10 konkrete Lösungsvorschläge für die "Politik"

Ich muss sagen ich finde die meisten „Lösungsvorschläge“ hier auch nicht besonders konkret. Insbesondere wird hier nicht darauf eingegangen, dass es praktisch immer Gründe gibt, warum die Dinge sind wie sie sind. Man kann Änderungen fordern (und viele der Forderungen sind ja grundsätzlich sinnvoll), aber dann muss man auch erklären, wie man die Rahmenbedingungen so ändert, dass eine Veränderung auch möglich wird.

Am einfachsten ist das vielleicht noch beim Wahlalter. Da gibt es ein Grundgesetz, dass das auf 18 Jahre (bei Bundestagswahlen) festlegt. Das Gesetz kann man ändern. Diverse Parteien haben das auch im Wahlprogramm. Laut diesem Artikel haben im letzten Bundestagswahlkampf Grüne, FDP, SPD und LINKE für diese Änderung geworben, CDU und AfD waren dagegen. Weil eine Grundgesetzänderung aber eine 2/3 Mehrheit braucht, gab es nach der Wahl keine Mehrheit für die Reform.

Wer den Status Quo hier ändern will, muss also entweder dafür kämpfen dass die richtigen Parteien eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bekommen, oder er muss auf die CDU Einfluss nehmen, dass die ihre Einstellung ändert. „Die Politik“ ist hier nicht das Problem, sondern „die Wähler“ oder Alternativ „die CDU“.

Bei allen anderen angesprochenen Punkten wird es nur komplexer. Über die Repräsentation der Gesellschaft in der Politik hatte ich schon gesprochen. Am erfolgreichsten waren hier in den letzten Jahrzehnten vielleicht die Grünen im Bereich Repräsentation der Geschlechter durch die konsequente Durchsetzung einer Parteiinternen Quotenregelung.

Aber viele der von @Reiner angemahnten Probleme sind in erster Linie die Reaktion von Politikern und politischen Institutionen auf die Dynamiken einer von Meinungs- und Medienfreiheit geprägten Gesellschaft. Sprunghafte Reaktionen auf „anekdotische Ungerechtigkeit“? Wenn die BILD eine Kampagne fährt und Menschen wegen dem „Heizungshammer“ auf die Barrikaden treibt, dann hängen sich da natürlich gerne Politiker aus Opposition und FDP dran, um Beliebtheitspunkte zu sammeln. Das kann man doof finden (tue ich persönlich auch), aber „doof finden“ ist für sich noch kein „konkreter“ Lösungsvorschlag.

In anderen Fällen ist die Situation komplexer, als das Framing hier glaubhaft machen will. Begrenzung von Amtszeiten? Hört sich erstmal toll an. Bis einem klar wird, dass die Arbeit z.B. im Bundestag extrem viel Kompetenz und spezifisches Fachwissen braucht, das man sich nur im Bundestag aneignen kann. Ohne altgediente Abgeordnete würde es eine Machtverschiebung hin zur Bundestags-, Partei- und Ministerialbürokratie geben, die wiederum ihre ganz eigenen Nachteile mit sich bringt.

Auf kommunaler Ebene wiederum (wo praktisch alles ein Ehrenamt ist) können viele politische Positionen schon heute nicht mehr gut besetzt werden, eine Begrenzung der Amtszeiten würde hier de facto zu einer Entvölkerung der demokratischen Institutionen führen.

Also: Verbesserungen im demokratischen System sind immer wichtig, wir werden nie damit „fertig“ sein. Aber eine konstruktive Diskussion braucht ein wenig mehr Tiefe.

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Nein, das regelt §12 Bundeswahlgesetz.
Die jetzige Regierung hätte es also ändern können, wenn sie gewollt hätte.

Definitiv Grundgesetz: Art 38 GG - Einzelnorm

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

EDIT zur Ergänzung: §12 Bundeswahlgesetz regelt die Details der Wahlberechtigung, kann aber § 38 GG Absatz 2 nicht einfach ignorieren. Man bräuchte also eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetz („Wahlberechtigt ist, wer das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat; …“) und eine einfache Mehrheit zur Änderung §12 Bundeswahlgesetz (die aber automatisch gegeben sein sollte).

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Ja, Bündelung der Wahltermine hatte ich übersehen, das ist tatsächlich auch recht konkret. Andere Punkte dagegen wie „Negative Rückkopplung“ … ich weiß überhaupt nicht, was das bezogen auf Politik deiner Meinung nach heißen soll. So ähnlich geht es mir mit den anderen 6 Punkten, auf die wir uns bisher nicht als „konkret“ geeinigt haben.

@Faust

Migration ist ein Thema für negative Rückkopplung.

Hier kokurrieren viele „Aspekte“ zusammen …legale, ethische und „machbare“.

Bei 80 mio Migranten in einem Jahr wären wir uns schnell einig. Das geht nicht!

Hier kämpfen der „Bremser“, - ich will es überhaupt nicht, mit dem „Betroffenen“ - gerne, aber nicht bei mir und dem „Zweifler“ - unser Herz ist offen, aber unsere Mittel beschränkt". Zu allem Überfluss treffen auch noch „Irrationale“ und „Idealisten“ aufeinander.

Und weil einer dem anderen nicht traut, wird die Diskussion so polarisiert geführt. Die einen denken Schneeball, die anderen Lawine (Achtung: LinkedIn-Link ;))

Wir müssen am Vertrauen arbeiten … und das braucht „Voraussetzung“ → Petition

Meine „konkreten“ Vorschlage haben verschiedene Fuktionen

  • man kann sie akzeptieren
  • man kann sie widerlegen
  • man kann alternative Vorschläge machen

Haupsache wir streiten nach vorne!

Wobei unsere Unfähigkeit mit größeren Immigrationsbewegungen umzugehen auch kein Naturgesetz ist. Das Römische Imperium hat beispielsweise routinemäßig echte Völkerwanderung mit zehn- bis hunderttausenden Menschen (bei damals erheblich niedrigeren Bevölkerungsdichten als heute) nicht nur akzeptiert, sondern teilweise sogar ermutigt. Ab 1685 haben die Staaten auf dem heutigen Gebiet Deutschlands mehr als 50.000 Hugenotten aufgenommen, da wurden ganze Dörfer neu aus dem Boden gestampft. Es gibt da viele, viele historische Beispiele.

Auch hier bestimmt der Kontext und das Framing wesentlich die Debatte und die Zwänge, innerhalb derer Politik gemacht wird.

@Tris Hört sich für mich eher an wie, nicht machbar, daher nicht wünschenswert.

Wir sollten uns vom „Machbaren“ nicht diktieren lassen, was wir uns wünschen dürfen.
Ich habe die Erfahrung gemacht, wenn etwas als wirklich wünschenswert angesehen wird, öffnen sich manchmal gedanklich oder im Dialog „Türen“.

Man könnte vielleicht Cluster bilden, vorgezogene Neuwahlen nutzen, … und das ganze über die Zeit strecken.

Wir hätten ein wünschenswertes Ziel und würden Möglichkeiten nutzen. Und manche Dinge bleiben vielleicht wünschenswert und bleiben nicht machbar. Aber, wir wüssten wenigstens was wir wollen würden.:slight_smile:

Nur weil du es fett schreibst wird es nicht richtiger. Es gibt eben eine Rechtslage und an die muss dich gehalten werden. Es ist zum Glück nicht möglich gegen den Willen der aktuellen Regierung Neuwahlen zu erzwingen, denn das ist ein Relikt aus der Weimarer Republik und war nun mal keine gute Sache. Warum sollte eine Regierung freiwillig ihre Amtszeit verkürzen für eine fragwürdige Maßnahme?

Ok. Ich weiß immer noch nicht, was dein Vorschlag bedeutet.

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@Tris @ped @der_Matti . Ich wollte euch hier alle erwähnen, durfte aber nur 3 Namen nennen

Ich möchte mich erst einmal bei euch bedanken,dass ihr euch so stark eingebracht habt und mich gleichzeitig bei euch entschuldigen.

  • Ich habe konkrete Lösungsvorschläge geschrieben, aber nicht erwähnt, welche Eingangsvoraussetzung ich unterstellt habe. Nämlich die Annahme meiner Petition.

  • Ich hätte noch einmal meine Unterscheidung wünschenswert, machbar, finanzierbar und legal hinweisen sollen.

Ich will es wieder gut machen! :wink:

Was würde möglich, wenn der Schneeprinz zu uns käme? Es ist mein erstes Märchen, ich kann garantieren, es ist frei erfunden, völlig unrealistisch und es geht gut aus …

Das Märchen vom Schneekönig

In einem idyllischen Tal lebten einst die Menschen in vollkommener Harmonie und Glückseligkeit. Sie schufteten gemeinsam, genossen das Leben und ließen sich von keiner Sorge bedrücken.

Doch jedes Mal, wenn die Schneeflocken vom Himmel fielen, türmte sich der Schneeberg bedrohlich auf, und die Bewohner fürchteten eine herabstürzende Lawine.

Einige entzündeten Kerzen in ihren Fenstern in der Hoffnung, das Unheil abzuwenden. Andere schlossen sich zusammen, um eine Schutzmauer zu errichten. Wiederum andere verloren den Glauben an eine Rettung und verließen das Tal.

Und dann gab es jene, die einen Pakt mit dem Teufel schlossen. Sie versprachen ihm ihre Treue, wenn er ihre Häuser verschonte. Heimtückisch plante der Teufel jedoch, die Lawine um ihre Häuser herumzuleiten, um die anderen zu treffen.

Die Stimmung verdüsterte sich zusehends. Misstrauen durchzog die Gemeinschaft, denn niemand wusste, wer mit dem Teufel im Bunde stand. Die Arbeit verlor ihren Reiz, das Lachen erstarb, und die Lebensfreude verflog wie im Wind verweht.

Inmitten dieser düsteren Zeit vernahmen die Menschen plötzlich eine Stimme. Sie wandten sich um und erblickten eine schneeweiße Gestalt. „Wer bist du?“ , fragten sie. „Warum weint ihr?“ , erwiderte er. Die Menschen berichteten von ihrer Angst vor der Lawine, den Kerzen, der Schutzmauer und all den anderen Ängsten. Der Fremde blickte zum Berg hinauf und sprach: „Ich glaube, ich kann euch helfen.“

Ein Mann aus der Menge sagte: „Wenn du uns wirklich helfen kannst, werden wir dich reich belohnen.“ Der weiße Fremde antwortete gelassen: „Ich handle nicht für Belohnungen, doch es wäre mir eine Freude, mit euch in diesem bezaubernden Tal zu leben.“ Die geplagten Bewohner willigten ein, wenn auch mit Zweifeln. Der Fremde machte sich unverzüglich auf den Weg.

Er umrundete den Berg, stieg behutsam auf der Rückseite empor und trat kräftig mit seinem Fuß auf. Ein ohrenbetäubender Lärm erfüllte das Tal, als die Lawine auf der menschenleeren Seite des Berges niederging.

Die Menschen im Tal blickten nach oben, und der Schneeberg präsentierte sich wie zuvor. Jubel brach aus, als der weiße Fremde zurückkehrte. Umarmungen und Freudenrufe erfüllten die Luft, und sie hießen ihren neuen Mitbewohner herzlich willkommen.

Und wenn sie nicht gestorben sind, so würden sie sich gewiss daran erfreuen, anderen in Not beizustehen.

Ein Tick realistischer wird es mit folgendem Ende:

Doch sofort begannen die Menschen, sich mit anderen Sorgen und Nöte an den weisen Fremden zu wenden. Da dieser zwar gelernt hatte, Lawinen gezielt auszulösen, nicht aber Krebs und Missernten zu vermeiden, war er heillos überfordert. Die Menschen wendeten sich enttäuscht ab und der weise Fremde dem Alkohol zu. Wenn er heute durch die Straßen läuft, flüstern sie: so besoffen wie der ist, kann es nur Glück gewesen sein, was uns vorm Tod bewahrt hat.

Und wieder beweist sich: die Menschen schaffen sich ihre Helden und zerstören sie wieder.

Man kann aber auch sagen, dass die Vorschläge wenig Gehalt haben und keine echte Grundlage für eine fruchtbare Diskussion bieten. Ich habe den Eindruck, dass hier ein Berater/Coach sich gerne selbst beim Reden zuhört.

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Die Vorschläge sind einfach nicht „konkret“, auch nicht in Kombination mit deiner Petition. Deine Petition bezieht sich auf Parteien im Kontext politischer Willensbildung und will dafür die gesetzlichen Aufgaben von Parteien ergänzen.

Das hat aber nichts mit zum Beispiel deiner Forderung nach mehr „Agilität in der Politik“ zu tun. Du schreibst

Was ist daran „konkret“? Da bleiben doch noch alle möglichen Fragen offen, eben weil es eine sehr vage Forderung ist: Wie definierst du Agilität in diesem Kontext (politisches Handeln)? Wie soll dieser Kultur- und Kommunikationswandel erreicht werden? Usw.

Gleiches gilt für deine anderen Forderungen wie negative Rückkopplung, politische Rhetorik, etc.

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Ist doch nur ein Märchen … und die enden immer gut :slight_smile:

@faust

Zuerst einmal

»Ein weiter-so darf es nicht geben« Aber leider gibt es keine einfachen Lösungen!

Wenn nicht so, wie dann?

Ich stelle mir das bildlich folgendermaßen vor, aber dazu bedarf es angepasster Spielregeln, siehe Petition.

Unbenannt

Wir würden gerne ein Problem nach dem anderen lösen, aber …

Zu allem Übel sind die Themen komplex, vernetzt und die wirklichen Ursachen liegen nicht immer auf der Hand.

Ich habe das für das Thema Bildung mal bildhaft dargestellt. Was wir sehen sind Phänomene und Probleme, aber wir müssen an die wirklichen Ursachen ran

Die Zuständigkeit ist verteilt über Bund, Land, Kommunen, Schulbehörden, Schulen, Lehrer, … das ist schon keine gute Voraussetzung!

Wer ist zuständig für die Strategie, die Ministerpräsidenten-Konferenz? Wie soll Bildung in der Zukunft aussehen? Wir müssen uns auf Ziele verständigen, aber auch auf die Wege? Was ist wichtiger, Vergleichbarkeit oder „Adaption an schulische Umstände in z.B. Problemregionen“? Auch da spielt Vertrauen und Eigenverantwortung eine große Rolle.

Geld ist immer ein Problem, aber ohne Strategie und Personal? Wenn Bildung wirklich Priorität hat, wie motivieren junge Menschen Lehrer werden zu wollen? Wie schaffen wir Arbeitsbedingungen, dass sie nicht nach kurzer Zeit entweder ausbrennen oder Unterricht nach Vorschrift machen

Das gleiche gilt für unseren Verwaltungen, unsere Sozialsysteme, unsere Finanzen, …

Ich habe hier verschiedene Themen eingestellt, aber wer genau hinschaut, sieht, sie sind letztendlich genau so vernetzt, wie es die Realität auch ist.

Ein weiter-so darf es nicht geben. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus

@Hzz Das tut mir Leid, wenn ich diesen Eindruck hier vermittele.

Das Thema Wirtschaft ist auch gut geeignet die Komplexität der Themen untereinander darzustellen. Hier sieht man vielleicht sogar am Besten, warum Themen separat nicht sinnvoll behandelt werden können.

Hier kommt Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Geo-Politik, Verwaltung, Umwelt, Soziales, … zusammen.

Eigentlich auch ein „konkreter“ Lösungsvorschlag. Der Begriff "qualitatives Wachstum ist nicht neu, aber was könnte das heißen und wie könnte man sich dort hin bewegen. Ich möchte Handlungsoptionen aufzeigen und anregen.

Selbst wer nichts mit Wirtschaft am Hut hat, kann hier vielleicht ein oder zwei Aspekte mitnehmen

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Food4thought
In der Kommunikation unterscheidet man aus gutem Grund unter anderem Sender und Nachricht.
Der einfachste Fall … was gute Sender sagen, ist immer richtig … was schlechte Sender sagen, ist immer falsch.

Leider ist die Welt nicht so einfach.

Im politischen Diskurs kann es passieren, dass eine Partei, der man nicht nahesteht, eine richtige Einschätzung ausspricht und die Partei, der man nahesteht, eine schlichte „Rauchbombe“ zündet.

Das Ganze trifft nicht nur auf Parteien zu. Es kann auch hier passieren, das Posts schlicht etwas falsches aussagen, auf den ersten Blick lächerlich klingen, zu lang, zu kurz sind oder auch sonst irgendeinen Makel haben … oder an diesem einen Tag nur so wahrgenommen werden.

Lasst uns widersprechen, wo immer nötig, Lasst uns Ideen, Ansätze, … kritisieren. Dann aber gerne mit vernüftigen Gegenargumenten.