in einer Meldung des Ärzteblattes wird darauf hingeweisen, dass der Staat den Krankenkassen zu wenig Geld für Bürgergeldempfänger zahlt. Pro Jahr fehlen ganze 9 Mrd Euro, die von den Beitragszahlenden kompensiert werden müssen. Privateversicherte werden daran nicht beteiligt.
Brisant finde ich, dass der Staat privatversicherten Bürgergeldempfängern einen vier mal so hohen Beitrag bezahlt.
Das Ganze verhält sich analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, bei der der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen einfach gekürzt wird, wenn es die Haushaltslage erforderlich macht. So werden die Versicherten einseitig belastet für Aufgaben, für die der Staat zuständig ist, während Gruppen wie Pensionäre, Selbstständige, Ärzt und Anwälte davon unbehelligt bleiben.
Der Regelsatz für einen alleinstehenden Bürgergeld Empfänger ist rd 560€. Da wird nur sehr wenig zur ges. Krankenversicherung fällig. Bei einem Midijob zu 560€ erhält die Krankenkasse zB nur 62€ KV Beitrag. Das deckt auch nicht die anfallenden Gesundheitskosten. Das passt in das allg. Prinzip der Krankenkasse als Solidargemeinschaft.
Wer Bürgergeld erhält und in der privaten KV ist, erhält max. die Hälfte des Basistarifs als Zuzahlung, zZ rd 420€. Durchs Bürgergeld darf er auch nicht automatisch in die ges. KV zurück. Man kann diese Menschen ja nicht ohne KV lassen. Wäre interessant zu wissen, wieviel % der Empfänger in der pKV sind. Allg sind das nur 10%.
Insgesamt scheint mir das eigentliche Problem unsere Teilung in gesetzliche und private KV zu sein. Nicht der Spezialfall Bürgergeld.
Das Problem ist, dass Bürgergeldempfänger idR nicht aus ihrer privaten Krankenversicherung rauskommen.
Der Zuschuss des Jobcenters ist zudem auf die Hälfte des Beitrags im Basistarif begrenzt.
Für den Privatversicherten hat das für die Dauer des Bürgergeldbezugs keine Vorteile, denn der Basistarif ist vergleichbar mit der GKV bzw. zum Teil sogar niedriger einzustufen (z.B. oftmals bei Reha und Kur).
Warum dann nicht die privaten Krankenversicherung gesetzlich in die Pflicht nehmen, ihre Versicherten, die ins Bürgergeld fallen, zu den gleichen Kosten wie in der gesetzliche KKV zu versichern?
Stimmt, es ist aber nicht abzusehen, dass diese Teilung aufgehoben wird. Daher fände ich es angemessen, wenn Privatversicherte wenigstens hier einen angemessenen Beitrag leisten würden.
Der Privatversicherte, der ins Bürgergeld fällt, zahlt 420€ selbst. Bei 560€ Bürgergeldbezug.
Die anderen 420€ zahlt das Jobcenter. So erhält die private KV insgesamt die 840€, den Basistarif.
Eine Lsg habe ich nicht anzubieten. Dass die pKV verpflichtet würde, einen Bürgergeldempfänger zu ähnlich wenig Geld zu versichern wie die ges. KV ist auch eine massive Änderung, die das pKV-Prinzip der Kostendeckung sprengt und quasi das Solidarprinzip der ges. KV übernimmt. Ob das realistischer ist, als die Zusammenführung der zwei System, weiss ich nicht.
Mich würde interessieren, wieviel Bürgergeldempfänger privat versichert sind. Wie groß ist das Problem, wie oft muss das JC diese deutlich höheren Beträge zuzahlen. Erst dann wüsste ich, wie dringlich mir das Problem wäre. Ich konnte aber nichts dazu finden.
Das ist so nicht ganz korrekt. Das Jobcenter zahlt im Falle der Hilfsbedürftigkeit die Hälfte des Beitrages bis zum o.g. Höchstsatz. Die andere Hälfte zahlt nicht der Bürgergeldempfänger aus seinem Regelsatz, sondern sie wird durch die PKV getragen. Die Versicherungsgemeinschaft der PKV trägt damit dann bereits die Hälfte des Beitrages.
Um die Bezahlbarkeit des Basistarifs zu gewährleisten, darf dessen Beitrag den Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten. Dieser beträgt ab 1. Januar 2024 rund 844 Euro pro Monat. Sind Versicherte hilfebedürftig oder würde durch die Bezahlung einer solchen Prämie Hilfebedürftigkeit ausgelöst, reduziert sich die Prämie im Basistarif auf die Hälfte.
Das bedeutet dennoch, dass der Staat dann 422€ an die PKV bezahlt, für Versicherte in der GKV aber nur etwa 120€.
Für einzelne Versicherte ja, wohlgemerkt aber maximal. Hinzu kommen bei der GKV jedoch noch 14 Mrd. Bundeszuschuss (2022).
In der Grundsicherung (Rentenalter) gilt das übrigens genauso. Ich würde mal tippen, dass das dort deutlich mehr Menschen betrifft als im erwerbsfähigen Alter (Bürgergeld ), denn hier landen dann leider sehr viele Selbstständige, die unzureichend vorgesorgt haben oder kalkuliert haben, bis zum Lebensende zu arbeiten, was dann aber doch nicht ganz klappt.
Jain. Das heißt, dass der Staat bis zu 422€ bezahlt aber wenn der Beitrag in dem Tarif nur 300€ beträgt zahlt der Staat nur 150€ → die Hälfte.
Die Allianz schreibt, dass der Basistarif „oft wesentlich Günstiger“ ist als der oben genannte Höchstbetrag. Dies liegt an den geringeren Leistungen als der normale PKV Tarif der in der Regel ja auch schon günstiger ist als die GKV.
Was für die GKV natürlich schädlich ist, wenn der Staat eben nicht den „normalen“ Tarif Zahl für Bürgergeldempfänger sondern dies dem Sozialsystem auferlegt dadurch steigt der Beitrag der restlichen Versicherten.
Es gibt in der GKV ja gerade keinen normalen Tarif. Die Beiträge sind einkommensabhängig. Die Sozialversicherungungspflicht entsteht ab einem Einkommen von 538€. Bei diesem Einkommen zahlt der Arbeitnehmer ca. 44€ in die GKV plus Arbeitgeberanteil.
Das System das du kritisierst, nämlich dass die Beiträge der restlichen Versicherten steigen, gilt aber ja wie oben beschrieben genauso für die PKV.
Man könnte übrigens ebenso argumentieren, dass der Bundeszuschuss zur GKV zusätzlich zum Teil von den PKV-Versicherten getragen wird.
Zunächst mal: sehr gutes Thema! Leider sind Themen die das Gesundheitssystem betreffen in der Lage unterrepräsentiert. Dabei stellt die ärztliche Versorgung eines der zentralen Probleme der kommenden Jahre und Jahrzehnte dar. Allerdings ist der letzte Satz irreführend. Wieso sind Ärzte davon unbehelligt??? Zu einen gibt es auch viele Ärzte die freiwillig gesetztlich versichert sind und vor allem sind es ja die Ärzte die solche Defizite ausgleichen indem sie für Umme arbeiten sollen. Ist der Topf leer, dann kriegt es der Mediziner abgezogen. Daher will ja niemand mehr eine Praxis auf dem flachen Land. Nicht wegen des Freizeitangebots der Stadt, sondern weil keine Praxis ohne einen gewissen Prozentsatz an Privatpatienten überleben kann. Leider ist die GKV sehr erfolgreich mit der falschen Propaganda um von ihren Fehlern abzulenken.