Stadtwerke machen 4,6M€ Gewinn mit Fernwärme und die Stadt bereichert sich daran

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Liebes Lage-Team,

Ich wohne seit 2022 in einem Einfamilienhaus in Erkrath-Hochdahl (Nähe Düsseldorf). Unser Haus (Baujahr 1970) ist wie 8500 andere Objekte in Hochdahl an die Fernwärme angeschossen.

Die Stadt Erkrath hat wirksam zum 1.1.2023 das Geschäft der Fernwärme von E.ON übernommen. Details dazu siehe Linkliste.

Meine Hoffnung war, dass sich das Preisgefüge dadurch etwas entspannt, das Gegenteil war aber der Fall: Die Stadt hat das Preismodell von E.ON, gegen welches durch die Verbraucherzentrale aktuell mit einer Sammelklage vorgegangen wird, kurzerhand 1:1 übernommen. Zusätzlich wird jetzt sogar nochmal in ein neues Gaskraftwerk investiert anstelle in nachhaltigere Alternativen…

Inzwischen hat sich die Gruppe der Kunden in einem Verein organisiert (siehe Linkliste).

Kürzlich ist durch eine bei der Hochschule Düssedorf in Auftrag gegebenen Studie ein Transformationsplan zur Decarbonisierung erstellt worden, der klar aufgezeigt hat, in welchem maroden Zustand das Fernwärmenetz ist. Die Geschäftsführung der Stadtwerke verhindert bislang die Offenlegung der Studie sogar gegen Anweisung der Gesellschafter…

Erst in dieser Woche ist nach monatelangem Streit der Jahresbericht 2023 der Stadtwerke veröffentlicht worden. Aus diesem geht hervor das die Sparte der Fernwärme alleine 4,558M€ Gewinn eingefahren hat. Die gesamten Stadtwerke (Gas/Wasser/Strom/Fernwärme) haben über 2M€ Gewinn gemacht. Anstelle diesen Überschuss in die Renovierung des Netzes zu stecken hat der Finanzausschuss der Stadt Erkrath entschieden, dass 75% der Gewinne an die Stadt gehen sollen.

Aus meiner Sicht ist das ein skandalöses Verhalten und unfair den hoch belasteten Fernwärmekunden gegenüber.

Von den sonstigen „unfreundlichen“ Maßnahmen der Stadtwerke möchte ich hier gar nicht zu detailliert sprechen, daher nur Stichworte:

  • Bislang keine Rechnungen für 2023
  • Öffentliche Aufsichtsrat-Sitzungen in absichtlich zu kleinen Räumen.
  • Übertriebene Kosten für Anpassung der Anschlusswerte (2 min Arbeit vor Ort 250€)
  • Teilnahme an Veranstaltungen nur gegen persönlicher Anmeldung vorher
  • Zugang zu den Veranstaltungen wird für Teilnehmer die 5 min zu spät sind verhindert.

Unterlagen und Schriftverkehr kann ich via DM Teilen bei Interesse

Ich würde mich sehr freuen wenn ihr dieses Thema, gerne auch an unserem

Konkreten Beispiel, nochmal im eurem Podcast aufgreifen würdet!

Hier ein paar relevante Links:

https://www.fernwaerme-hochdahl.de

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Wichtig wären hier zum einen Informationen über die Haushaltslage der Stadt Erkrath. Es kann ja sinnvoller sein, bei klammen Kassen möglicherweise marode Schulen auf Vordermann zu bringen als die Fernwärme-Kunden zu entlasten.

Du selbst argumentierst zumindest tendenziell widersprüchlich, wenn du einerseits als Kunde entlastet werden möchtest („Meine Hoffnung war, dass sich das Preisgefüge dadurch etwas entspannt“, „unfair den hoch belasteten Fernwärmekunden gegenüber“) und andererseits dafür plädierst, den „Überschuss in die Renovierung des Netzes zu stecken“. Man kann das Geld ja nur einmal verausgaben.

In puncto Dekarbonisierung wirfst du aber eine interessante Frage auf, nämlich die, ob und inwiefern ein Gaskraftwerk für den Übergang oder als dauerhaftes Backup benötigt wird.

Ob sich euer ‚Fall‘ verallgemeinern lässt, ist aber noch mal eine ganz andere Frage.

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Wenn ihr unzufrieden seid, dann würde ich euch empfehlen die schwächste Stelle anzugreifen. Und das ist vermutlich der Stadtrat. Die Stadtwerke scheinen ja komplett im städtischen Besitz zu sein. Ich habe mal gerade den Aufsichtsrat überflogen und der scheint im Wesentlichen von Mitgliedern der CDU und SPD aus dem Stadtrat bzw. sachkundigen Bürgern dieser Fraktionen besetzt zu sein. Was Sinn macht, denn die beiden Fraktionen haben eine Mehrheit im Stadtrat, die CDU stellt den Bürgermeister, der auch im Aufsichtsrat sitzt.

Diese Leute sind (bis auf den Bürgermeister) ehrenamtliche Politiker. Die meisten machen vermutlich in erster Linie das, was ihnen die Verwaltung und der Bürgermeister vorschlagen. Das ist jedenfalls bei uns so. Aber sie haben am Ende des Tages 100% der Gewalt über die Situation und könnten per Mehrheit im Rat praktisch alles entscheiden, wenn sie es nur doll genug wollen.

Also: freundlich das Gespräch suchen, auch mit der Opposition. Probleme erklären, Gegenargumente verstehen und einordnen, nicht lockerlassen. Klar machen, dass ihr organisiert seit und Stimmung machen könnt. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in NRW, da geht es für all diese Leute um ihr Mandat und für den Bürgermeister um seinen Job. Gerade die SPD ist da derzeit vielleicht anfällig für überzeugende Argumentationen :wink: .

Findet mal raus, welches Parteibuch der Geschäftsführer der Stadtwerke hat. Das ist in der Regel kein Job, den man ohne politische Rückendeckung bekommt und als Geschäftsführer kann ihn der Aufsichtsrat auch ohne Probleme vor die Tür setzen. Alles eine Frage, wie sehr die das wollen.

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Über die Haushaltslage habe ich keine dedizierten Informationen. Ich halte dies aber auch nicht für relevant: Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel das eine Gruppe von Kund*Innen die von einem alternativlosem Monopol abhängig sind übermäßig zur Kasse gebeten werden und die daraus resultierenden Überschüsse einfach als zusätzliches Einkommen der Stadt angesehen werden. Mit anderen Worten: es kann nicht sein, dass die, zweifelsohne sinnvolle Sanierung z.B. einer Schule, nur durch die Fernwärmekunden der Kommune finanziert wird! Gerne kann man falls sowas nötig ist über eine Erhöhung der Grundabgaben nachdenken was ALLE Bürger mit einer gewissen Proportionalität betreffen würde.

Ich verstehe wieso meine Argumentation auf dich teilweise widersprüchlich wirkt. Lass es mich nochmal ausführen:

E.ON war ein DAX-Unternehmen. Dieses muss im Sinne der Shareholder gewinnmaximierend handeln. Übertrieben Preise und ein maximales Ausreizen der Staatlichen Subventionen im Kontext der Gaßkriese (Gaßpreisbremse….) ist moralisch verwerflich aber aus kapitalistischer Sicht nachvollziehbar.
Jetzt wo das Fernwärmekraftwerk im Besitz der Stadt ist, darf es aus meiner Sicht nichtmehr Gewinnmaximiert arbeiten. Dies gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der Monopolstellung!

Optimal wäre es aus meiner Sicht gewesen wenn die Preisstruktur so angepasst worden wäre das diese Kostendeckend ist und etwaige Gewinne in eine langfristige decarbonisierung investiert werden. Das aktuelle Preisgefüge ist aber immer noch jenseits von Gut und Böse (Arbeitspreis 14,5cent/kWh zzgl. Fixkosten von 800€/Jahr). Als Kund*Inn ist man hilflos und alternativlos ausgeliefert. Das „Querfinanzieren“ von anderen Sparten der Stadtwerke die Verluste einfahren halte ich für noch tolerabel aber das komplette umwidmen der Gewinne als profit center der Stadt halte ich für skandalös und eine Art willkürliche Zusatzabgabe mit einem extrem negativem Impact auf die Akzeptanz der an sich sinnvollen Technologie. Im ganzen Ort wird sich wohl nicht ein einziger neuer Haushalt freiwillig der Fernwärme anschlißen…

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Ich verstehe deine Argumente und denke auch, dass Fernwärme angesichts der Monopolstellung stark reguliert werden sollte. 14 Cent/kWh sind jetzt aber ehrlich gesagt nicht vollkommen überzogen, in Hannover sind es z.B 12 Cent, in München 11,3 Cent. Also teuer ja, aber durchaus vergleichbar.

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Fernwärme ist stark reguliert: Bundeskartellamt - Homepage - Bundeskartellamt prüft Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme

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Ich verstehe deine Sichtweise aber eine Information fehlt mir. Wie ist denn die Umsatzrendite der Stadtwerke im Bereich Fernwärme?

Denn dass ein Betrieb Gewinne erwirtschaftet finde ich erstmal nicht verwerflich, auch bei einem im kommunalen Besitz.

Wenn aber hier das Monopol ausgenutzt wird um überdurchschnittliche Gewinne zu erzeugen, dabei sogar notwendige Modernisierungen verschleppt um diese später auf Kosten der Kunden umzulegen, dann finde ich deinen Ärger angebracht.

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Das kommt darauf an, wie genau stark reguliert definiert ist. Im Vergleich zu Strom- und Gasnetzen und Märkten ist der Fernwärmesektor definitiv nicht sonderlich stark reguliert. Grundsätzlich greift erst mal nur das Kartellrecht und die Regulierungsbehörden können keine vergleichbaren Erlösobergrenze wie im Gas und Strom vorgeben.

Die Frage ist allerdings ob das in den Fernwärmenetzen alles in der Form notwendig ist, wie bei Strom und Gas. Zumindest der Wettbewerb was das Angebot angeht ist durch das Netz lokal begrenzt. Es kann selbst bilanziell nur jemand Wärme liefern, der vor Ort sitzt. Damit ist es fraglich ob ein unbundling wie bei Strom und Gas überhaupt sinnvoll ist (selbst da gäbe es oft vermutlich bei vergleichbaren Unternehmen keines, weil das Versorgungsgebiet zu klein ist).

Was die Preise angeht, kann man aber über das Kartellrecht hinaus sicherlich mehr machen. In Dänemark gilt zum Beispiel, dass die Unternehmen keinen Gewinn machen dürfen. Das gilt über einen Zeitraum von meines Wissens 5 Jahren und ermöglicht so auch mögliche Verluste auszugleichen oder eben die Preise wieder zu senken (Wärmewende: Vom dänischen Nachbarn lernen). Das finde ich persönlich sinnvoll und würde ein solches Modell auch in Deutschland befürworten. Allerdings ist damit nicht garantiert, dass die Preise gering sind. Auch wenn es von der AGFW (Fernwärmeverband) ist und damit biased, die Preise in Dänemark sind wohl nicht unbedingt günstiger. Was die Regulierungsfragen angeht stimme ich nicht unbedingt mit dem Text überein, aber einen anderen Vergleich zu Dänemark habe ich auf die Schnelle nicht gefunden. (AGFW).

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Kann gut sein das das im Vergleich nicht übertrieben ist. Am Ende geht es mir vor allem darum das ich davon überzeugt bin das die aus der Fernwärme erwirtschafteten Gewinne (überzogenen Preise oder nicht) nicht als Profit center der Stadt anzusehen sind da es eine ungerechte Belastung der an das Monopol gebundenen Kunden darstellt,.

Dennoch um einmal kurz auf den Aspekt Preise einzugehen:

  1. Bitte den erheblichen Anteil der Fixkosten bei der Fernwärme nicht vergessen: ich muss aktuell 800€ bezahlen ohne nur eine kWh Wärme verbraucht zu haben…

  2. Jetzt wird es richtig bizarr: Ich könnte als Gaskunde bei den Stadtwerken einfach zu marktüblichen (auf hohen Niveau) Preisen Gas einkaufen (13cent/kWh).
    Oder im Fall der Fernwärme: Die Stadtwerke nutzen das Gas im Blockheizkraftwerk zur Stromproduktion. Die dabei anfallende Abwärme wird zu 14cent/kWh als Fernwärme verkauft. Zusätzlich wird der Strom vermarktet.

Wie kann es sein das die Wärme teuerer für mich einzukaufen als die die daraus erzeugte Abwärme?

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Wenn du nur den Preis pro kWh betrachtest, ist Fernwärme in der Regel immer teurer als Gas. Du hast aber einen Vorteil, du brauchst keine eigene Heizung. Damit sparst du die Anschaffungskosten, die Wartung und den Schornsteinfeger. Außerdem hast du bei der Verbrennung auch Verluste und bekommst nicht 100% der thermischen Werts.
Die Leistungskomponente bei Fernwärme ist ebenfalls üblich. Ich würde evtl. mal überprüfen, ob der Anschluss überdimensioniert ist, du bezahlst ja pro kW Leistung. In Hannover sind es z.B. 51€ pro kW.

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Danke für den Tipp bzgl Reduzierung der Anschlussleistung. Das habe ich bereits gemacht. Ich wurde dabei aber deutlich gegängelt:

  • Ignorieren jedweder Anfragen bzgl einer Reduzierung: Meine schriftlichen Aufforderungen wurden einfach über 1 Jahr unbeantwortet ignoriert (das war aber noch unter E.ON und ist den Stadtwerken nicht vorzuwerfen)

  • Angstmache: ich musste unterschrieben das ich zukünftig kein Anrecht auf eine erneute Erhöhung habe falls diese erforderlich werden sollte

  • übertriebene Gebühren: 250€ für die einmalige Anpassung welche der Monteur vor Ort in 2 Minuten durchgeführt hatte. Der Weg von der Haustür zum Hausanschlussraum war länger als die durchgeführten Arbeiten.

Zusammenfassend wurde recht klar das dies ein unerwünschter Vorgang war.

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Hallo Kugelfang,
ich kann leider zu deiner Problemlösung nicht wirklich etwas beitragen, da ich nicht in deiner Region wohne und mich mit der rechtlichen Materie wenig auskenne.

Aber ich möchte mal auf den Fakt hinweisen, dass es für dich offenbar okay war, durch das Monopol eines börsennotierten Unternehmens „übervorteilt“ zu werden, aber nicht durch ein kommunales Unternehmen.

Darin sehe ich ehrlich gesagt eine unfaire Benachrichtigung der Stadt als neuen Eigentümer. Entweder man ist gegen solche Monopole, dann aber bei allen Unternehmenseigentümern oder man findet sie okay.

Edit:
Hinzu kommt, dass du über die Stadtverordneten ja einen Einfluss darauf hast, wie die Stadt mit ihren kommunalen Unternehmen wirtschaftet, wenn ich mich da nicht völlig vertue.

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@Matder:
Das sehe ich ganz anders: ich bin grundsätzlich mit der Situation einem Monopol ausgeliefert zu sein unzufrieden, ganz gleich wer der Besitzer ist.

Ein DAX Unternehmen ist jedoch dazu verpflichtet gewinnmaximierend zu handeln. Die oberste Mission ist die erwirtschafteten Gewinne zu maximieren.

In dem Augenblick in dem die Stadtwerke in Kommunaler Hand gewechselt sind ändert meiner Auffassung nach die Mission. Es sollte nicht mehr um eine maximierung der Gewinne gehen sonder um eine Dienstleistung für die Bürgern. Selbstverständlich gehören es auch dazu Profite zu erwirtschaften und diese wieder zu Re-Investieren. Im vorliegenden Fall z.B. in die technische Neuausrichtung vom Gas hin zu nachhaltigen Energiequellen.

Genau: den Einfluss habe ich über die Kommunalwahlen und werde ich auch entsprechend nutzen. Gegenwärtig bin ich (und auch zahlreiche andere) mit der lokalen Politik diesbezüglich mehr als unzufrieden!

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Das stimmt nicht, sondern ist ein lieb gewonnenes Narrativ von Menschen, die damit bestimmte Entscheidungen von börsennotierten Unternehmen rechtfertigen wollen.

Ein Unternehmen, auch wenn es an der Börse notiert ist, darf grundsätzlich erst mal alles (außer Gesetze brechen). Die Geschäftsführung kann jederzeit zur Aktionärsversammlung gehen und diese davon überzeugen, dass eine Gewinnmaximierung um jeden Preis nicht im Interesse der Aktionäre ist. Zudem handelt kaum ein Unternehmen in der Praxis in jeder Situation gewinnmaximierend, denn das steht oft im Widerspruch zur kurz- und langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens, was das Hauptinteresse vieler Aktionäre ist („Shareholder Value“).

Aber selbst der „Shareholder Value“ muss keine Richtschnur für unternehmerische Entscheidungen sein, solange die Unternehmensführung in der Frage Konsens mit Aufsichtsrat und Aktionärsversammlung herstellen kann. Apple gibt zum Beispiel große Summen Geld für die Entwicklung von „Accessibility Features“ aus (z.B. für die Nutzung von iPhones durch Sehbehinderte), was von der Unternehmensführung explizit als „the right thing to do and not in any way profit oriented“ verteidigt wird.

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Darin liegt glaube ich ein Problem deiner Auffassung was hier die Dienstleistung des Stadtwerks für die Bürgerinnen angeht. Darüber lässt sich auch sicherlich streiten. Aber in der aktuell in Deutschland verwendeten Form der Stadtwerke ist es oft inherent, dass eine Sparte die Verluste einer anderen Sparte (z.B. das städtische Schwimmbad) mit ausgleicht. Es ist die Aufgabe im Bereich der Grundversorgung oder Daseinsvorsorge für die Bevölkerung Dienstleistungen und Infrastruktur bereitzustellen.

Im Gegensatz zu einem Aktienunternehmen kommt das damit aber in der einen oder anderen Form wieder den Bürgern (in der Regel eben direkt vor Ort) zu gute.

Genauso können Gewinne bzw. eine Ausschüttung an die Kommune dazu dienen, den Haushalt der Kommune zu verbessern. Hier kann ich dich verstehen, aber es ist auf jeden Fall erst mal positiver als dass irgendwelche Shareholder die Dividende aus dem Monopol einstreichen. Aber wie schon von @ped erwähnt versucht das Bundeskartellamt bei überhöhten Preisen aktiv zu werden.

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@BamChiller

Das querfinanzieren innerhalb der Stadtwerke (z.B. Fernwärme gleicht Internet aus etc) halte ich für akzeptabel. Wenn es aber um die Subventionierung anderer Einrichtungen der Stadt geht halte ich es für unverhältnismäßig das dies aus einer Sparte der Stadtwerke heraus passiert die nur ein Teil der Bewohner nutzen und das auch noch unfreiwillig und alternativlos.

Sollten solche Überschüsse erforderlich sein dann schlage ich vor z.B. das Frischeasser anzuheben oder ganz einfach die Grundabgaben. Beides würde dazu führen das alle
Bürger anteilig diese Kosten tragen würden.