Friedrich Merz hat wohl zugehört und es gleich klargestellt: Die Brandmauer ist auf Länderebene nicht zu halten.
Mit der Mehrheitsfindung in den neuen Ländern wird es auch so schon denkbar schwierig. Ob und wie sich die Parteien, mit so unterschiedlichen Konzepten zusammenraufen können, bleibt die Frage. Zumindest wird auf Länderebene nicht über Außen- und Verteidigungspolitik entschieden, dass könnte etwas Spielraum geben.
Ich sehe da einige Parallelen zur US-Wahl. Viele Demokratische Stammwähler hadern mit Biden, aber die Folge einer Nichtwahl ist nunmal Trump. Auch in Sachsen wäre eine Alternative zu einer breiten demokratischen Koalition leider keine Echte.
Ich würde mich auch nicht zu früh freuen. Wenns ums regieren geht, könnte die „Brandmauer“ vor AfD genauso schnell fallen.
In F*tzfritz™ habe ich leider gar kein Vertrauen.
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Jetzt mal kurz zur Realität. In Sachsen haben die Ampelparteien zusammen 15,2 % zur Europawahl, die AfD 31,8 %, BSW 12,6 %. Den Wahlkampf auf die Frage zu reduzieren, „Wer mit wem nicht“ wäre der größte Quatsch. Selbst der dümmste Wählende stellt sich die Frage, wie das funktionieren soll.
Dann sollte die Union mal offen die Brandmauer zur Linkspartei beraten.
Gäbe es die nämlich nicht, hätte die CDU in Thüringen eine stabile Koalition eingehen können. Vielleicht sogar ein Vorbild für andere Bundesländer im Osten.
Jetzt muss sie stattdessen mit wesentlich extremeren Parteien sich auseinandersetzen.
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Hmm, und die „stabile“ Koalition zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU hätten den Zuwachs bei der AfD als „wir finden Mist was die Regierung macht“ verhindert? Wäre sie nicht eher so stabile gewesen wie die Ampel?
Abgesehen davon: die Linkspartei siecht vor sich hin (-8,1 % in TH auf 5,7 % und -6,8 % in SN auf 4,9 %).
Politisch betrachtet ist 2019 eine Ewigkeit her. Ja, ich hätte dazuschreiben sollen, dass das Zahlen von der EU Wahl 2014 sind.
Die Zahlen von 2019 sind aber immer noch die Realität in Thüringen.
Denn die Union hat ihr Versprechen Neuwahlen zu ermöglichen gebrochen.
Insofern weiß ich nicht, welche Rolle die Zahlen der EU-Wahl in Bezug auf die Realität in Thüringen spielen sollten. Ja, man kann sagen, dass die Union es verbockt hat und die Wahlen in Thüringen verloren sind.
Aber man kann es auch so sehen: dass die Union sich jeden Partner madig redet, provoziert die Wähler dazu, sie erst recht in diese Situation zu bringen.
Ein Bekenntnis zur Linkspartei (oder zumindest zu einer Linkspartei unter Ramelow) könnte dagegen Motivation sein, Stabilität zu wählen.
Zu rMerz-Analyse fand ich den Abschnitt in der aktuellen Aufwachen Podcast Folge 461 gut
Das eine Opposition etwas verbockt ist eine völlig neue Interpretation von parlamentarischer Demokratie. Sind wir jetzt im Postfaktischen?
Nur Milch verschüttet. In die die AFD und Sahra Wagenknecht nun reinspucken und genüsslich zusehen werden, wenn die Union sie wieder auflecken muss.
Manchmal ist es vielleicht doch besser, schlecht zu regieren als eine Minderheitsregierung zur Untätigkeit zu verdammen. Steinmeier hat das verstanden, als er die SPD zur großen Koalition überredete.
Um nochmal zu konkretisieren: die CDU in Thüringen hätte gerne eine Regierung mit der Linken gebildet, das durfte sie aber nicht, weil die Bundes-CDU das ausgeschlossen hatte. Der Ramelow-positiv-gesinnte Chef wurde dann ausgetauscht gegen einen Konservativen. Der ostdeutsche Wähler hat vor allem mitgenommen, dass der Wählerwille von westdeutschen Politikern torpediert wird. Jetzt schafft er Fakten, die die westdeutschen Politiker daran hindern werden, weiter den ostdeutschen Wählerwillen zu ignorieren.