Hallo zusammen,
ich wollte hier meine Irritation zum Ausdruck bringen, mit welcher selbstverständlichkeit die Medien Richtung der SPD und den Grünen eine Zustimmung zu diesem Gesetz verlangen, um zu vermeiden, dass das Gesetz nur mit den AFD Stimmen durchkommt.
Mich irritiert dabei, das grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass dieses Gesetz erstens helfen würde und zweitens es keine Alternative dazu gibt. Warum sollten SPD oder die Grünen es überhaupt in Erwägung ziehen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen?
Gerne wird dann aufgeführt, dass die Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen für eine Grenzschließung ist. Mit demselben Argument hätten wir schon längst eine Vermögenssteuer oder das Tempolimit auf den Autobahnen. Hier wird die Union aber nicht zum Jagen getragen.
Die Medien nehmen aus meiner Sicht nicht mehr die berichterstattende Rolle ein, sondern prägen den Diskurs mit solch irrigen Aussagen oder seltsam anmutenden Fragen in Interviews.
Naja, stellen wir uns auf schwarz-blau in der Zukunft ein. Schließlich will das die demokratische Mehrheit deutlich lieber haben als eine Groko oder eine schwarz-grüne Regierung haben.
Ich schau mir gerade die Bundestagsdebatte dazu an. Das ist ein Schmierentheater, sicher verstärkt durch Wahlkampf, aber das ist schon schwer zu ertragen. Am Ende weiß eh keiner, wer genau die Wahrheit sagt. Und so leid es mir tut, auch die Grünen und die SPD stechen da für mich nicht unbedingt positiv hervor.
Dobrindt zitiert aus dem Artikel, in dem die Mutter darum fleht, die Tat nicht zu instrumentalisieren, im Detail wie ihr Kind ermordet wurde, um einen politischen Punktgewinn zu erzielen. Der Mann ist ein Monster.
Und jemand, der in einer geplanten Rede von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ durch Migranten spricht, erfüllt nicht die Voraussetzungen fürs Kanzleramt, sondern für ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Ich will unser Parlament wieder langweilig haben.
Merkt die CDU eigentlich, dass sie, obwohl sie der AfD das Wort redet, von der AfD konsequent angegriffen wird? Der Baumann nutzt 90% seiner Redezeit um gegen Merz anzugehen.
Ich auch und finde die ganze Debatte wirklich schwer zu ertragen, allein schon der Name „Zustromgesetz“. Als ob die ganze Welt aus freiwilligen Stücken nach Deutschland strömt.
Einziger Lichtblick und wiedereinmal sehr stark, der Beitrag von Heidi Reichinnek.
Ist noch nicht auf Youtube, aber da sie es auch vorgestern schon einfach mal auf den Punkt gebracht hat und es erneut geschafft hat, mir das Gefühl der Hilflosigkeit zu nehmen und mir die Tränen in die Augen zu treiben, hier einer ihrer Beiträge von vorgestern (Verzeiht meine Emotionalität, ich bin wirklich erschüttert):
An sich eine echt gute Rede… nur das gleichsetzten mit dem Nationalsozialismus löst bei mir immer eine Wut aus… gerade wenige Tage nachdem wir der Befreiung Ausschwitz gedenken. Nein, das ist nicht das gleiche und nein sowas kann man auch nicht vergleichen imo
Ich finde ebenfalls nicht, dass SPD und Grüne dem Gesetz hätten zustimmen „müssen“, wie es CDU/CSU völlig logisch und selbstverständlich erschien. Die Sitzung am Freitag war ja dann auch dementsprechend lang für Diskussionen unterbrochen. Dass SPD und Grüne am Ende nicht zustimmen konnten – fair enough. Nur: Woran die Zustimmung letztlich scheiterte, haben sie nirgends ausführlich dargestellt. Das wäre schon interessant. Oder übersehe ich etwas?
Ich finde, den Titel des Threads genauso wie den Titel des 5-Punkte-Plans unerträglich. Es ist wieder ein Frame von „Naturgewalten“.
Werde ihn deshalb oben ändern.
Doch, mehrfach und ausführlich.
Zusammenfasst:
Rechtlich nicht umsetzbar
Praktisch nicht umsetzbar
GEAS würde kurz vorher beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Zuerst dies.
Punkte helfen nicht bei der Problematik
Und nicht mit den Werten der eigenen Partei vereinbar.
Außerdem muss eine Partei nie irgendwo zustimmen wenn sie es nicht will.
Danke, Christoph. Aber ich sehe das anders. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetz (nicht mit Merz’ 5-Punkte-Plan), sehe ich nirgends ausführlich.
Sie schreiben, die Argumentation laute, das Gesetz sei rechtlich und praktisch nicht umsetzbar.
Das gilt für welchen Punkt des Zustrombegrenzungsgesetzes? Für die 1) Wieder-Aufnahme des Begriffs „Begrenzung", für 2) die Aussetzung des Familiennachzugs (hier ist die Argumentation der Grünen schlüssig, nur wurde sie kaum vorgebracht – auch im Plenum am Freitag nicht), oder für 3) die Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei? Was daran ist rechtlich und praktisch nicht umsetzbar? GEAS ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt, korrekt. Interessanterweise haben ja auch hier die Grünen nicht zugestimmt (im EP).
Stimmt, meine Antwort bezog sich (sorryy dafür) eher auf das Gesetz am Freitag. Jedoch gelten dann immer noch im Rahmen der politischen Einschätzung für beiden letzten Punkte.
Zu den Wort „Begrenzung“ haben zumindest die Grünen gesagt, das Steuerung ja auch eine Menge beinhaltet. Begrenzung ist daher als Wort im Text unnötig.
Aber grundsätzlich kann eine Partei auch ohne Begründung sagen ich will nicht, seitens der CDU könnte ich auch nicht erkennen, was der Plan bringen sollte. Da haben mich die Begründungen einfach nicht überzeugt.
Übrigens ist das von Herrn Merz eingebrachte Gesetz schlicht und ergreifend inhaltlich ein AfD- Gesetz.
Es wäre gut, nicht nur die Brandmauer, sondern auch den Inhalt zu thematisieren.
Weder Merz noch SPD oder FDP oder Grüne wollen wie die AfD die Demokratie aushöhlen, aber AfD- Inhalt bleibt AfD- Inhalt, auch wenn ihn die Union beschließt.
Wo genau kam das in der Rede vor? Der Hinweis, dass die AfD genauso wie die NSDAP für völkischen Nationalismus eintritt? Das ist keine „Gleichsetzung“ und selbst wenn, ist es in mittlerweile 2 öffentlich verfügbaren Gutachten des Verfassungsschutzes ziemlich detailliert nachzulesen, dass das schlicht eine zutreffende Tatsachenbeschreibung ist. Ich schreibe es ungern immer wieder, aber man wird und wurde nicht erst nach dem ersten Mord oder der ersten Millionen Opfer zum (Neo-)Nazi, sondern dadurch, dass man die rassistischen, nationalistischen Ideen teilt oder unterstützt.
