Liebe Lage,
es ist ruhig geworden um den Iran und die dortige Freiheitsbewegung. Leider so ruhig, dass die Innenminister:innen den Stopp von Abschiebungen dorthin nicht verlängert haben:
Ich vermute, ich muss nicht ausführen, was im Iran auch Menschen droht, die sich nicht selbst aktiv an Protesten gegen das Regime beteiligen. Für eine Verhaftung und damit das Risiko von Schikane, Folter, Vergewaltigung oder Eskalation bis zur Todesstrafe reicht es, eine Frau zu sein (Jina Amini), queer zu sein, Verwandte zu haben, die unter Druck gesetzt werden sollen, der Bereicherung der Revolutionsgarden im Wege zu stehen oder sich gegen Vergewaltigung zu wehren (Reyhaneh Jabbari). Umso gefährlicher, wenn man dann noch einer religiösen oder ethnischen Minderheit angehört. Das ist alles hinreichend bekannt und in tausenden Berichten und Presseartikeln sowie dutzenden Büchern, zB Golineh Atais „Iran - Die Freiheit ist weiblich“, dokumentiert und aufbereitet.
Das mag als Randnotiz zu der allgemeinen Verschärfung der Asylpolitik erscheinen, ist aber - auch gerade deswegen - eine Thematisierung wert. Wir versagen hier massiv, ohnehin unter humanitären Gesichtspunkten, aber auch darin, denen, die auf uns zählen, denen, die in Ländern wie Iran noch an Demokratie und Freiheit glauben oder einfach bereit sind, den „Westen“ nicht als Feind zu sehen, Solidarität zu erweisen.
Daher sprecht doch kurz darüber, wenn es schon andere nicht tun.