UK setzt die Tories vor die Tür, Labour mit großer Mehrheit

Eine deutliche Abrechnung mit der neoliberalen und chaotischen Politik der Konservativen in UK: Keir Starmer hails ‘sunlight of hope’ as Britain wakes up to Labour landslide | General election 2024 | The Guardian

Labour wird eine sehr komfortable Mehrheit mit einem ziemlich moderaten Premierminister haben. Interessant: Labour hat nur ca. 34% der Stimmen bekommen, das Wahlsystem in UK führt aber zu einer deutlichen Mehrheit der Sitze im Unterhaus.

Gegenüber der EU würde ich nicht mit extremen Veränderungen der Politik rechnen. Eine Rückkehr in die EU oder eine Zollunion hat Keir Starmer schon ausgeschlossen. Aber vielleicht wird die Regierungsführung ein wenig kompetenter, die Tories waren ja spätestens seit dem Brexit ein ziemlicher Clownverein.

Übrig bleibt von den Tories vor allem die Warnung, wohin „Austerity“ („Sparpolitik“) führt: runtergewirtschaftete Kommunen, soziales Elend, kaputte Gesundheitsversorgung und Bildungssysteme, langsameres Wirtschaftswachstum, steigender Populismus (Reform UK, die britische AfD, hat enorm viele Stimmen bekommen, aber zum Glück nur 4 Sitze). Thanks for nothing kann man den Konservativen guten Gewissens hinterherrufen.

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Leider ist nicht zu erwarten, dass sich in dieser Hinsicht viel ändern wird:

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Austerität. Anti-Immigrant, Anti-Transgender. Labour besetzt mit Starmer jede Menge Rechte Positionen.

Keir Starmer ist eben der Olaf Scholz der UK. Würde mich nicht wundern, wenn in ein paar Jahren die Unzufriedenheit mit ihm ähnlich groß ist wie hierzulande jetzt mit der Ampel.

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Im Vergleich zu 2019 hat Labour seinen Stimmenanteil praktisch gehalten (nur ein mageres Plus von 1,6 Prozentpunkten). Der große Sitzvorsprung kommt daher, dass die rechte Wählerschaft zwischen den Tories und Reform (vergleichbar AfD) gespalten war, was in einem Mehrheitswahlsystem halt sofort hart bestraft wird. Dort wie hier zeigt sich: Nach rechts gerückte Konservative verlieren Stimmen nach (noch weiter) rechts.

Hätte UK das deutsche Wahlsystem, würde Starmer mit so einem Ergebnis jetzt vermutlich über eine Ampelkoalition verhandeln.

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Labor wird die Probleme in UK kaum lösen können.
Wie alle Wirtschaftswissenschaftler in UK immer wieder erklären, ist der Brexit der Kern allen Übels.
An diese heiße Kartoffel wollen die Politiker aller Parteien nicht ran.
Die NHS liegt am Boden und es müsste massive Strukturänderungen geben und eine massive Steuererhöhung, um die NHS wieder auf einen Standard der G7 Staaten zu bringen.
Auch hier will im Prinzip keine Partei ran (tiefgreifende Strukturänderungen).
Das soziale Elend ist ebenfalls nur durch eine massive Umverteilung (tiefgreifende Strukturänderungen) in Kombination mit Wirtschaftswachstum zu mindern.

Ich glaube, dass UK ganz schnell in Rechtspopulisten Hände fallen wird, weil eine Verbesserung der Situation kaum möglich ist. Erst wenn diese ebenfalls versagt haben, dann werden entweder die Torries oder Labor über die Rückkehr in die EU sprechen.

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Eine Ähnlichkeit dürfte auf jeden Fall sein, dass die Leute nicht Starmer oder Labour so toll fanden, sondern die Schnauze von den Tories so gestrichen voll hatten. Ob das auf Dauer als Basis trägt, wage ich zu bezweifeln.

Übrig bleibt auch eine ehemals klassisch konservative Partei, die sich fast komplett zu einer rechtspopulistischen gewandelt hat. Dass die Tories und Farages „Reform“ aka „UKIP“ aka Brexit-Party wieder zusammenfinden (Farage war ja ursprünglich mal Tory), halte ich für keineswegs ausgeschlossen, beide verbindet mehr als sie trennt und aufgrund des Mehrheitswahlrechts macht eine eine 10- oder 20-Prozent-Partei in UK auf Dauer wenig Sinn.

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Am ehesten würde ich darauf wetten, dass das System wieder zum ursprünglichen Status Quo zurückkommt und die Tories weiterhin die wichtigste Konkurrenz zu Labour darstellen. Geld, Organisationskapazität usw. erzeugen da einen gewissen Trägheitseffekt.

Aber die für mich nächstwahrscheinliche Variante ist, dass die Tories langsam aber sicher in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und die hart konservativ-rechten Wähler komplett zu Reform UK abwandern, während die gemäßigten Konservativen bei den LibDems ein neues Zuhause finden. Insgesamt gibt es auch in UK keine großartige Wählerbindung mehr, vielleicht kann auch „first past the post“ nicht verhindern, dass es in Zukunft 4-5 Parteien gibt (die schottische SNP gibt es ja auch noch), die einen nennenswerte Zahl Sitze im Unterhaus bekommen.

Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass selbst kleine Parteien inzwischen mit gezielten Kampagnen gut Sitze sammeln können. Die Grünen haben 4 Sitze angepeilt und auch gewonnen, die haben in den urbanen Räumen in den kommenden Wahlen durchaus auch das Potenzial für mehr.

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