Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass dem Bundesverband Queere Jugend (Lambda) die bisherige Förderung über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) zum Jahresende entzogen werden soll. Nach Angaben des Verbands wurde die Kündigung der Rahmenvereinbarung kurzfristig und ohne längere Übergangsfrist mitgeteilt. Ohne diese finanzielle Unterstützung durch den Staat muss Lambda seine Arbeit beenden. Lambda existiert seit 1990 als bundesweite Selbstorganisation queerer junger Menschen. Der Verband organisiert Bildungsarbeit, Vernetzung, politische Interessenvertretung und Unterstützungsangebote für junge Menschen, die oft noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Zahlreiche etablierte Strukturen sind betroffen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden.
Besonders bemerkenswert ist, dass Lambda nicht die einzige Organisation ist, die aktuell um ihre öffentliche Förderung kämpft. Ähnliche Debatten gibt es auch rund um das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA), das seit vielen Jahren wichtige Bildungs-, Beratungs- und Dokumentationsarbeit zu Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leistet.
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes gilt seit Jahrzehnten als zentrales Förderinstrument für die bundesweite Kinder- und Jugendhilfe. Wenn bundesweit tätige Träger der Jugend- und Demokratiearbeit kurzfristig ihre finanzielle Grundlage verlieren, stellen sich massive Fragen der Planungssicherheit und politischen Prioritäten - dem größte Jugendverband, der Antirassistische Arbeit leistet, wird die Grundlage entzogen, während die Regierung behauptet den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Sind die Fälle Lambda und IDA Ausdruck notwendiger Prioritätensetzungen in Zeiten knapper Haushalte? Oder erleben wir hier einen problematischen Rückbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen, die demokratische Teilhabe und den Schutz von Minderheiten fördern?