AfD-Verbot LdN365

Wenn eine partei gesichert rechtsextrem oder allgemeiner verfassungsfeindlich ist, dann sollte man gerade von einem Parteiverbot reden…unabhängig deren Größe. Die NSDAP gewann 1932 mit 37% der stimmen. Nach dieser Logik müssten man sie bei gleichen Umfragewerten heute wieder zur Wahl antreten lassen.

Bei über 20% an potentiellen Wählern sollte die Frage vielmehr lauten: Warum sind so viele Menschen bereit eine Partei zu wählen, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem ist…wenn sie nicht gerade deswegen wählen?
Aber, das schließt einen gleichzeitigen Parteiverbot nicht aus.

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Ich habe am 13. Januar die drei Bundestagsabgeordneten aus meinem Wahlrkreis angeschrieben um zu fragen, wie sie zum Thema AfD Verbot stehen. Zwei Wochen später stelle ich fest: Geantwortet hat lediglich Frau Ulrika Bahr (SPD) mit einem „vielleicht“.

Und nachdem die Correctiv-Recherchen publik wurden hatten wir aus der Ecke der Union dann folende Highlights:

Und diese Woche hat der Bayerische Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern am Verfassungssgerichtshof gewählt. Hier muss man alledings fairerweise anmerken, dass in Bayern wohl nur eine komplette Liste gewählt werden kann und zudem jede im Landtag vertrene Partei dort Kandidaten vorschlagen kann. Also eine typische Deadlock-Situation, die allerdings dadurch passiert, dass die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler es versäumt hat, dieses Verfahren so zu ändern, dass eine solche Sackgasse vermieden werden kann.

Die Hundertaussende Menschen die in den letzen Wochen gegen rechts auf die Straße gegangen sind senden ein deutliches Signal an die Politik, dass sie endlich in die Pötte kommen soll und ein Parteiverbotsverfahren einleiten soll.

Vom in LdN365 vorgeschlagenen Weg, die Parteienfinanzierung für die AfD zu entziehen mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, aber wenn ich Angst vor einem Parteiverbot habe weil die AfD da in die Opferrolle schlüpfen würde, das gilt doch umso mehr, wenn die AfD weiter ihre Propagandastrukturen nutzen kann um gegen diesen Entzug der Finanzierung zu jammern.

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Der Mythos, das die AfD das „Volk“ vertritt, scheint auch aus Sicht der AfD Risse zu bekommen.

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Liebes Team, ich möchte mich ganz herzlich für Eure Arbeit bedanken. Durch Eure Recherchen und kritischen Einordnungen fühle ich mich sehr gut informiert. Vor allem der Beitrag zum AfD-Verbot hat mir enorm viel Sicherheit in meiner Haltung gegeben weil faktenbasiert. Mein Vater wählt seit einiger Zeit die AfD. Mit Argumenten ist ihm nicht zu kommen. Er verhärtet in seiner Meinung zusehends. Ich bin nach eurem Beitrag gefestigter denn je, mich jedem Argument entgegen zu stellen. Danke! Eine Frage hätte ich an euch: ist das Argument richtig, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei von Beamten (im Fall meines Vaters von Pensionären) nicht gewählt werden dürfte, weil diese ja bis zu ihrem Ableben Verfassungstreue geschworen haben? Aufgrund der Wahlrechtsgrundsätze nicht überprüf- aber doch argumentierbar? Vielen Dank für Eure Einschätzung! Macht weiter so! Die Demokratie braucht euch :heart:

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Auch wenn es hier im Thread schon andiskutiert wurde, nur um da für mich den Deckel drauf zu machen:

Laut schon erwähnter Studien soll es ja einen festen Kern Erwachsener in Deutschland geben, die als gefestigt rechtsextrem zu betrachten sind. Also denen man argumentativ auch kaum beikommen wird und die ein grundsätzliches Problem mit der Demokratie haben.
Da soll es um Größenordnungen von 10-15% gehen.
Eine AfD hat aktuell laut Umfragen einen Zuspruch von 20-30% der Befragten.
Gehen wir mal davon aus, das von der erstgenannten Gruppe es 5% Rechtsextremer gibt, denen die AfD nicht rechts genug ist.

Bleiben also geschätzt 10% gefestigt Rechtsextreme in der AfD Wählerschaft sowie 10% „Protestwähler“, die zumindest konservativ sein werden.

In der letzten LdN wurde es kurz erwähnt, aber was passiert mit diesen 20% Wähler bei einem AfD-Verbot? Die sind ja dann nicht einfach weg.
Rosarot betrachtet sehen die „Protestwähler“ alle ein, das sie falsch lagen und wählen CDU. Die anderen 10% Rechtsextreme gehen entäuscht nach Hause und bleiben für immer schweigende Nicht-Wähler.
Möglich, aber so optimistisch wäre ich nicht.

Ist es nicht wahrscheinlich, das wir nach einem AfD-Verbot (dem ich keinesfalls widersprechen will) kurze Zeit später mit einer Werteunion oder anderen Partei das gleiche Problem wieder haben?

Also bekämpft ein AfD-Verbot zwar ein Symptom, aber nicht die Ursache?

10-15% gefestigten Rechtsextremismus würde ich nicht als zu vernachlässigende Nische betrachten, die man ignorieren kann.

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Argumentierbar ist das, aber in seiner Wahlentscheidung ist er natürlich frei. Und darum ist sie auch geheim, damit er dafür auch nicht sanktioniert werden kann.
Anders wäre es bei einer Mitgliedschaft. Die müsste er in dem Moment der Feststellung aufkündigen. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob bei einem einfachen Mitglied im Pensionsstatus da wirklich noch ein Verfahren angestrengt wird. Interessanter wird es da, wenn ein Landtagsabgeordneter einer verfassungsfeindlchen AFD verbeamteter Lehrer oder Richter ist.

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Stimmt natürlich, aber es dauert, bis neue Strukturen geschaffen sind. Das wäre schon ein Vorteil. Im Übrigen glaube ich nicht, dass das Schlüpfen in die Opferrolle nach einem Verbot so schädlich wäre. Die gefestigt Rechtsradikalen können kaum mehr keifen als sie es jetzt schon tun. Aber den Gelegenheitswählern der AfD müsste ein Verbot doch zu denken geben und könnte sie umstimmen. So war es sinngemäss im Podcast auch gut herausgearbeitet.

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@vieuxrenard
Im Podcast wurde mehrmals erwähnt, dass man die AfD nicht verbieten könne, weil sie zu relevant ist. An anderer Stelle hieß es, dass die NPD damals nicht verboten wurde, weil sie zu irrelevant sei. Das widerspricht sich doch!
Und was die Repräsentaion betrifft, so muss man doch unterscheiden, wer repräsentiert werden muss: Männer, Frauen, LGBTQAI+, Behinderte, Junge & Alte, Menschen aus allen Bundesländern, Arm & Reich,…
Aber Rassisten, Antisemiten und Faschisten?
Gibt es dann auch demnächst Parteien für Bankräuber, Mörder und Betrüger?
Ich verkneife mir mal den Witz, ob es die vielleicht sogar schon gibt…

Überhaupt gilt doch hier, den Bürger’innen deutlich zu zeigen, was in Deutschland geht und was nicht. Wir sind eine Demokratie, wir haben ein Grundgesetz, wir wollen nie wider Faschismus, Antisemitismus, Rassismus. Keine Toleranz den Intoleranten! Das muss man ganz klar kommunizieren und nicht so rumeiern, wie es manche Politiker leider machen.
Unsere globalen Probleme werden wir nur gemeinsam lösen, deshalb sind Frieden, Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit extrem wichtig. Und nicht die Flüchtlinge/Migranten kosten uns zu viel Geld, sondern die Superreichen, die zu wenig bis keine Steuern zahlen, z.B. bei Erbschaften, wie Ihr ja schon vorher mal ausgiebig erläutert habt. Dazu kommen noch Industrien, die den Planeten ausbeuten, also Rohstoffe verschwenden und dabei Wasser, Luft und Böden verseuchen.
Ich wünsche mir, dass unsere Regierung klare Kante zeigt, anstatt die angebliche Mitte immer weiter nach rechts zu verschieben. Migranten sind nicht das Problem in Deutschland. Im Gegenteil, wir brauchen heute mehr denn je zusätzliche Arbeitskräfte!

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Bin gespannt, ob sich bezüglich der Stimmung gegen die AfD da nachhaltig was entwickelt oder ob uns die kommenden Wahlen eher enttäuschen werden.

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Merz zeigt immer wieder, dass er die AfD nicht verbieten wird. Er nutzt deren Sprache aktiv und ehrlich gesagt, könnte er genauso gut ein Vorsitzender dieser Rechtsextremen sein. Im Prinzip hat die AfD also längst großen Erfolg im Aushöhlen der Demokratie.

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Die Worte und Radikalität seiner Aussage sind ganz klar nicht in Ordnung.

Wenn man den Artikel zu Ende liest und es stimmt, was dort steht, dann darf die Ampel sich aufgrund ihres völlig unterirdischen Kommunikationsverhaltens auch nicht wundern, wenn auf ihren Mist dann sein Bockmist folgt:

„Mit dem betroffenen Bundesland sei das nicht abgesprochen, kritisierte er.“

Sowas wäre inakzeptabel!

Ich möchte mich herzlich für den Beitrag über ein AFD Verbotsantrag bedanken. Ich sehe nur das Problem, dass ein Verbot der Partei sich über drei bis 5 Jahre hinziehen könnte. Wie sehr ihr das? Oder wie steht Philipp dazu?

In der Lage wurde ja auch darauf hingewiesen, dass durch die Prüfung eines Verbotsantrages alle Fakten auf den Tisch kämen und allein das bereits wichtig wäre.

Darauf geht die FAZ ein.

Merz wirft der Ampelkoalition außerdem vor, ihren Vorschlag ohne Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung eingebracht zu haben. Er spielt damit darauf an, dass das Bundesinnenministerium darauf verzichtete, einen Bericht der Wahlkreiskommission zum geplanten Neuzuschnitt anzufordern.
Die Ampel rechtfertigt ihren Verzicht auf den Bericht mit zeitlichen Überlegungen. Für die Abfassung seien etwa neun Monate erforderlich. Die Wahlkreiseinteilung sei dann nicht mehr mit ausreichend Vorlauf zur Bundestagswahl realisierbar.
Warum Friedrich Merz der Ampel Manipulation vorwirft

Augsburg muss auf jeden Fall neu zugeschnitten werden, da dort der Durchschnitt zu stark überschritten wird. Es bietet sich also an, den nötigen neuen Wahlkreis dort zu schaffen.
Gespräche gab es mindestens seit November, nur halt keine Einigung.

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Aber schon spuki, warum es so schnell gehen muss. Was genau ist der gute Grund, dass es bis zur nächsten Wahl umgesetzt sein muss und nicht eine Legislaturdauer länger noch hätte bleiben können.

Das liegt am Bundesverfassungsgericht. Die Bewohneranzahl der Wahlkreise darf nicht zu weit voneinander abweichen.
In Franken ist das bei nahezu jeder Wahl Thema, da hier vor allem Leute wegziehen. Und auch da hat die Landesregierung schon Kreise vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Ich hab beim AfD-Verbot gewisse Vorbehalte, auch wenn ich es begrüße.

Mit Blick auf den am 23. Januar veröffentlichten Sachsen-Monitor 2023 wird mir etwas Bange um die Einstellung der Gesellschaft. Ich hatte bereits überlegt, das zu einem eigenen Thema zu machen, aber ich denke in der gebotenen Kürze geht das auch hier:

Neben den erschreckenden Einstellungen zu „Fremden“ und dem mangelnden Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen kommt eigentlich ein guter Grund dafür heraus. Über 80 Prozent der Sächsinnen und Sachsen beklagen eine Ungleichheit in der Gesellschaft und fürchten eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich.

(Siehe hierfür den lesenswerten Bericht des Beirats zum Sachsen-Monitor 2023)

Außerdem besteht der ominöse Ost-Frust. Er begründet sich in einer unzureichenden Wahrnehmung der Lebensrealitäten in Ostdeutschland und damit auch in Sachsen. Nicht ohne Grund fühlen sich hier einer von drei Menschen abgehängt und das sind keine Phantomschmerzen, sie sind real (ich weiß wovon ich rede)

Mit anderen Worten, wenn wir die AfD verbieten, dann müssen wir gesamtgesellschaftlich den Osten ernst nehmen. Eines möchte ich noch dazu sagen: Die AfD ist kein reines ostdeutsches Problem, aber Ausdruck der eklatanten Ungleichheit in diesem Land. Das zumindest lässt ein Teil der Wählerschaft vermuten. Sicherlich ist aber auch ein Teil mit gefestigt rechtsextremen Weltbild darunter. Auch dafür kenne ich persönliche Beispiele.

Und das man von Merz politisch nichts erwarten muss, was über Selbstdarstellung und Destruktivität hinaus geht, sollte allen klar sein – eigentlich schade für die CDU.

Danke für den Beitrag über einen möglichen AFD Verbotsantrag. Im Ergebnis teile ich euren Vorschlag einer offiziellen Prüfung.

Was mir allerdings ein bisschen zu kurz kam sind die möglichen Reaktionen der bisherigen Afd-Wähler. Wäre es nicht möglich, dass man diese 10-15 Prozent der Wählerschaft, die die Afd nach wie vor aus Protest wählen, noch mehr in die Arme anderer rechtspopluistischer Parteien treibt? Intuitiv habe ich die Sorge, dass dies der Fall wäre und der fatale Eindruck enstehen könnte, dass man die Afd nicht inhaltlich stellen kann. Gibt es hierzu evtl Forschung?

So, ich habe nun meinem Bundestagsabgeordneten geschrieben und um Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren gebeten.
Ja, ich darf noch in Deutschland wählen :slight_smile:

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In Berlin am 3.2.24 am Bundestag wurde Euer Vorschlag weiter stark gemacht: AfD Verbot fordern.
Angst und Ekel bei den AfD-Aktiven kann man nicht verbieten. Verbieten kann man aber, dass solche Gefühle anderen Menschen schaden.