Aktuell wird uns die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und damit auch Gas deutlich.
Mangels eigener ausreichender Rohstoffe sind wir derzeit da stark auf Importe angewiesen. Von Lieferanten, die uns entweder nicht wohlgesonnen sind und das als Druckmittel nutzen würden (Russland) oder wir beziehen aus politisch instabilen Gegenden (Naher Osten).
Viele Produkte beziehen wir aus China oder anderen Ländern, u.a. Medikamente oder wichtige Grundstoffe wie Seltene Erden. Auch hier die Problematik politischer Machtrisiken oder wie bei Corona dem Einfluss auf Lieferketten.
Dazu Abhängigkeiten in sicherheitspolitischer Sicht, bei uns vorrangig den USA, deren Verlässlichkeit grad stark in Frage zu stellen ist.
Solche Abhängigkeiten sorgen für Risiken und Schwächen, können ggf. sogar existenzbedrohend sein.
Der Wunsch nach Diversifizierten Lieferketten, ernergiepolitische Eigenständigkeit durch Erneuerbare Energien und mehr sicherheitspolitische Stärke in eigener Hand klingt da logisch und sinnvoll.
Aber: ist das so einfach?
Gibt es immer Alternativen?
Wie schnell sind die verfügbar, wie teuer sind diese?
Welche Umwälzungen bedeutet das gesellschaftlich?
Sind wir dazu alleine in der Lage, oder brauchen wir da europäische Partner? Wie politisch verlässlich sind diese langfristig?
Der Weg zu mehr Unabhängigkeit scheint zumindest ein steiniger zu sein
Völlige Unabhängig oder Autarkie ist natürlich nicht zielführend, aber man sollte doch zumindest bei Schlüssel-Technologien im Sinne des Sourcing diversifiziert sein. Genau da liegt das größte Versäumnis der deutschen Politik in der Vergangenheit. Nahezu völlige Abhängigkeit von nur je einem Staat bei Energie und Verteidigung, damit macht man sich geopolitisch zum Spielball.
Lässt sich unsere Wirtschaft auch unabhängiger gestalten, oder haben wir mittlerweile soviele Kompetenzen und Kapazitäten abgebaut, das wir so schnell gar nicht daraus kommen?
Es ist nicht nur ein politisches Vollversagen, es ist auch ein Versagen der Gesellschaft als ganzes und ihre “not in my backyard” Mentalität: Stichwort Bergbau, den die Chinesen sehr intelligent als geopolitisches Druckmittel benutzen.
Genau heute haben wir aber ein schönes Beispiel, in der die nimby-Mentalität mithilfe politischen Vollversagens durchgesetzt wird:
In einem Bürgerentscheid werden sie gefragt, ob die Stadt verpflichtet werden soll, „alle rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen in dem zum Stadtgebiet gehörenden Bereich des Horstbergs zu ergreifen“.
[…]
Bad Orbs Bürgermeister Tobias Weißbecker (CDU) möchte dort stattdessen einen sogenannten Heilwald ausweisen, um das Image der Stadt als Kurstadt zu stärken. Windräder auf der Fläche direkt daneben passen aus seiner Sicht nicht ins Bild.
Ich bin mir nicht sicher, ob ein Bürgerentscheid von Politikern direkt ausgerufen werden kann. Der Text liest sich allerdings so.
Und ansonsten zeigt sich auch mal wieder die politische Inkonsequenz ursächlich für weitere Probleme:
Seit Januar 2025 gilt eine neue EU-Abwasserrichtlinie. Sie soll die Wasserqualität verbessern und sieht unter anderem eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, die auch Arzneimittelrückstände aus dem Wasser filtert.
Nach dem Verursacherprinzip sollen Pharma- und Kosmetikunternehmen 80 Prozent der Kosten in Milliardenhöhe tragen. „Im Unterschied zu anderen Industrien dürfen wir Preissteigerungen nicht einfach an die Kunden weitergeben“, sagt Josip Meštrović, Deutschlandchef von Zentiva.
Dadurch werden unsere Lösungsansätze für Probleme wie Umweltschutz etc. mal wieder auf nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ gelöst - die Produktion wird uns nicht-EU-Ausland verlagert, irgendwohin, wo das anschwellende Portemonnaie dann den Blick auf die sterbende Umwelt verhindert.
Konsequenterweise sollten natürlich nicht nur lokale Bestimmungen zur Einhaltung von Umweltstandards (und Arbeitnehmerrechten, …) durchgedrückt werden, sondern dieselben produktionsstandards für importierte Waren gelten. Dann hätten wir möglicherweise auch keine Standortnachteile, welche wiederum zu Arbeitslosigkeit und Güter-Engpässen führen.
Aber die Politiker haben da bestimmt einen besseren Durchblick.
Hier mal ein Positiv-Beispiel als Aufhänger für dieses Tehma: Ein kleines Dorf in Nordfriesland macht sich von fossilen und damit verbundenen Preisschwankungen etc. unabhängig und zwar so, dass die ganze Gemeinde profitiert: