Guten Tag liebes Lage-Forum,
ich habe eine Nachfrage zum häufig vorgeschlagenem Klimageld und hoffe auf Aufklärung. Es hieß ja häufig, dass das Geld aus der CO2-Bepreisung genutzt werden soll, als sozialer Ausgleich, da Menschen mit mehr Geld mehr CO2 emittieren. Soweit alles verständlich. Mein Gedankengang ist allerdings, dass reichere Menschen auch mehr Mittel zum Umstieg auf klimafreundlichere Lösungen (E-Auto, Wärmepumpe) haben. Deswegen würde es doch langfristig darauf hinaus laufen, dass vor allem sozial schwächere Menschen den CO2-Preis bezahlen. Das würde ja dazu führen, dass es auf Dauer weniger ein Ausgleich sondern mehr eine Belastung ist. Bin ich da irgendwo falsch abgebogen oder ist da was dran? Ich bitte um Aufklärung
Es ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass das passiert, alllerdings hätten wir, wenn wir so einen Punkt erreichen, auch den Großteil des Umstiegs schon geschafft und könnten das Klimageld wieder abschaffen. Die aktuelle Situation ist auf jeden Fall, dass Menschen mit mehr Geld auch mehr ausstoßen:
Ich weiß nicht genau, wie hier die Anteile sind, aber zum Teil sicherlich höherer Energieverbrauch und häufigere Flugreisen. Wenn wir in den Punkten klimafreundliche Lösungen durchsetzen, ist schon viel gewonnen, aber das sehe ich nicht in näherer Zukunft.
Den Gedanken habe ich auch schon länger. Es wurde viel Geld für Förderungen raus gehauen, die nur Menschen helfen due es nicht brauchen. Schlimmsten Beispiel E-Autoförderung. Deswegen ist es auch absolut nötig, das Klimageld Einkommens- und Vermögensabhängig zu machen. Die mit viel Geld haben längst genug Geld bekommen.
Ich würde Klimageld und sozialen Ausgleich voneinander trennen. Sonst ist die nächste Diskussion warum der Facharbeiter weniger bekommt als der Bürgergeldempfänger. Die soziale Komponente ist doch schon implizit enthalten. Wenn wir Klimapolitik nun ganz offensichtlich noch zu einem Thema der „sozialen Gerechtigkeit“ aufladen, fürchte ich das geht in eine falsche Richtung.
Bezüglich „Wohnen“ ist mir sowieso noch nicht ganz klar wie der Lenkungseffekt eintreten soll. Wir haben Wohnungsmangel. Den Co2-Preis teilen sich Mieter und Vermieter, aber nur der Vermieter hat doch substantiell in der Hand die entsprechenden Veränderungen umzusetzen. Zudem kann er seinen Teil des Co2-Preises versteckt auch über die normale Miete reinholen.
In aller erster Linie müssen wir es erstmal überhaupt hinbekommen, ein Klimageld einzuführen. Je länger wir über die Details der Ausgestaltung diskutieren, desto länger dauert es, bis wir endlich ein Klimageld haben. Insofern unterstütze ich das österreichische Modell: Erstmal sollten wir generell ein Pro-Kopf-Klimageld einführen. Wenn wir das geschafft haben, können wir darüber diskutieren, wie wir das Klimageld-Modell ausbauen und es Schritt für Schritt anpassen.
Wenn wir wollen, dass diese Legislaturperiode überhaupt noch irgendwas in Richtung Klimageld passiert (denn unter einer Merz-Regierung wird da wohl nix passieren!) dürfen wir uns jetzt nicht in (kontroverse) Details verrennen…
Prinzipiell gebe ich dir Recht. Aber es ist eben ein Geschmäckle, dass natürlich ein gewisses Klientel schon über Gebühr aus dem eigentlichen Topf fürs Klimageld betracht wurde. Und da nehmen sich GroKo und die jetzige Regierung nichts. War das in Österreich auch so?
Also ich denke, das Problem ist insofern geringer als man vielleicht denkt, weil reiche Leute ja auch weiterhin mehr konsumieren werden. Solange das Klimageld wirklich konsequent auf den ganzen „dreckigen“ Konsum gelegt wird, klappt das mit der sozialen Umverteilung gut (genug).
Die Problematik, dass reiche Leute immer im Vorteil sind, weil sie im Zweifel Berater anheuern können, die ihnen sagen wie sie ihr Geld manövrieren müssen, damit es zusammen bleibt wird man nie abgestellt bekommen. Daher sollte eine solche Art der optimierten Umverteilung nicht das Ziel des Klimageldes sein.
Dafür könnte man ja einfach eine 2% Steuer auf den Finanzzuwachs der Superreichen einführen, sodass ihr Vermögen nur langsamer wächst… also könnte man.
Das ist doch auch sehr sinnvoll: Erstmal wird der Druck zu Veränderungen da größer, wo viel Emmissionen verursacht werden. Dort ist der Anreiz zu Verhaltensänderungen und die Möglichkeit und die Wirksamkeit auch besonders hoch. Wenn das gelänge wäre das ein voller Erfolg. Bis dahin ist ein Klimageld ein gewisser sozialer Ausgleich und das reicht. Denn als Maßstab einen möglichst vollständigen Ausgleich anzulegen, wäre meiner Meinung nach verfehlt, weil es für sozialen Ausgleich andere, bessere Mittel gibt, etwa im Steuerrecht etc. Die Trödeltaktik von Lindner und die Ausgabenexzesse im KTF nun gegen das Klimageld auszuspielen würde am Ende zur schlechtesten Lösung führen: Das Geld würde weiterhin nicht ausgeschüttet, aber eingenommen und stünde damit für allerlei politische Spielereien zur Verfügung. Damit wäre überhaupt nichts gewonnen. Das Geld Einkommens- (und Vermögens-)abhängig auszuzahlen, würde es völlig überfrachten, den Prozess der Einführung ins Unendliche verzögern und die Auszahlungsverfahren für eine Bürokratie, die schon mit einer einfachen Überweisung überfordert ist, noch schwieriger machen. Mein Eindruck: Weil man im Steuerrecht, in der Sozialpolitik und in anderen prädestinierten Bereichen den sozialen Ausgleich nicht so richtig hinbekommt, soll der nun über das Klimageld passieren. Damit verdreht man aber die Prioritäten: Nichts ist so unsozial wie eine große Klimakatastrophe und nach Jahrzehnten der Trödelei gilt im Klimaschutz längst, dass alles gestern hätte passieren müssen und deswegen sollte man besser einfache und schnelle Lösungen wählen, als bessere/perfekte, aber langsame.
Der Mieter hat durchaus einen Einfluss,indem er sparsamer ist. Die Kosten sind zudem nicht 50/50 sondern je nach Effizienz des Hauses gestaffelt. Je schlechter der theoretische Bedarf des Hauses, umso höher der Anteil, den der Vermieter übernehmen muss.
Ich bin auch grundsätzlich Verfechter des Klimageldes, weil ich denke, dass gerade der soziale Ausgleich fehlt.
Mache mir aber aktuell folgende Gedanken über die Wirksamkeit. Vlt hat da jmd eine Lösung
Ziel ist, CO2 teurer machen, dadurch CO2 intensive Dinge teurer machen, Lenkungswirkung, es wird davon weniger konsumiert und das Klimageld soll die Mehrkosten sozial abfedern, da reichere sich eher einen Umstieg leisten können, aber mehr verursachen.
Aber wenn ich nach unten verteile wird da dann nicht wieder mehr konsumiert? Gibt es am Ende dann überhaupt einen Einspareffekt? Angenommen ich verteile alle Einnahmen um.
Oben wird Geld abgezwackt, im Zweifel fliegen sie weiterhin und konsumieren nicht groß anders, weil der Preis nicht genügend steigt und man es sich eh leisten kann. Unten ist mehr Geld da, um ggf mehr klimaschädlich zu konsumieren. Kennt jemand dazu eine Studie aus z.B. Österreich, ob es durchs Klimageld Einspareffekte gab?
Wäre nicht auch eine andere Art der Umverteilung denkbar, die sozialen Ausgleich bewirkt, aber gleichzeitig klimafreundlich gelenkt ist?
Mir fallen spontan folgende Ideen ein, ohne diese bis ins Detail zu durchdenken.
Leasingkostengrenze für E-Auto Kleinwagen siehe Frankreich. Mehrwertsteuer auf tierfreie Alternativprodukte und Obst/Gemüse auf 0%. Balkonkraftewerkfördeung. Zuschuss für Lastenräder. Energiesparende Sozialwohnungsförderung. Förderung von Elektrogerätetausch Kühlschränke /Waschmaschine/ Geschirrspüler, die älter als x Jahre sind. Deutschlandticket bezuschussen. Fernverkehr bezuschussen. Biolebensmittel in Kitas/Schulkantinen/Mensen fördern.
Oder wäre eine Kombination aus beidem der Königsweg. Einen Teil der Einnahmen pauschal um erteilen und zus. soziale klimafreundliche Anreize fördern.
Letztlich hängt das davon ab, woher das Klimageld stammt. Stammt das Klimageld aus einem Zertifikatehandel, wie es ihn auf europäischer Ebene gibt, dann dürfte dieses Problem nicht auftreten, da die Anzahl der Zertifikate begrenzt ist. Bei einer Art CO2 Steuer, wie wir sie in Deutschland haben, könnte das aber durchaus ein Problem werden, da es dort kein Limit zum CO2 Verbrauch gibt. Vor allem, wenn die Besserverdiener ihren Konsum beibehalten würden, könnten sie die anderen von unten nach oben mitziehen. Würde zwar für Umverteilung sorgen, aber nicht für CO2 Reduktion.
Außerdem wird beim Klimageld so getan, als gäbe es häufig immer eine passende Alternative, die nur etwas teurer ist, als die CO2 Variante und wenn man die CO2 Variante teurer macht, werden die Leute die Alternative wählen. Aber häufig gibt es keine Alternative, dann ergibt sich die Frage, ob das Geld nicht besser investiert wäre, wenn man in den Aufbau von Alternativen investiert.
Das ist meiner Erfahrung nach oft eine Ausrede. Die Dinge, die man wirklich zwingend zum Leben braucht und für die es keine Alternative mit - zumindest - besserer CO²-Bilanz gibt, dürften die absolute Ausnahme sein.
Ich würde tatsächlich in Zweifel ziehen, ob unter einer Merz-Regierung nichts in Richtung Klimageld passieren würde. Auch wenn ich die CDU/CSU als Urheber vieler verschleppter Reformen sehe, sind in ihren Reihen Vertreter:innen, denen der Ernst der Lage bewusst ist und den anthropogenen Klimawandel nicht leugnen wie bspw. bei der FDP („EIKE“-Referenten) oder natürlich AfD.
Ich erinnere da an ein Interview mit einem Mitglied der Klima-Union, welches Philipp und Ulf vor geraumer Zeit geführt haben. Dort wird deutlich, dass die CDU so gut wie gar nicht auf Ordnungsrecht und sehr stark auf CO2-Bepreisung setzt. Das könnten Sie niemals durchhalten, ohne eine Kompensation bzw. Auszahlung. Auch wird 2027 der nationale Emissionshandel ausgeweitet/ eingeführt und auch daran müssen sich CDU/CSU messen lassen. Spätestens 2030 würden sonst immense Strafzahlungen nötig, wenn die Ziele nicht eingehalten werden, was ohne striktere Reduktion nicht erreicht werden wird.
Meine These ist nach jetzigem Zeitpunkt zudem, dass bei der nächsten Bundestagswahl irgendwie progressive Kräfte eine Rolle spielen werden. Entweder ein, ich nenne es mal „Backlash-Paradox“ tritt ein und eine starke AfD nimmt CDU, FDP und SPD so viele Stimmen weg, dass eine Koalition von CDU, SPD und Grünen erforderlich macht. Eine Zusammenarbeit mit AfD oder BSW halte ich für nicht sonderlich wahrscheinlich (Gott bewahre).
Oder die CDU setzt auf einen gemäßigteren Kandidaten wie Wüst oder Günther, sodass sie mehr Frauen als Wähler:innen ansprechen. Denn dort ist für Merz aktuell recht wenig zu holen. Das könnte dann die Grünen für eine Regierung obsolet machen. Man hätte aber auch eine progressivere CDU.
Sagt mir gern, was Ihr von meinen Thesen haltet.
Schönen Sonntag!
Ich bezweifle nicht, dass auch die CDU unter dem Druck internationaler Abkommen etwas in Richtung Klimaschutz tun wird, aber ich bezweifle, dass ein Klimageld Teil dieses Programmes ist. Denn ein Klimageld ist ja nur indirekt „Umweltschutz“, durch ein Klimageld soll die Zustimmung der Bevölkerung zum Klimaschutz gesichert werden, es ist letztlich eine Sozialausgabe, um Klimamaßnahmen, die die Bevölkerung belasten, auszugleichen (vor allem einen höheren CO2-Preis). Und das sehe ich bei der Merz-Union, die aktuell das Bürgergeld abschaffen will (und zurück zu Hartz-IV oder noch schlimmerem will…) absolut nicht.
Klar, wenn Wüst oder Günther Kanzlerkandidat würden, sähe das Ganze vielleicht nochmal anders aus. Aber aktuell sehe ich nicht, dass Merz sich die Chance auf die Kanzlerkandidatur wieder nehmen lässt - er wurde so oft zurückgestellt, das wird er als Parteivorsitzender nicht wieder zulassen. Da müsste er schon völlig entgleisen - und selbst dann glaube ich nicht an eine Revolution gegen Merz innerhalb der CDU („Revolution“ und „CDU“ schließen sich einfach gegenseitig aus…).
Das „spannende“ an der österreichischen Lösung des Klimagelds ist, dass sie nicht einkommensabhängig, sondern regional gestaffelt ist.
Menschen mit weniger Zugang zu öffentlichem Verkehr bekommen ein höheres Klimageld.
Heißt auf gut Deutsch: Jene, die am Land wohnen und auf eAuto, Wärmepumpe, PV etc. relativ leicht umsteigen könnten, bekommen mehr Geld und daher weniger Anreiz, das auch wirklich zu tun, jene die in der Stadt in Mietwohnungen wohnen, und sich ihre Heizungstechnologie nicht selber aussuchen können, bekommen weniger.
Und das, obwohl die volkswirtschaftlichen Kosten des PKW-Verkehrs ohnedies schon viel höher sind, als jene des ÖPNV.
Liebe @Margarete , weiß ich, danke! Aber auf diese Problematik wurde dort leider auch gar nicht eingegangen. Ganz im Gegenteil, die Lösung wurde als vorbildlich dargestellt.
Naja, was ist denn relativ leicht? Auf dem Land, schon in kleinen Städten, ist der ÖPNV nicht hilfreich. Dann ist es ja nicht so, als wäre ein E-Auto mit Wallbox und Photovoltaik günstig. Einfach geht da anders. Von daher machen es die Österreicher Ja eben richtig so. Für mich klingt das mal wieder nach dem Stadt-Land-Konflikt der immer von Großstädtern angefangen wird.
Ich danke dir für deine Antwort! Sehe aber deinen Punkt noch nicht so recht. Denn nur weil es für Merz einfach ist, sich auf das Bürgergeld zu stürzen und nach unten zu treten, betrifft der CO2-Preis ja die breite Mitte der Bevölkerung! Dafür halte ich die CDU auch einfach zu pragmatisch. Oder Opportunistisch, ganz wie mans framen mag.
Die Prognosen für den CO2-Preis liegt bis 2030 irgendwo zwischen 200 und 300 Euro. Also rund vier-sechs mal so teuer wie heute. Dies Ohne eine Kompensation, die die breite Mitte der Bevölkerung entlastet, würde die CDU niemals politisch durchhalten können, auch eine Merz-CDU nicht. Insbesondere eine Merz-CDU nicht, die ihr Wähler:innenklientel aus der ländlichen Bevölkerung speist, die besonders von einem steigenden CO2-Preis betroffen sein werden. Und Spätestens zur Wahl 2028 müsste sich die Regierung dann dringend was einfallen lassen.
Ich denke man untergräbt auch einfach ein bisschen das Prinzip des Klimageldes. Weil die ursprüngliche Idee ist ja, dass die, die wenig verbrauchen, am Ende mehr Geld übrig haben, als die, die viel verbrauchen, und man damit die, die viel verbrauchen, dazu bringen will, weniger zu verbrauchen. Wenn man jetzt den Leuten die mehr verbrauchen extra mehr Geld gibt, wird das ganze wieder kontakariert. Weil das Problem sind halt nicht nur die Leute, im Privatjet oder die 5 mal im Jahr in den Urlaub fliegen. Das Problem sind wir alle. Ich kann die Argumentation der Österreicher in gewisser Weise nachvollziehen, hätte mir an der Stelle aber auch eine kritische Nachfrage der Lage gewünscht. Vor allem ob das Geld, was die Landbewohner extra bekommen nicht besser in den Ausbau des ÖPNV oder von Ladestationen auf dem Land geeignet wäre, weil dann einerseits direkt was für den Klimaschutz getan wird und man andererseits die Landbevölkerung nicht im Stich lässt. Oder man nimmt das Geld für die Subvention von Wärmepumpen.
Kleine Anmerkung hierzu noch, man kann dem Entgegenwirken, wenn man nicht 100% des Geldes als Klimageld ausschütet, weil man dann Geld aus dem System CO2-Verbrauch nimmt.
Und generell gilt, dass Klimageld natürlich immer einem CO2-Preis entgegenwirkt. Das heißt mit Klimageld braucht man immer einen höheren CO2-Preis, als ohne Klimageld.
