Hallo zusammen,
Ich habe gestern mit großer Freund gelesen, dass die AFD mal wieder ein Gerichtsurteil verloren hat.
So wurde entschieden, dass es legitim sein, dass die AFD keine Ausschussvorsitzende stellt bzw. es kein Grundsätzliches Recht gibt einen solchen Vorsitzenden stellen zu dürfen. Es obliegt dem Ausschuss selbst seinen Vorsitzenden zu wählen.
Jetzt frage ich mich jedoch und mache mir auch Sorgen, ob dies (und auch andere Klagen) eventuell ein taktisches Kalkül der AFD sein könnte. Aktuell scheint es, keinen Wähler abzuschrecken ob sie Verhandlungen gewinnen oder verlieren und wenn sie erstmal genug Stimmen haben, haben sie einen Haufen Präzedenzfälle um die demokratischen Parteien sukzessive auszuschließen.
Ich bin kein Politikwissenschaftler oder Jurist, deshalb dieser Kommentar um diese Sorge zu diskutieren. Ich würde mich sehr freuen wenn ich mich in meiner Einschätzung geirrt habe
Wenn es soweit käme, dass die AfD mit absoluter Mehrheit im Bundestag vertreten ist, sind die Blockade der Ausschussvorsitzenden anderer Parteien unser geringstes Problem.
Ob man aber im Gegenteil versuchen sollte, die AfD in demokratische Strukturen einzubinden und moderate Mitglieder zu Ausschussvorsitzenden zu wählen ist eine andere Frage. Wahrscheinlich würde die AfD das genauso populistisch ausschlachten wie eine Nichtwahl.
Und, bevor der Eindruck entsteht ich würde es für gut heißen die miteinzuschließen, stimmt ich dir auch darin überein dass diese Partei aus allem populistischen Nutzen zieht. Da kann man sie auch sofort ausschließen und somit hoffentlich schlimmeres zu verhindern.
Die Frage ist aber, benötigen die eine absolute Mehrheit um mit den bereits gegen sie verhängten Urteilen als Präzedenzfälle einen nutzen gegen demokratische Parteien zu haben?