Proteste an Hochschulen / Hochschulautonomie

dingens · 24. Mai 2024 um 17:10

Liebes Lage-Team,

die von anderen Nutzer:innen hervorgebrachte Kritik zu „immer neuen Themen bezüglich des Nahost-Konfliktes“ habe ich vernommen, denke aber, dass das Thema hier weiter gefasst werden kann und deshalb einen eigenen Eintrag verdient.

Ich verfolge mit Sorge die aktuelle Debatte um Proteste an Hochschulen, und wie mit diesen umgegangen wird. Nach dem offenen Brief von Berliner Hochschulpersonal und der medialen Reaktion (u.a. Bild-Kampagne), der darauf erfolgten PK vom 21.05.2024 und der nun beendeten Besetzung des Institutes für Sozialwissenschaften an der HU würde ich mir eine Einordnung der Ereignisse wünschen. Insbesondere finde ich es wichtig, dass die Auflösung der Besetzung aufgearbeitet wird - während der laufenden, friedlichen Verhandlungen wurde auf Anordnung des Bürgermeisters von Berlin die Räumung beschlossen und somit willentlich eine Eskalation der Situation in Kauf genommen. Hier frage ich mich, ob ein solches Verfahren überhaupt rechtmäßig ist - Hochschulen genießen ja eine gewissen - im Grundgesetz verankerte - Autonomie.

Ein weiterer Punkt ist die Darstellung dieser Vorkommnisse von Seiten der CDU: Nachdem diese aktiv eine friedliche Lösung sabotiert hat, spricht sie nun davon, dass Verhandlungen zu nichts geführt hätten und deshalb von Anfang an sinnlos gewesen wären (sinngemäß). Dazu fordert man nun den Rücktritt der Hochschulleitung, die ihrerseits alles dafür getan hat, im Diskurs um Räume für Meinungsäußerung einen neuen Weg zu gehen, der auf Diskurs setzt statt auf Verbot. Insgesamt bewegt sich der Diskurs hier wieder (wie bereits zuvor) in eine meiner Meinung nach wissenschaftsfeindliche Richtung zur Durchsetzung der CDU-eignene Law-and-Order Politik. Wie weit soll das gehen? Werden demnächst überall Polizisten an den Unis stehen und werden alle Räume für Protest und Diskurs aufgelöst? Die Schilderungen von Prof. Dr. Clemens Arzt (siehe PK) legen zumindest nahe, dass hier abseits von bestehendem Recht Ideologiepolitik betrieben wird - zum Schaden der offenen Debattenkultur.

Da mich diese Vorstellung - unabhängig davon, wie man zu einzelnen Forderungen steht - sorgt, wünsche ich mir hier eine genauere Einordnung bzw. „Aufklärung“, um mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu generieren. Generell geht es auch um die Frage, ob man es einfach so hinnehmen möchte, dass unser Bürgermeister solche Entscheidungen im Alleingang trifft - ohne Konsequenzen?

Ich freue mich auf eure Einordnung - auch hier im Forum bin ich gespannt auf eure Meinungen.

Mike · 24. Mai 2024 um 17:36

Dazu:

Tris · 24. Mai 2024 um 17:55

Man muss hier aber auch klar erwähnen, dass Büros von israelfreundlichen Dozenten markiert wurden und antisemitische Schmierereien und Sachbeschädigung statt gefunden haben. Das waren keine friedlichen Proteste. Das Land Berlin hat dann jedes Recht der Sache ein Ende zu setzen, wenn die Hochschulleitung dazu nicht in der Lage ist. Außerdem haben wenige die Lehre der Mehrheit behindert. Man kann so etwas eben nicht allgemein einordnen. So eine Forderung kommt immer, wenn man weiß, dass dort durchaus sehr gute Gründe für das Vorgehen geherrscht haben.

dingens · 24. Mai 2024 um 18:45

Vollkommen berechtigter Einwand - aber ich habe von bewusst von friedlichen Verhandlungen gesprochen, nicht friedlicher Besetzung. Es gab eine Dialogsituation, die noch weiter hätte andauern können, wäre die Polizei nicht hinzugezogen worden. Das antisemitischen Schmierereien und Sachbeschädigung bereits vorlagen, ist natürlich korrekt und nicht akzeptabel. Allerdings waren diese schon am Tag davor da, es galb also keine akute Verschlimmerung der Situation, die durch das Eingreifen der Polizei zu diesem Zeitpunkt gestoppt hätte werden müssen - da stellt sich schon die Frage, was man eigentlich erreichen wollte, genau zu diesem Zeitpunkt dazwischen zu grätschen. Genau darum geht es.

Daniel_K · 24. Mai 2024 um 18:51

Das ist in etwa so, als wenn man sagt, Lützerath oder die Castor-Demonstrationen sei kein friedlicher Protest gewesen, weil es auch Steinewerfer gab. Oder jede Anti-Nazi-Demo, bei der ein schwarzer Block anwesend ist, der Gewalt ausübt.

So einfach ist es eben leider nicht. Jeder Demonstration zieht Menschen an, die die Dinge etwas extremer praktizieren. Eine Anti-Nazi-Demo wird immer auch ein paar sehr linke Steinewerfer anziehen, eine Pro-Palästina-Demo wird immer auch Antisemiten anziehen. Wenn die Demonstrationsleitung diese Menschen schützt, kann man den Status als friedliche Demonstration in Zweifel ziehen (dafür gibt es hier aber keine Belege), ansonsten muss die Demonstration als Ganzes bewertet werden - und da reichen ein paar Antisemiten, die antisemitische Dinge tun, nicht aus, um der ganzen Demonstration die Friedfertigkeit abzusprechen. Würden wir das hier anders bewerten, müssten wir es auch bei Anti-Nazi oder Umweltschutzdemos entsprechend bewerten - und das wollen wir offensichtlich nicht. Man muss schon gleiche Maßstäbe anlegen.

Tris · 24. Mai 2024 um 19:06

Deine Meinung, nicht meine. Die Demo-Leitung hätte sofort die Verursacher der Drohungen und Schmierereien der Polizei nennen und der Polizei Zugang zu diesen Personen geben können. Wurde wohl nicht getan.

Und ich finde jede Demo, die nicht entschieden gegen gewalttätige Personen spricht, seien es Rechtsradikale oder der schwarze Block, verliert Ihre Legitimation. Leider wird so etwas immer relativiert.

otzenpunk · 24. Mai 2024 um 19:34

Der Vergleich hinkt schon deswegen, weil es sich um Demonstrationen unter freiem Himmel gehandelt hat, die zusätzlich noch etwas mit dem jeweiligen Ort zu tun hatten.

Ich möchte mal wissen, wie die Reaktion gewesen wäre, wenn AKW- oder Braunkohle-Gegner irgendwo ganz woanders ein beliebiges Rathaus, ein öffentliches Schwimmbad, eine Grundschule (natürlich während der Schulzeit), das Einwohnermeldeamt oder sonst irgendeine öffentliche Einrichtung auf unbestimmte Zeit besetzt und außer Funktion genommen hätten. Unibesetzungen gegen Studiengebühren o.ä. sind ja die eine Sache, aber grundsätzlich hat ein von den Steuerzahlern finanziertes Unigebäude halt einen anderen, sinnvolleren Zweck als diesen irgendwelchen random Leuten als kostenlose Protestinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die hinterher dann auf Kosten der Allgemeinheit renoviert werden muss.

Desweiteren laufen bei einer Demonstration Polizisten nebenher und haben in der Regel Zugriff auf die Demonstration oder können sich diesen verschaffen. Genau das haben sie jetzt halt auch getan. Ich sehe nicht, warum es den Hamas-Fans gestattet sein sollte, sich dort in einem rechtsfreien Raum zu fühlen, insbesondere wenn die nicht mal ihre Leute soweit im Griff haben, dass die da nicht rum randalieren.

Ich wäre ja mal gespannt, was du davon halten würdest, wenn mal die Identitäre Bewegung oder andere Spinner so eine „Unibesetzung“ anzetteln und irgendwer dann Hakenkreuze im Gebäude verteilt, ob du das dann auch als legitime, grundsätzlich friedliche Demonstration klassifizieren würdest.

Wir sind hier nicht in den USA. Die Unileitung hat natürlich Hausrecht, was sich bei Antragsdelikten wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung auswirkt. Aber wenn die Polizei Kenntnis von Offizialdelikten erhält – wie z.B. Werbung für eine terroristische Vereinigung – ist sie im Grunde nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen. Da unterscheidet sich die Uni nicht von irgendwelchen anderen Orten.

Timotheus · 24. Mai 2024 um 20:50

Ich heiße grundsätzlich jedwede friedliche Form von Protest und Demonstration willkommen.

Wir sollten aber alle mal innehalten, und wahrnehmen, dass sich jüdische Mitmenschen nicht mehr sicher fühlen, und sich nicht mehr trauen offen in ihrer Universität aufzutreten. Für mich läuft da etwas gehörig in die falsche Richtung.

dingens · 24. Mai 2024 um 23:27

Falls du dich auf mich beziehst: Ich habe die Besetzung nie als „grundsätzlich friedlich“ bezeichnet, vielleicht beziehst du dich ja aber auch auf Daniel.

Insgesamt wäre es jedoch schön, wenn wir beim Thema bleiben könnten.

Professor:innen wurden als anti-semitisch bezeichnet, nur weil sie sich dafür ausgesprochen haben, dass die Meinungspluralität irgendwie abgebildet werden muss
Es läuft eine Kampagne von Bild und co, die dieses Narrativ befeuern (ungefähr so, wie es beispielsweise mit Wissenschaftlern während der Corona-Pandemie gemacht wurde)
Damit spielt man leider auch immer rechten Parteien / Strömungen in die Karten, weil diese natürlich wissen, dass Wissenschaft und sachlicher, faktenbasierter Diskurs ihre größte Schwachstelle ist und man damit keinen Rattenfang betreiben kann
Bei der Besetzung gab es durchaus Besetzende, die zu einem Dialog bereit waren, der auch geführt wurde. Dieser Versuch wurde vom Regierenden Bürgermeister in Zusammenarbeit mit Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) vereitelt, die im übrigen am Tag zuvor noch dafür war, Gespräche mit den Besetzenden zu führen

Insgesamt entsteht das Bild eines andauernden Untergabens der Wissenschaft, sei es über Defamation oder vermeintlich zugeschriebene Inkompetenz (a la „Weil Frau von Blumenthal nicht kompetent ist, haben wir das jetzt mal für sie erledigt“ - nachdem man sie zuvor in ihrem Handeln bestärkt hat). Nicht zuletzt werden auch die Studierenden in Gänze als Anti-Semiten defamiert.

Mein Beitrag ziehlt darauf ab zu schauen, wer die Akteure am Rand sind, die diese Diskurse gerade betreiben und ehrlich gesagt auch verhindern, dass es einen vernünftigen Austausch zwischen beiden Lagern gibt.

Es geht NICHT darum, inhaltlich zu bewerten, ob Besetzungen ein legitimes Mittel sind. Insgesamt muss dieser ganzer Vorgang in einer Reihe von Ereignissen gesehen werden. Sich nur auf „es gab dort antisemitische Schmierereien“ zu beschränken, ignoriert all diese anderen Facetten, die sehr wohl auch wichtig sind.

Daniel_K · 24. Mai 2024 um 23:42

Weißt du das, oder mutmaßt du das?
Aber selbst sollte es so sein, haben wir das klassische Problem der mangelnden Abgrenzung von Gewaltdemonstranten. Auch in Lützerath wurde z.B. von Konservativen gefordert, dass die Demonstranten sich klar von den Steinewerfern in den eigenen Reihen distanzieren, was aber leider nicht passiert ist. Antisemitismus sollte - ebenso wie Gewalttaten gegen die Polizei - eine rote Linie sein, ist es aber in der Praxis aufgrund des extremen Lagerdenkens in derartigen Lagen eher selten. Das kann man sicherlich verurteilen, man sollte sich dabei aber bewusst sein, dass das alle Lager betrifft.

Unibesetzungen gab es schon immer, auch für das Ziel des Klimaschutzes, z.B. letztes Jahr in Halle.

Uni-Proteste haben eine lange Tradition - in Deutschland als auch in den USA. Die ersten großen Uni-Besetzungen fanden im Zuge der Bürgerrechtsbewegung (dh. gegen die De-Fakto-Apartheid in den USA) in den 60ern statt, direkt danach gegen den Vietnam-Krieg. Und dabei ging auch viel zu Bruch - aber diese Proteste würdest du vermutlich nicht kritisieren?

Bitte reflektiere doch mal, ob du hier nicht nur Argumente vorschiebst, weil du die Proteste inhaltlich ablehnst.

Wie gesagt, mit dem Argument könntest du eine „Harte Hand“ gegen absolut alle Uni-Proteste fordern. Das ist 1:1 die Argumentation, die sonst von extrem konservativen Leuten kommt und die du eigentlich nie anwenden würdest - wenn es nicht um dieses Thema ginge.

Daniel_K · 24. Mai 2024 um 23:45

Ja, das würde ich - auch wenn ich jede rechtsextreme Demonstration zum Kotzen finde, es ist Teil der Demokratie, das aushalten zu müssen. Und ebenso, wie eine Nazi-Demo nicht komplett abgebrochen wird, wenn einzelne Nazis Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwenden, muss es auch dort gelten. Aber wenn es so weit kommt, dass die Rechtsextremen auf dem Campus ohne massive Gegenproteste protestieren können, wird’s ohnehin Zeit, auszuwandern.

Das ist der Punkt, an dem wir uns unterscheiden:
Ich trenne meine moralische Auffassung von meiner rechtlichen Auffassung - und das zu können ist wichtig in einer Demokratie. Ich werde nicht einer mir liebsamen Meinung mehr Raum und mehr Rechte zusprechen als einer Meinung, die ich völlig ablehne. Denn wenn man das tut, endet man zwangsläufig wieder beim „Radikalenerlass“ und ähnlichen Blüten…

Das ist in der Tat ein valides Argument, und genau diese Abwägung muss auch gemacht werden. Aber auch das darf eben nicht einseitig zu Gunsten einer Gruppe entschieden werden, da die Palästinenser (und ihre Unterstützer) eben unzweifelhaft auch ein starkes Recht haben, zu demonstrieren. Sollte es zu konkreten antisemitischen Angriffen kommen wäre das in der Tat ein guter Grund, eine Besetzung durch die Polizei beenden zu lassen, die bloße Angst hingegen darf dafür nicht ausreichen, auch wenn die Angst berechtigt und sehr verständlich ist.

der_Matti · 25. Mai 2024 um 04:07

Erst einmal, das auch @MarcoBuschmann:
Protest kann nie Dialog sein, das muss er auch nicht.
Protest ist immer radikal und blendet jede Relativierung aus. Damit ist er keine Aufforderung zum Dialog, sondern deckt einen Missstand auf, der aus Sicht des Protestierenden zu wenig wahrgenommen wird.
Wenn das dann in der Bevölkerung angekommen ist, dann kann der Dialog beginnen.
Muss gerade an das Kleingedruckte von @Timotheus im anderen Thread denken.

Dann zu den Rechten: die stehen ja auf Seite der Palästinenser.
Es gibt da ein sehr entlarvendes Video als Götz Kubitschek einen Imam traf und sie feststellten, dass sie sich durchaus in vielen Punkten einig sind:
-Rechte von Frauen
-schwache Bürger, die einem starken Staat im Weg stehen
-die Heraushebung des eigenen Volkes
-dass es einen starken Führer braucht, der weiß, wo es lang geht
-Militär, das das alles auch durchsetzt

otzenpunk · 25. Mai 2024 um 05:23

Am meisten spielt es Rechten in die Karten, wenn irregeleitete „Linke“ Partei ergreifen für Putin oder die Hamas oder andere Menschenfeinde. Das ist dann ein Homerun für die, das auf alle Linken zu projizieren.

Hatte ich nicht mitbekommen, gefällt mir aber auch nicht. Bemerkenswert jedoch: »Bei der Besetzung habe es keine Sach- und Personenschäden gegeben. Vielmehr habe die Uni-Leitung erklärt, der Hörsaal sei nach der Besetzung sogar sauberer gewesen als nach einem durchschnittlichen Vorlesungstag.«

Achso. Erst einmal muss irgendjemand tatsächlich ins Krankenhaus geprügelt werden. Einfach nur dass es im Vorfeld bereits an Berliner Unis zu solchen Vorfällen gekommen ist, reicht natürlich nicht aus. Der Täter hat immerhin 3 Monate Hausverbot bekommen. (Die kürzlich ausgelaufen sein dürften.) Die jüdischen Studierenden sollen sich einfach nicht so anstellen oder eben zuhause bleiben. Dein Ernst jetzt? m)

Na, dann liegt die Lösung ja auf der Hand. Juden, die sich jetzt durch Hamas-Machtdemonstrationen an ihrer Uni bedroht fühlen, wandern einfach aus. Case closed. </sarkasmus>

dingens · 25. Mai 2024 um 07:47

Ich finde deine Solidarität gegenüber jüdischen Studenten großartig, aber Solidarität ist meiner Meinung nach keine Einbahnstraße. Im Alltag müssen auch palästinensische Studenten mit Anfeindungen rechnen, wer optisch in diese Gruppe passt, erfährt Racial Profiling, etc.

Und ganz generell müssen bei einer Besetzung alle zu Hause bleiben, von daher ist es ja kein geziehlter Angriff auf jüdische Student*innen.

Davon ganz abgesehen: Die Diskussion führt wieder in eine Richtung, auf die sich mein Thema gar nicht beschränken soll - es geht um ziemlich technische Fragen: Wie viel Macht hat so ein Bürgermeister, wie steht es da mit dem Verhältnis zum Versammlungs- und Hausrecht? Laut der PK wurde da schon das ein oder andere Mal gesetzeswidrig in die Hochschulautonomie eingegriffen - mit anderen Worten „Andere Unis wurde ja auch von der Polizei geräumt, also ist das legtim“ ist keine Basis, auf der man das beurteilen kann.

Nun bin ich weder im Verwaltungs- noch Versammlungsrecht so firm, diese Linie genausten kennen zu können. Ich würde mich freuen, wenn jemand mit Expertise sich hierzu äußern könnte, denn darum ging es in meinem Post.

Es ist nicht ziehlführend und auch ein bisschen „abgedroschen“, jeden Thread, der die Nahost-Thematik nur ansatzweise streift, in einen Diskurs zu verwandeln, den es schon tausende Male gab und der sich hier nicht lösen lässt. Deswegen würde ich mich echt freuen, wenn es hier nicht eine Solidarisierungs-Debatte wäre, sondern eine technische Debatte über die Arbeit der Exekutive, darüber, dass Versprochen gegenüber die Uni-Leitung gebrochen wurden um sie danach in die Pfanne zu hauen, weil man sich selbst politisch in eine bessere Position bringen will und dabei die Sicherheit aller Anwesenden vor Ort defacto gefährdet hat.

Und ja, es geht auch um die Anfeidung gegenüber der Wissenschaft. Es bringt auch jüdischen Menschen in diesem Land nichts, wenn diese untergraben wird. Es ist die letzte Bastion der Vernunft - mal mehr, mal weniger - und bei der Pandemie haben wir sehr eindrücklich gesehen was passiert, wenn man falschen „Experten“ zuhört.

Ich fände es wirklich richtig stark, wenn wir zu diesen beiden Themen zurückkommen könnten. Merci

otzenpunk · 25. Mai 2024 um 08:28

Da hab ich mich doch oben auch schon zu geäußert. Es gibt in Deutschland keine „Autonomie“ für Hochschulen, die das staatliche Gewaltmonopol einschränkt. Das gibt es teilweise in anderen Ländern wie USA oder Griechenland, aber in Deutschland sind Universitäten normale öffentliche Gebäude.

Das Hausrecht wirkt sich im Wesentlichen auf Antragsdelikte wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung aus. Wenn jemand dein Haus verwüstet, aber du sagst, du findest das ok und möchtest keinen Strafantrag stellen, dann hat die Polizei keine rechtliche Handhabe, gegen den Randalierer vorzugehen. Und an einer Universität ist das genauso, bloß dass die Entscheidung eben bei der Unileitung liegt. Nur die wenigsten Delikte sind jedoch Antragsdelikte, und sobald Offizialdelikte ins Spiel kommen, endet diese „Autonomie“, wenn du sie so nennen möchtest.

Ach, echt? Wer sich nicht an der Aktion beteiligen will, muss also zu Hause bleiben und wird ausgesperrt? Auf was für einer Rechtsgrundlage sollte das denn passieren? Ich denke ja eher, Antifaschisten hätten genau dasselbe Recht wie die Hamas-Anhänger, dasselbe Gebäude ebenfalls zu besetzen, oder gibt es da irgendeine offizielle Liste, wo man seine Termine eintragen kann?

dingens · 25. Mai 2024 um 11:20

Ist mir zu flach und zu oberflächlich - auf Grundlage welcher Delikte wurde die Räumung denn explizit beschlossen - und warum in diesem Moment? Gab es eine Verschiebung in der Gefahrenlage? Sehe ich an dieser Stelle nicht. Denn in dem Moment, wo geräumt wurde, wurde sachlich verhandelt. Aus diesem Grunde frage ich mich, wie es dort mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aussieht und ob wir wirklich möchten, dass die Polizei ohne Rücksicht auf Verluste in so einer Situation reingrätscht und die Lage eskaliert. Die Sicherheit der verhandelnden Parteien und Zuschauer wurde durch die Polizei durch diese Maßnahme gefährdet - und das waren eben nicht die Besetzer, die Teil der Maßnahme waren, sondern Unileitung, Professor*innen, Beobachter, die von der Polizei in Gefahr gebracht wurden. Ich finde es schwierig, dass du an dieser Kritik vorbeidiskutierst.

Selbst wenn die Polizei einschreiten darf und soll, kann man über das „wie“ durchaus diskutieren. Generell würde ich jedoch gerne wissen, welche Gesetze hier angewendet wurden. Das Verhalten der Polizei vor Ort war an mehreren Stellen grenzwertig oder grenzüberschreitend, und dass der Bürgermeister von Berlin selbst auf Bitten und Drängen der Universitätsleitung auf Biegen und Brechen eine Räumung angeordnet hat, die alle vor Ort gefährdet hat, sollte man nicht einfach unterstützen, nur weil man den Grund für die Besetzung nicht angemessen findet.

dingens · 25. Mai 2024 um 11:20

Nirgendwo habe ich gesagt, dass eine Seite mehr Recht auf eine Besetzung hätte als eine andere - ich weiß nicht, woher du das liest und für mich ist das reine Polemik, die du hier betreibst. Wenn eine Gruppe von Menschen - egal mit welcher politischen Agenda - ein Gebäude besetzt, kommt da erstmal nur rein, wer sich dieser politischen Agenda zugehörig fühlen möchte. Das wäre bei einer Besetzung durch Antifaschisten ganz genau so. Eine Besetzung richtet sich also immer automatisch immer gegen alle, die der besetzenden Bewegung nicht angehören.

Diese Art von Polemik ist dieser Debatte unwürdig. Im übrigen sehr bezeichnet, dass du direkt die übliche Gleichsetzung von Pro-Pälästina-Aktivisten mit „Hamas-Anhängern“ auspackst und dazu im Kontrast Antifaschisten nennst. Können wir bitte einfach aufhören, in diesen Schubladen zu denken? Hast du die Forderungen der Besetzer überhaupt gelesen? Vieles davon ließt sich tatsächlich recht umsetzbar - das ein Teil der Besetzer das Vorhaben mit ihrem Extremismus vereitelt haben, ändert nichts daran, dass es durchaus legitime Forderungen gab - das ist übrigens die Gruppe, mit der Frau von Blumenthal auch verhandelt hat.

Daniel_K · 25. Mai 2024 um 11:37

Nein, das ist nicht mein Ernst, weil ich das nicht gesagt habe. Solche Formulierungen solltest du echt unterlassen.

Alles, was ich sage, ist, dass es - wie immer - eine juristische Abwägung ist. Die pro-palästinensische Seite hat ohne jeden Zweifel ein Recht, im Rahmen von Demonstrationen auf das Leid der Palästinenser aufmerksam zu machen. Hochschulbesetzungen sind - wie dargelegt - historisch dabei ein klassisches Mittel derartiger Proteste und wir können Hochschulbesetzungen nicht in diesem Fall anders bewerten, weil uns die Meinung derjenigen, die die Besetzung durchführen, nicht passt.

Auf der anderen Seite steht das Recht der jüdischen Studierenden. Diese müssen selbstverständlich geschützt werden. Wenn es, wie in Berlin, zu Gewalt zwischen den jeweiligen Gruppen kommt (der Geschädigte in Berlin war auch aktivistisch unterwegs, aber eben für die andere Seite, indem er auf das Leid der Geiseln aufmerksam machte, was ebenso absolut berechtigt ist!), muss natürlich die Gewalt klare Konsequenzen haben, vor allem strafrechtlich. Wenn einer Hochschulbesetzung als Ganzes vorzuwerfen ist, dass sie das Ziel hat, eine andere Gruppe einzuschüchtern, ist natürlich der Zeitpunkt gekommen, die Besetzung zu beenden. Einzelne kleinere Sachbeschädigungen und Schmierereien können dafür aber eben nicht ausreichen, sonst kann man jede Unibesetzung im Keim ersticken, weil es bei fast jeder Unibesetzung zu einzelnen Verstößen kommt. Es muss auf die Gesamtlage abgestellt werden.

Es ist echt schade, dass man mit dir nicht sinnvoll über dieses Thema sprechen kann… wäre die Unibesetzung eine Hamas-Machtdemonstration, wäre sie eine Straftat, weil die Hamas offiziell als Terrororganisation eingestuft ist. Das die Besetzungen eine Hamas-Machtdemonstration seien zeigt nur einmal mehr, dass du rein Schwarz-Weiß denkst und alle, die auf das Leid der Palästinenser hinweisen, in einen Topf mit der Hamas werfen möchtest. Wenn wir uns schon auf eine so grundsätzliche Faktenbasis nicht einigen können, brauchen wir wirklich nicht zu diskutieren. Wenn jeder pro-palästinensische Demonstrant für dich der verlängerte Arm der Hamas ist ist dein logischer Schluss zwar gültig, aber nicht schlüssig, weil deine Argumentation von falschen Prämissen ausgeht.

Tris · 25. Mai 2024 um 12:06

Was ein Strohmann. Es ist ein Unterschied ob jüdische Studenten von pro palästinensischen Studenten angegriffen werden oder ob wir den grundlegenden Rassismus in unseren Sicherheitskräften benennen. Die jüdischen Personen können nichts für den Alltag Rassismus in Deutschland und dieser rechtfertigt nicht was auf diesen Demos und rund herum läuft.

@otzenpunk hat es sehr gut erläutert und du reagierst sehr seltsam. Das ist nicht flach sondern die Aufgabe des Staates. Kannst du doof finden aber macht die Entscheidung nicht falsch. Ich denke Berlin wollte sich nicht von einer Minderheit, die Terroristen cool finden auf der Nase rumtanzen lassen und die jüdischen Studenten schützen.

dingens · 25. Mai 2024 um 15:11

Wo wurden denn bei der Besetzung jüdische Studenten angegriffen? Vielleicht fangen wir mal damit an, bevor wir hier was von einem Strohmann erzählen.

Im Übrigen hat der Refrat (quasi Uni-Parlament) der HU nun ebenfalls ein Statement abgegeben: Pressemitteilung des Referent*innenRats zur Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften - Referent_innenRat der Humboldt-Universität zu Berlin, daraus: „Wir wissen von mindestens einer Person, die aufgrund der Polizeigewalt mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus kam.“ Das waren nicht die Studierenden, nicht die Besetzer.

Und zuletzt, hier ein aktuelles Video der Berliner Zeitung, die davon berichtet, wie ein Kollege stundenlang mishandelt und in Gewahrsam gehalten wurde. Berliner Zeitung on Instagram: "Nach der Besetzung der Humboldt Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten hatte die Berliner Polizei am Donnerstagabend mit der Räumung der Humboldt-Universität begonnen. Die Präsidentin der Uni, Julia von Blumenthal, hatte die Besetzung zunächst geduldet und den Aktivisten ein Gespräch am Donnerstagnachmittag angeboten. Bis 18 Uhr sollten die Aktivisten das Gebäude verlassen haben – im Gegenzug würde die Uni auf Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs verzichten. Vor dem Gebäude zogen am Donnerstagabend dann kurz vor 18 Uhr Hundertschaften der Polizei auf. Unser Kollege Ignacio Rosaslanda entschied sich, im Gebäude zu bleiben, um die Räumung zu dokumentieren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch zwei weitere Journalisten im Gebäude. Dann wird Rosaslanda von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten. Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, sagt Rosaslanda am Freitag. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit, es sei durch eine Person, die sich erst später als Journalist zu erkennen gegeben habe, „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde“. Die Person habe auch „Widerstand“ gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.  Die Aufnahmen unseres Kollegen widerlegen die Darstellung, er habe einen Polizisten angegriffen und sich erst spät als Pressevertreter ausgewiesen, eindeutig. Über den LINK in unserer Bio schildert Ignacio Roslanda den Ablauf. Foto und Video: Ignacio Rosaslanda . . . __ @humboldt.uni @student_coalition_berlin @wiebke_berlin #berlin #humboldtuni #polizeiberlin #polizeigewalt #huberlin #besetzung #protest #räumung #palästina #palestine #israel #gaza #gazastreifen #nahost"

Und genau darum geht es. Es ist schade, dass du und otzenpunk eine Diskussion komplett am Thema vorbei führt.