Ich wohne in einem Bundesland, wo schon seit Jahren die Grenze (an der Autobahn) kontrolliert wird.
Um es kurz zu machen: ich bin schon x Stunden im Stau gestanden. Wurde 1 x kurz durch das Fenster befragt und beneide die armen Polizisten nicht, die bei Wind und Wetter an der Grenze stehen. Für was?
Für nichts! Es ist eine massive Ressourcenverschwendung: viele stehen im Stau (Arbeitszeit, Lebenszeit), und die Beamten wären woanders 100 x besser eingesetzt.
Und die anderen Grenzübergänge (Bundes- Landstrassen) sind offen. Also reine Symbolpolitik - ich kann hier nur zustimmen. Was für ein Schwachsinn - sind wir ehrlich. Aber viele scheinen es wichtig zu finden…
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Auch die Statistiken sind durch die Art von „Zurückweisung“, wie sie Ulf und Philip beschreiben, verfälscht. Denn fast jede/r Zurückgewiesene versucht es verständlicherweise höchstwahrscheinlich nochmal. Wenn nicht über den kontrollierten Grenzübergang, dann über die grüne Grenze.
Wenn aber ein- und dieselbe Person mehrfach abgewiesen wird, vervielfacht sich wie von Zauberhand die Anzahl der „erfolgreichen“ Zurückweisungen.
Das alles ist so dumm und zynisch. So absurd, dass man fast schon wieder lachen muss, wenn es nicht so traurig wäre…
Ich wohne an der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz. Wenn die Grenzbeamten hier streiken, kontrollieren sie gewissenhaft, damit ein imposanter Stau entsteht… Das hält kein Schengen-Abkommen auf Dauer aus.
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Die Kontrollen sind schlicht nur deshalb nötig, gerade weil die Geflüchteten einfach nach Deutschland durchgewunken werden.
Anders als es nach Dublin eigentlich verpflichtend wäre.
Jetzt werden rechtlich scheinbar einwandfreie Massnahmen als etwas schlechteres Dargestellt als die bewusste und unrechtmässige Nichtregistrierung von Menschen an den Aussengrenzen.
Das sich Deutschland nach der Registrierung an einem fairen Verteilungsschlüssel beteiligen müsste, keine Frage. Blockiert wird das jedoch ebenfalls von den Grenzstaaten, Ungarn etc.
Diese wollen überhaupt gar keinen Schutz suchenden Menschen aufnehmen. Müssen wir uns hier selbst oder von anderen als Unsolirdarisch bezeichnen lassen?
Nur weil wir versuchen der Unkontrollierten Einwanderung ein wenig Herr zu werden?
Hat in diesem Thread niemand getan. Hier ging es um die Beobachtung, dass die Grenzkontrollen (so wie sie durchgeführt werden) keinerlei Sinn ergeben und eine Ressourcenverschwendung darstellen. Das hat nichts mit (Un)Solidarität und noch nichtmal was mit anderen EU-Staaten zu tun.
Wenn man mal weit genug zurück denkt, dann haben Staaten wie Italien und Griechenland angefangen Menschen „durchzuwinken“, weil sie unter dem Dublin-Verfahren keinerlei Unterstützung durch Staaten wie Deutschland erfahren haben – und ihre eigenen Kapazitäten und Wille zur Aufnahme erschöpft war. Über das Scheitern von Dublin kann man viele interessante Diskussionen führen. Eine ehrliche Debatte wird aber einen Teil der Schuld auch immer bei Deutschland finden. Wir sind einfach aktuell das Land, was ein wenig die Arschkarte gezogen hat (aber auch nicht so sehr, wie viele hier es uns glauben machen wollen). In anderen Jahren hat das anders ausgesehen.
„Rechtlich einwandfrei“ sind diese Maßnahmen nicht, weil sie einen Mechanismus nutzen, der eigentlich für Krisensituationen vorgesehen ist. Da die Migrationszahlen aktuell stark abnehmen kann von einer Krise aber eigentlich nicht die Rede sein. Aus politischen Gründen wird die EU-Kommission diesen Rechtsbruch aber vermutlich nicht ahnden.
Das ist (mit der Ausnahme Ungarns) eine lächerliche Unterstellung. Praktisch alle Staaten in der EU haben über die Jahre erhebliche Mengen Asylbewerber und Geflüchtete (auch aus Ukraine, etc.) aufgenommen, wenn auch sicher nicht alle in dem Maße wie Deutschland. Wobei wenn wir das an der Wirtschaftskraft der aufnehmenden Länder messen Deutschland auch nicht auf gigantische Weise heraussticht.
Es kommt (nicht nur von dir) von vielen die Forderung nach „kontrollierter“ Migration. Aber niemand definiert jemals, was das denn genau heißen soll. Folgt man dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch des Wortes, dann kann damit keine Abschottung gemeint sein, sondern eher eine Klarheit, wer genau einwandert. Das ist heute schon gegeben, es gibt jedenfalls keine Zeichen dafür, dass es in Deutschland einen nennenswerten „Untergrund“ von Migranten gibt, deren Identität wir nicht kennen (anders als das z.B. in den USA der Fall ist).
Die meisten wollen also wohl eher keine „Kontrolle“ (die es ja weitgehend gibt), sondern schlicht „weniger“. Dazu passen auch die gebetsmühlenartigen (aber jedesmal genauso dämlichen) Forderungen nach „Obergrenzen“ – als ob sich die Rechtslage ändern würde, nur weil eine bestimmte Zahl Menschen die Grenze heute schon überquert hat.
Fakt ist, dass die Grenzkontrollen, so wie sie in der Lage und hier im Forum beschrieben werden, weder in der Lage sind „Kontrolle“ auszuüben, noch für „weniger“ Einwanderung zu sorgen.
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Super, das ist aktuell so effizient wie mit einem Löffel das Meer auszulöffeln. Ich glaube die, die zu uns kommen wollen sind so schlau, den kontrollierten Grenzübergang zu meiden. Google maps sagt mir das auch öfters - weil da Stau ist 
Wenn dann müsste man die ganzen 3876 km schützen und dicht machen. Das wird ein ganz schöner Beamtenapparat (hatten wir das nicht schonmal in einer der letzten Lagen).
Somit finde ich die Nachteile der aktuellen Symbolpolitik größer als der Nutzen. Und ehrlich gesagt, es nervt mich einfach vor der Grenze für eine Symbolpolitik im Stau zu stehen, und die Polizisten*innen glaube ich auch.
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Warum machen dann fast alle Länder auf dieser Erde Grenzkontrollen? Nach deiner Logik würde das ja nur Sinn machen, wenn all diese Länder sich komplett eingemauert hätten. Es gibt aber kein einziges Land mit einer 100% geschützten Grenze.
Weil fast alle anderen Länder nicht vollständig von Ländern eingeschlossen sind, mit denen ein Vertrag besteht, nach dem keine Grenzkontrollen stattfinden sollen und mit denen man in einer Wirtschafts- und Zollunion ist. Grenzen sind für die meisten Staaten daher aus Gründen notwendig, die für Deutschland nicht einschlägig sind.
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a) Warum keinerlei Sinn? Ich denke, vor Schengen hätte auch niemand behauptet, Grenzkontrollen machen keinen Sinn, obwohl es auch damals unendlich viele Möglichkeiten gab, über die Grüne Grenze nach Deutschland zu kommen. Und auch während der EM hat niemand die Nützlichkeit angezweifelt.
b) ich wohne in Saarbrücken wenige hundert Meter vor der Grenze. Das was im Podcast berichtet wurde, kann ich überhaupt nicht bestätigen. Es kommt hier zu gar keinen Einschränkungen. Und auch die Aussage von unserem Oberbürgermeister im Interview kann ich gar nicht zustimmen. Ich kann nicht erkennen dass es irgendeinen Unmut oder Mißtrauen in der Bevölkerung gäbe
c) dass die Grenzkontrollen alles andere als ideal sind und dass das Ziel sein sollte, so schnell wie möglich wieder zu Schengen zurückzukommen, bestreiten doch selbst die größten Verfechter dieser Kontrollen nicht. Die EU war zumindest hier in Deutschland ja ein Projekt, das konservative Politiker vorangetrieben haben.
d) ist das ganze Symbolpolitik? Ja, zu einem gewissen Grad schon. Aber das muss ja nicht unbedingt falsch sein. Ein ganz großer Teil der Bürger möchte mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration und diese Maßnahmen signalisieren den Bürgern, dass das Thema auf der Agenda steht. Politik kann man halt nicht nach rein rationalen Gesichtspunkten machen.
Ich nehme keine Akzeptanzprobleme wahr gegenüber Menschen, die entweder top ausgebildet sind und hier sofort als Fachkraft anfangen können oder gegenüber Menschen, die wegen einer akuten persönlichen Bedrohungslage fliehen müssen.
2 Mio Geflüchtete in 2 Jahren empfinden aber viele einfach als zu viel.
Mit einem Szenario vergangener Zeiten zu argumentieren macht keinen Sinn. Vor der Wirtschafts-, Währungs- und Zollunion gab es andere Gründe für Grenzkontrollen, diese sind weggefallen. Die Gründe, die danach jetzt noch bestehen, sind nicht ausreichend, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen.
Und nochmal: Zur EM wurden der EU gegenüber mögliche Grenzkontrollen an allen Grenzen angekündigt (damit man flexibel bleiben kann, wo man kontrolliert), sie wurden aber NICHT durchgeführt. Es gab während der EM keine durchgängigen Grenzkontrollen an allen Außengrenze.
Mit anderen Worten:
Du weißt es besser als viele andere (die ebenso viel Einsicht haben wie du) und sogar besser als dein Oberbürgermeister (der wohl mehr Einsicht in die tatsächliche Situation haben dürfte als du…). Na wenn das mal kein überzeugendes Argument ist.
Ja, aber was sollen diese Grenzkontrollen dann bitte temporär bewirken?!? Es ist nicht so, dass die Grenzkontrollen heute mehr oder weniger notwendig wären als in 6 Monaten oder in 5 Jahren. Genau das ist ja die Krux an der Sache: Für solche Grenzkontrollen ist eigentlich ein expliziter Grund nötig, daher eine besondere, nachvollziehbare Ausnahme, warum gerade jetzt Grenzkontrollen nötig seien. Die gibt es aber schlicht nicht. Und deshalb wird der EuGH dem auch irgendwann einen Riegel vorschieben.
Eine Symbolpolitik, die einfach nur ein Gefühl vermitteln soll, ist grundsätzlich abzulehnen.
Eine Symbolpolitik, die zu einer allgemeinen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderung führen soll (wie im Messerverbots-Thread diskutiert z.B. eine Symbolpolitik, die verdeutlicht, wie wir uns die Gesellschaft vorstellen, daher so, dass niemand meint, mit einem Messer „zur Selbstverteidigung“ rum rennen zu müssen) ist noch nachvollziehbar, eine Symbolpolitik, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf Gefühle abzielt, ist populistischer Unsinn.
Ich nicht. Den hohen Anteil an schlecht integrierten Flüchtlingen finde ich zu viel, den ändern wir aber durch Förderung und eine generell offenere Haltung (z.B. im Hinblick auf Arbeitserlaubnis), nicht durch Grenzkontrollen und Diskriminierung.
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Wo kommt denn diese Erkenntnis her? Anis Amri soll 14 Identitäten gehabt haben. Das Thema Falschangaben beim Alter, je nachdem welches Alter vorteilhafter ist, ist nun auch nicht gerade neu. Selbst der schon etwa ältere Artikel von Correctiv, bei dem auch viel zu relativieren versucht wird, zeigt das Problem noch immer recht deutlich:
By the way. The Unterschied zwischen den USA und Deutschland beruht meiner Einschätzung nach auf einen entscheidenden Fakt, dem deutschen Wohlfahrtsstaat. Nur wer sich anmeldet bekommt auch Leistungen. Das gibt es so ausgeprägt in den USA nicht.
Das ist natürlich ein Problem, gegen das auch vorgegangen werden muss.
Ich sage schon länger, dass jeder Flüchtling natürlich mit biometrischen Daten registriert werden muss, so wie auch jeder Deutsche mittlerweile beim Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben muss. Es ist auf diese Art problemlos möglich, Mehrfach-Identifizierungen zu unterbinden. Aber das muss natürlich auf europäischer Ebene passieren, es muss daher auch eine europäische Datenbank geben.
Das ist schlicht eine Meinungsäußerung, die immer wieder aus konservativ-liberalen Kreisen kommt, die ich persönlich nicht teile und für die es auch wenig Evidenz gibt.
Das hat aber nichts mit dem Wohlfahrtsstaat zu tun. Gerade in einem Wohlfahrtsstaat hat der Staat i.d.R. mehr Einfluss auf das Verhalten der Bürger als in einem auf „Freiheit“ und „schlanken Staat“ basierenden System wie den USA. Oder anders gesagt: Von einem Sozialleistungsempfänger kann man fordern, dass er sich registrieren muss, von einem Schwarzarbeiter in der Gig-Wirtschaft (was in den USA extrem üblich ist) eben nicht. Deshalb dürfte die Zahl der nicht-registrierten Migranten in den USA erheblich höher sein.
Ihr alternativer Vorschlag zur kontrollierten Migration?
Wirkliche generelle zurückweisung nach Modell von Merz? Oder einfach alles ao lassen wie es ist?
Erinnert mich an Nancy Faeser, sie sagt immer nur, „was nicht geht“.
Alternative Vorschläge höre ich irgendwie nie.
Ein alternativer Vorschlag ist nur nötig, wenn man die Situation als Problem sieht.
Ich sehe Migration nicht als Problem.
Insgesamt muss langfristig natürlich alles auf EU-Ebene erledigt werden. Wer in die EU kommt, muss fair verteilt werden. Wenn alle EU-Staaten nun anfangen, Menschen an der Grenze zurück zu weisen, ändert das nichts an dem (vermeintlichen!) Problem, dass es zu viele Migranten in der EU gibt.
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Das sagen sie mal denn Kommunen und den freiwilligen Helfern, die seit geraumer Zeit am absoluten Limit sind.
Kommunalpolitiker aller Parteien können sich gegenüber ihrer Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr rechtfertigen.
Wer probleme einfach abstreitet und jeden versuch zur Lösung generell ablehnt, der bereitet den Weg der Afd.
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Wenn das das Problem ist, muss hier mehr investiert werden. Aber wir halten ja lieber an der Schuldenbremse fest…
Nein, wer AfD-Politik betreibt und meint, damit die AfD zu schwächen, bereitet den Weg der AfD…
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Also, ich rekapituliere.
Ungarn, Österreich, Rumänien, Polen haben an ihren Außengrenzen funktionierende Kontrollen und Deutschland aber nicht.
Nachdem Flüchtlinge über die deutsche Grenze nach Deutschland kommen, machen wir jetzt die gleichen effektiven Grenzkontrollen wie unsere Nachbarländer nach außen.
Wenn diese aber so effektiv sind, warum kommen noch so viele bei uns an? Weil es eben nicht funktioniert. Man kann Grenzen nicht effektiv schützen auf solch einer Länge.
Daher sollte man gemeinsam am Verfahren arbeiten, um eigene Regeln sinnvoll umzusetzen.
Rückführung, Rücküberstellung, Integration, Fluchtursachen reduzieren, …
Weil wir den gleichen Fehler machen wie bei den Tafeln. Wir sind stolz darauf, dass der Staat versagt und wir so viele Ehrenamtler haben, die diese Aufgabe übernehmen. Mittlerweile sind wir schon soweit, dass ich Politiker wie Söhne mit an der Tafel abbilden lassen und stolz darauf sind, dass in Deutschland Menschen um Essen „betteln“ müssen. Und das gleiche läuft in der Migrationspolitik. Die waren Lösungen brauchen Zeit, Geld, Engagement und Durchhaltevermögen.
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Das wird auf absehbare Zeit aber nicht funktionieren, weil mehr und mehr Staaten die Aufnahme verweigern. D.h. wenn die Eingruppierung und Verteilung der Migrant*innen funktionieren soll, dann muss es wahrscheinlich außerhalb der EU, bzw. an der EU Außengrenze erfolgen.
Und einfach zu sagen, dass Migration kein Problem ist, halte ich inzwischen für komplett weltfremd.
Ja wir brauchen in bestimmten Jobs dringend Zuwanderung, das wird ja auch in konservativen Kreisen nicht bestritten.
Das heißt aber nicht, dass wir aktuell schon große Probleme haben, die bereits eingewanderten zu managen:
- Immobilienmarkt
- Schulung und Weiterbildung (Deutschkurse, Schulplätze, … )
- Integration in den Arbeitsmarkt
- Aktuell eine Belastung für die Sozialsysteme
Ich kann jede Kommune verstehen die sagt, dass sie gerne erstmal aufgenommen Flüchtlinge in angemessener und für die Region nützliche Art betreuen würde, bevor immer noch mehr kommen.
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Wir haben doch mit Schengen die Grenzkontrollen abgeschafft weil die Alternative (offene Grenzen) besser war. Und die grundlegende Sachlage hat sich seitdem auch nicht geändert. Gerade Deutschland profitiert massiv von Schengen.
Dass Frau Faser jetzt die Kontrollen anordnet, dürfte auch damit zu tun haben, dass inzwischen in allen Bundesländern die Ferien vorbei sind. Ansonsten wären da gleich die nächsten 5% Stimmen für die SPD flöten gegangen, wenn sich alle heimkehrenden Urlauber mit der Realität eines nach innen abgeschotteten Europas hätten auseinandersetzen müssen.
Auch wenn da niemand Bargeld auf den Tisch legt: solche (rein symbolischen) Maßnahmen kosten unsere Wirtschaft jeden Tag Millionen von Euro. Direkte Kosten für Polizei usw. Indirekte Kosten, weil der Warenverkehr aufgehalten und damit das Wirtschaftswachstum gebremst wird. Alles, weil wir ein paar Migranten dann doch lieber über einen Feldweg statt die Autobahn einwandern lassen wollen.
Die EM war eine völlig andere Situation und genau das Ereignis, für das die Ausnahmen von Schengen eigentlich gemacht sind: zeitlich klar begrenztes Ereignis, eindeutige Zweckbindung, verhältnismäßiges Mittel.
Wenn es nicht den gewünschten Effekt hat, dann schon. Denn dann verstärkt es nur das Narrativ, dass die Politik dieser „Krise“ nicht Herr wird und liefert mal wieder ein Argument für die Nazis von der AfD.
Na dann unterhalte dich doch mal mit solchen Menschen. Auch hier im Forum sind schon diverse persönliche Erfahrungsberichte gepostet worden, in denen eine extrem abwehrende Haltung sowohl deutscher Einwanderungsbehörden, als auch von Privatpersonen deutlich geworden sind. Einschließlich gegenüber fachlich qualifizierten Einwanderern.
Natürlich betrifft das nicht alle Einwanderer. Nur besonders solche, die unserem (aktuellen) Feindbild des „Anderen“ entsprechen, also Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe und solche, denen man die muslimische Religionszugehörigkeit zuschreibt.
Erklär das doch mal dem
- Tschad (+480.000 Geflüchtete in 2022/23 auf insgesamt 1,1 Mio bei einer einheimischen Einwohnerzahl von 20,3 Mio),
- Uganda (+1 Mio Geflüchtete seit 2015 auf insgesamt 1,6 Mio bei knapp 50 Mio Einwohnern)
- Iran (+3 Mio Geflüchtete seit 2021 auf insgesamt 3,7 Mio bei 90 Mio Einwohnern)
Bei Asylbewerbern pro 1.000 Einwohnern ist Deutschland übrigens auf Platz 14, weit hinter Ländern wie Costa Rica, den USA, Djibouti, der Zentralafrikanischen Republik und im direkten Umfeld zu Irland, Spanien und Österreich.
Zwischen Ende 1944 und Mitte 1945 wurden in Deutschland übrigens 14 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen – in einem völlig zerstörten Land, das vor dem Krieg 68 Millionen Einwohner hatte.
2023 wurden 350.000 Asylanträge gestellt, dieses Jahr werden es erheblich weniger sein. Wenn wir hier, in einem der reichsten Länder der Weltgeschichte nach mehr als 70 Jahren Frieden und Wirtschaftswachstum, sowas nicht schaffen, dann ist das eine Entscheidung und keine Überforderung.
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Ich sagte „nennenswert“ und Amri ist mittlerweile auch 8 Jahre her. Das jemand ein falsches Alter angibt hindert erstmal nicht daran, den Namen und die biometrischen Daten zu registrieren.
Im Übrigen wäre das „Einreisen ohne Pass“ nicht so ein Problem, wenn den Geflüchteten durch die Behörden aus dem Vorliegen von Papieren nicht immer sofort ein Strick gedreht werden würde. Die Diskussion über das Aberkennen von subsidiärem Schutz und Asylbewilligungen für Afghanen und Syrer wirkt sich sicherlich sehr motivierend für viele aus, über ihre Identität zu lügen.
Fair enough. Bedeutet im Umkehrschluss aber auch: wenn wir die Leistungen für Asylbewerber auf 0 stellen (wie ja vielfach gefordert) schaffen wir damit Anreize für die Bildung eines Untergrunds. Dann kann es für Migranten auf einmal attraktiver sein, sich ganz ohne Registrierung in Deutschland aufzuhalten und auf Schwarzarbeit oder Kriminalität zu setzen.
Vor allem eine Frage des Geldes und ich glaube jeder hier wäre total dafür, den Kommunen für solche (und andere) Aufgaben sehr viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Kannst du ja mal der FDP vorschlagen.
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Deutschland ist aber kein Entwicklungsland. Wir haben doch, und darauf können wir eigentlich Stolz sein, zurecht den Anspruch, dass Migranten nach einer Phase der Integration und Schulung ein selbstständiges Leben mit einem Job in einem Industrieland führen können.