Hallo zusammen,
mir ist die Kritik und das Aufzeigen von Alternativen der Förderung (/Förderungsfinanzierung) viel zu kurz gekommen. Deshalb kurz hier meine Sicht auf die Dinge:
- Dienstwagen / Abschreibung: wer kommt auf die Idee mit der hohen Abschreibung im 1. Nutzungsjahr? Ein verantwortungsvoll wirtschaftender Unternehmer schaut auf die Kapitalbindung (deshalb die Präferenz auf Leasing) und den wirtschaftlichen Nutzen über die gesamte Nutzungszeit. Dann gibt es einen Einmaleffekt im 1. Jahr und in den Folgejahren zahlt man drauf - Fazit: Das kann man machen, ist aber eigentlich sinnfrei.
- Dienstwagen / Privatnutzung: Das senken der Prozente kann man machen, besser wäre aber das Anheben der Pauschale für Verbrenner-Kfz. Das Anheben des Grenzwertes für die Anwendung der geringeren Pauschale ist klassische FDP-Klientelpolitik - das sollte auch so benannt werden
- Kaufprämie E-Kfz für privat: könnte der Staat wieder auflegen. Aber die Prämie über alle Kfz zu zahlen (wie früher) ist total unangebracht. Hier wäre eine Staffelung auf den Kaufpreis angebracht - niedriger Preis: großer Zuschuss, großer Preis: kleiner Zuschuss. Das ggf. in 3-4 Staffelungen kann eine Steuerungswirkung entfalten. Die Finanzierung kann aus der pauschalen Dienstwagenversteuerung (Anhebung für verbrenner-Kfz), oder einer Steuer auf Neuzulassung großer (&teurer) Kfz erfolgen. Aber bevor Lindner das macht, stellt er sich selbst auf einen Scheiterhaufen.
- Kaufprämie e-Bus: egal, wo das Geld herkommt, hier muss massiv aufgerüstet werden, um die Flotten im OPNV zu dekarbonisieren. Das ist Aufgabe des Staates und das Streichen der Bundesförderung Anfang 2024 ist fatal hinsichtlich Planbarkeit und Ressourceneinsatz auf kommunaler Ebene
- Kaufprämie e-LKW: hier könnte die Förderung wieder aufgelegt werden. Ein Fond, der sich aus einer Erhöhung der Maut speist, sollte doch wohl möglich sein. Primär den LKW-Nahverkehr zu elektrifizieren sollte im Eigeninteresse des Bundes liegen, um die Emissionsziele zu erreichen.
- Förderung Ladetechnik für e-LKW: Hier ist es nicht mit einer Wall-Box in der Garage getan. Häufig braucht es den Ausbau der Stromleitungen im Nahbereich von Betriebshöfen, ggf. eine komplett neue Leitung ab dem nächsten Unterwerk. Das kann ein mittelständiges Unternehmen nicht leisten! Demnach braucht es als Grundlage für die Anschaffung von e-LKW eine Infrastrukturförderung der Ladetechnik. Die Finanzierung könnte über die Abschaffung des Dieselprivileg erfolgen. Ob Lindner weiß, dass sein Porsche nicht mit Diesel fährt?
Es könnte prinzipiell so einfach sein, aber es bewegt sich nichts in die richtige Richtung. Mein Eindruck: Es liegt leider wieder einmal an dem Saboteur im Chefsessel des Finanzministeriums. Weil alle diesen Bombenleger fürchten, versuchen sie es nicht einmal in die richtige Richtung zu gehen.