehr klar jemand anderes.
Und für mich ist ein Plakat auf dem irgendwas von „mehr Polizei“ steht jetzt nicht fundamental unterschiedlich zu dem selben Plakat mit einem passenden Bild dazu - nochmehr wenn man bedenkt was auf social media alles geposted wird
So lange es Schauspieler sind, die da in irgendwelche Karnivalsuniformen gesteckt werden, ist das alles kein Problem. Die AFD provoziert wieder mal bewusst, Leute werden getriggert und die AFD geriert sich danach als Opfer.