Hier müssen wir erstmal zwei Dinge grundsätzlich unterscheinen:
Anonyme Meinungsäußerung ist die Möglichkeit, die Meinung zu äußern, ohne dass es irgendeine Möglichkeit der staatlichen oder sonstigen Rückverfolgung gibt.
Synonyme Meinungsäußerung ist die Möglichkeit, die Meinung zu äußern, ohne dass andere wissen, welcher konkret identifizierbaren Person diese Meinung zuzuordnen ist, jedoch kann die Synonymität aufgehoben werden.
Faktisch haben wir schon durch die Infrastruktur (IP-Zuordnung) grundsätzlich nur eine synonyme Meinungsäußerung im Netz, da die Anbieter zwar nicht verpflichtet sind, IP-Daten zu speichern (wie es ja oft von der Politik gefordert wurde), es ihnen aber erlaubt ist, IP-Daten zu speichern - derjenige, der seine Meinung äußert, also ohnehin nur über die Nutzung von VPN-Tunneln und ähnlichen Instrumenten sicher sein kann, „anonym“ zu sein.
Auch heute schon steht es Betreibern von Websites offen, für ihre Nutzer eine Identifikationspflicht zu fordern. Macht halt niemand, weil das für die meisten Diskussionsplattformen der sichere Weg in den Konkurs wäre.
Meine persönliche Position:
Ich bin deutlich gegen jede Form einer Klarnamenpflicht, daher einer Pflicht, unter seinem bürgerlichen Namen auftreten zu müssen. Denn diese schränkt die Meinungsfreiheit definitiv maßgeblich ein, weil viele Menschen natürlich Positionen vertreten (und auch vertreten dürfen!), die sie nicht öffentlich vertreten würden. Das würde mit einer Klarnamenpflicht unmöglich.
Ich bin eher unentschlossen bei der Frage, ob man Unternehmen verpflichten sollte, die Identität ihrer Nutzer zu klären und damit die Möglichkeit zu haben, bei strafrechtlich relevanten Verhalten (oder Cheating in Online-Spielen…) klare Konsequenzen wie z.B. den Ausschluss von der Plattform durchsetzen zu können (und schwere Straftaten den Behörden zu melden). Diese Pflicht müsste natürlich mit maßgeblichen Einschränkungen einhergehen, um einen Missbrauch vorzubeugen. Zum Beispiel dürften diese Daten nur verschlüsselt gespeichert werden und müssten auch auf eine Weise gespeichert bzw. archiviert werden, die gewährleistet, dass jeder Zugriff auf diese Daten durch Mitarbeiter nachvollziehbar ist und nur in ganz spezifischen Fällen auf diese Daten zugegriffen werden darf - sonst wäre das Missbrauchsrisiko zu groß.
Im Falle eines Forums wie diesem hier hätten also die Betreiber die Möglichkeit, im Falle strafrechtlicher Posts den Schreiber zu de-anonymisieren und Nutzer, die mehrfach unerwünschtes Verhalten zeigen, dauerhaft zu sperren. Eine Registrierung wäre in diesem Fall wohl nur mit dem ePerso möglich.
Dazu muss man aber sagen, dass sowas in Südkorea versucht wurde und dort gescheitert ist. In Südkorea war es schon immer so, dass man sich zur Teilnahme an kompetitiven Online-Spielen mit der RRN (quasi die Personalausweisnummer) registrieren musste - und das finde ich gut und richtig, weil das die einzige Möglichkeit ist, effektiv gegen Cheater vorzugehen. Eine Ausweitung auf Diskussionsplattformen ist jedoch schon daran gescheitert, dass Google und YouTube da nicht mitgespielt haben, siehe den Artikel hier:
Insofern bliebe auch für Deutschland die Frage, ob man eine Registrierungspflicht gegenüber den großen Playern wie YouTube, TikTok, Instagram oder X durchsetzen könnte. Vermutlich eher nicht, es würde auch hier zu viele Wege geben, die Regelung zu umgehen. Also bliebe die Regelung nur für deutsche Betreiber wirklich relevant, was ein Wettbewerbsnachteil wäre.
Einerseits fände ich es in Ordnung, wenn Betreiber von Diskussionsforen in der Lage wären, Störenfriede tatsächlich dauerhaft ausschließen und effektiv gegen Straftaten vorgehen zu können, andererseits sprechen sehr viele gute Gründe - vor allem mangelnde Durchsetzbarkeit und das hohe Missbrauchsrisiko - auch dagegen. Ich glaube daher nicht, dass das eine realistische Option ist.
(aber die Pflicht zur Klarnamenregistrierung für kompetitive Online-Spiele unterstütze ich weiterhin, auch wenn viele das nicht verstehen werden. Aber stellt euch einfach vor, euer Hobby könnte durch andere komplett sabotiert werden und euch den Spaß an eurem Hobby nehmen. Das ist exakt das, was Cheater mit dem Hobby Online-Gaming tun. Ich wäre jedenfalls willens, mich mit meinem echten Namen zu registrieren, wenn dafür effektiv gegen Cheater vorgegangen werden könnte… und das scheint in Südkorea auch zu funktionieren…)
Internationale Accounts benötigen keine Registrierung mit der persönlichen Identifikationsnummer.
– so hat es ja eine enorme Macht, wenn es eben möglich ist (seitens, plakativ mal, zb China), gewissen Gruppen, von denen man bigdata weiß, dass sie keine Vernetzung mit z.B. Entscheidern der Politik, haben - diese informativ zu isolieren, radikalisieren etc.