Das Problem ist, dass die Politik beim ETS 2 zwei völlig widersprüchliche Beschlüsse gefasst hat:
(1) Relativ harte Caps (harte Emissionsobergrenzen)
(2) Preisobergrenze von 45 € in den politischen Raum gestellt
Im Moment gehen alle Akteure davon aus, dass, wenn die beschlossenen Mechanismen zur Einhaltung der 45 € nicht ausreichen, das Cap weiter aufgeweicht werden wird.
Das ist nun fatal:
► Keine Planungssicherheit für Investoren, dass wir unsere CO2-Ziele in der Zukunft einhalten.
► Ein Klimageld wird vom BMWK nicht für notwendig erachtet, weil eben nicht mit hohen CO2-Preisen im ETS 2 gerechnet wird.
Was wir jetzt brauchen, wäre ein glaubwürdiges politisches Commitment zu einem starken Cap im ETS 2. Wenn es dies jetzt nicht gibt, dann wird die Politik 2027, falls der CO2-Preis durch die Decke gehen sollte, nicht die Kraft haben, das Cap aufrechtzuerhalten.
Optimal wäre es, wenn die Parteien in der politischen Mitte in ihren Wahlprogrammen zur BTW25 sich zu einem starken Cap bekennen.
Außerdem muss jetzt ein Klimageld auf die Schiene gesetzt werden, die hoch hohe CO2-Preise sozial gerecht macht. Widerstand gegen hohe CO2-Preise wird es vor allem auch aus ärmeren EU-Mitgliedsländern geben. Hier muss jetzt klar sein, wie hier eine soziale Schieflage verhindert wird.
Auch die Zivilgesellschaft sollte jetzt Druck machen für ein starkes Cap im ETS 2. Die Einhaltung der CO2-Ziele sollte doch oberste Priorität haben.