Bauernproteste
Fehlende Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste
Im Kontext, dass die Regierung nicht auf die Bauerproteste eingegangen sei:
„Nein! Es gab ein Gespräch, wo ihnen sinngemäß gesagt wurde okay, wir haben eure Punkte gehört, aber effektiv wird sich nichts ändern. Und die Situation haben wir doch jetzt. In dieser Woche wird darüber diskutiert werden: Wird es jetzt wirklich diese Kürzungen im Agrardiesel geben oder nicht?“
Es fand z.B. kurzfristig eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt.
Als kurzfristige Reaktionen in https://www.agrarheute.com/politik/bauernproteste-haben-landwirten-gebracht-gehts-615369:
„Die Regierung verzichtet darauf, eine KFZ-Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen. Nutzen für die Landwirte: Gut 460 Millionen Euro jährlich.
Die Steuervergünstigung für Agrardiesel wird voraussichtlich nicht sofort vollständig gestrichen, sondern in drei Stufen abgebaut. […] Der Stufenplan verzögert die Zusatzbelastung lediglich.“
Ich bin hier gar nicht im Gesetzgebungsverfahren drin. Wäre vielleicht mal ein spannendes Thema für die Lage: „Was sind die Auswirkungen von Demonstrationen: Beispiel Bauernproteste, TTIP, Gegen Rechts“
Mehrkosten für den Mittelstand bzgl. Agrardiesel
„Nur allein für ein mittelständisches Unternehmen hier in Thüringen, und die Landwirtschaft spielt eine große Rolle, ist das ein Betrag, wo wir in einem höheren, fünf, manchmal sogar sechsstelligen Betrag reden.“
Ich gehe mal davon aus, dass „sechsstellig“ hier deutlich übertrieben ist. Als anzufechtende Behauptung nehme ich, dass mittelständige Unternehmen durch den Agrardiesel in der Regel bis zu 50.000€ mehrbelastet würden.
Es fällt mir schwer, überhaupt fünfstellige Zahlen zu finden.
Auch hier hätte ich gerne weitere Quellen, ich habe nur flüchtig gesucht:
Quelle 1:
Agrardiesel und die wirtschaftlichen Folgen: Wettbewerbsnachteile | LAND & FORST.
Laut dieser Quelle treten Mehrkosten von bis zu 4000€ auf:
„Durch die Kürzungen haben die Betriebe durchschnittliche Mehrkosten von etwa zehn Euro/ha in 2024, in 2025 etwa 19 Euro/ha und 2026 etwa 28 Euro/ha. Das entspräche für 2024 im Mittel einem Verlust von etwa 1.000 Euro und ab 2027 von knapp 3.000 Euro je Betrieb. Viehstarke Milchviehbetriebe sind besonders stark betroffen.“
Quelle 2:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/daten-fakten-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Laut dieser Quelle haben die Betriebe durchschnittlich 60-70 ha.
Zusammen betrachtet fällt es mir schwer, die Wahrheit in dieser Aussage von Voigt zu finden.
Vielleicht beginnt Mittelstand hier auch erst beim Privatjet oder so, keine Ahnung.