Israel-Kritik und Meinungsfreiheit

Wahrscheinlich würde das weit weniger passieren, wenn endlich auch eine Distanzierung zur Terrororganisation Hamas statt finden würde. So lässt man eben den Spielraum, dass man auch mit der Hamas und ihren Taten sympathisiert. Wieso genau ist denn für die Demonstrierenden diese Distanzierung so schwierig?

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Ich stimme dir zu, dass es in der Diskussion über Antisemitismus in Deutschland einen eindeutigen Bias gibt und dass insbesondere bei der Union (und weiter recht von ihr sowieso) gerne so getan wird, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von Menschen mit nichtdeutschen Vorfahren. Was ich aber auch erlebe, dass es etwa in der Linken, in wissenschaftlichen Kreisen und im Kulturbetrieb mindestens genau so große Widerstände gibt, die dort verbreiteten Formen von Antisemitismus wirklich konsequent zu kritisieren.
Über die Frage, ob das Strafrecht in jedem Fall ein geeignetes Instrument ist, um Antisemitismus zu bekämpfen, kann man diskutieren. Dass aber der Antisemitismus etwa im Kontext von Demos gegen Coronamaßnahmen nicht massiv kritisiert wurde, ist nicht korrekt.

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Wie sähe denn eine Distanzierung der Demonstrierenden aus? Sollen alle Kleingedrucktes auf ihre Plakate schreiben?

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Naja, Plakate die duch explizit gegen die Hamas richten sollten nicht so schwer sein, klappt Ja such gegen Israel. Und die die dort große Reden halten sollten definitiv mal erwähnen, dass Israel wegen den Mördern der Hamas da ist und die Hamas sehr viel palästinensisches Blut an den Händen hat. So wirkt es als wollte man es sich nicht mit Antisemiten und Freunden der Hamas auf den Demos verscherzen.

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Der Satz „from the river to the sea“ ruft in diesem Kontext eindeutig zur Vernichtung Israels auf und wird auch historisch mindestens seit 1969 von der PLO in diesem Zusammenhang benutzt. Das skandieren solcher Parolen fällt genauso unter Volksverhetzung wie der Slogan „Deutschland den Deutschen!“.

So wiederholt sich leider die Geschichte. Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, stand Seite an Seite mit dem NS-Regime, wenn es um die Auslöschung der Juden ging. Er verbreitete seinen Hass mit deutscher Hilfe über Pamphlete und Radioübertragungen und wird noch von vielen heute als ‚Vater der Palästinenser‘ verehrt.

Das Rechts/Links Schema versagt hier, oder muss über die Hufeisentheorie zurechtgebogen werden. Man kann sich nicht glaubhaft für die Rechte von LGBTQ+ Personen einsetzen, und sich dann mit Ideologien gemein machen, nach denen diese Menschen regelmäßig gesteinigt oder am nächsten Kran aufgehangen werden. Man kann sich nicht für die Rechte von Frauen einsetzen und dann ein Regime unterstützen, dass die Scharia als Leitfaden für eine Gesellschaftsordnung nutzt.

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Wer ist denn Palästina?? Es sind Menschen, die in einem besetzten Gebiet leben. Das sind Palästinenser.innen. Davon herrscht eine Minderheit von Hamasterroristen im Gazastreifen. Einige Länder erkennen jetzt Palästina als Staat an. Aber dieser hat bisher weder eindeutige Grenzen noch eine (gewählte) Regierung - was erst mal überhaupt ein Regiegungsdystem erfordern würde.

Ohja! Immerzu wird der propalästinensische Protest gegen den Gazakrieg als Unterstützung der Hamas bewertet und auch als Antisemitismus verurteilt - falls nicht erst mal eine Verurteilung der Überfälle vom 07.10. erfolgt.

Die HAMAS-Leutehaben Israel mit ihrem brutalen mörderischen Angriff in ein Dilemma gebracht, denn der Gazsstreifen ist nun mal dichtest besiedelt. Israel hat sich entschieden, da hinein massenweise Bomben zu schmeißen und damit den Tod von mehr als 30.000 Menschen sowie die weitgehende Zerstörung aller Gebäude und sämtlicher sInfrastruktur hingenommen. Da hat die Selbstverteidigung schon lange geendet. Und deshalb ist es auch richtig, daß Israel von Südafrika angeklagt wird.

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Jetzt ist auch dieser Israel-Thread schon wieder bei über 100, teils sehr aggressiven Beiträgen. Ich möchte ihn schließen.
Aber nicht, ohne zuvor darauf hingewiesen zu haben, dass es hier doch eigentlich um die Frage ging, ob die Meinungsfreiheit bei diesem Thema (zu stark) eingeschränkt wird oder nicht…

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Naja, das ist eben zum Glück nur deine Meinung. Der Grund des Leids bleibt die Hamas. Diese hätte sich jederzeit stellen können und alles wäre vorbei. Hat sie aber nicht. Bitte benenne mal das wirklich Problem anstatt ständig einseitig Israel anzugreifen. Außerdem führt Israel trotz der widerwärtigen Kriegsführung des Agressors Hamas noch einen möglichst kontrollierten Krieg. Das einzige was wirklich falsch ist sind die ausbleibenden Hilfslieferungen. Würde Israel wirklich wahllos Bomben werfen wäre dieser Krieg nach 1 Monat vorbei gewesen. Also reflektiere erstmal. Außerdem frage ich mich, wenn die Minderheit die Hamas ist, wieso setzen die anderen Bewohner des Gazastreifens diese Terroristen nicht ab?

Das wäre super. Dafür hat niemand etwas unternommen seit Jahrzehnten.

Einseitig Isrsel angreifen? Einseitigkeit kann man eher den ewig „Antisemitismus“-Rufern vorwerfen.
Und die Hamas einfach rauswetfen? Die hatten uns haben die Waffen - die anderen nicht. Sie haben doch auch die Mitglueder der Fatah massakriert, als sie sich den Gazastreifen und seine Bewohner unter den Nagel gerissen haben. Was wahr ist (offenbar) ist, dass schlimnerweise das Massaker der Hamas von vielen begrüßt wurde, angeblich von 72 %. (Wie kommt man zu dieser Zahl??). Das ist schlimm. Ich würde sagen, der Hass ist mit der dauerhaften Abriegelung und Perspektivlosigkeit stetig gewachsen. Netanjahu dachte, das könne man ignorieren. Das Ergebnis sehen wir jetzr: mehr Hass auf beiden Seiten

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In diesem Forum dann wohl eher nicht :wink:
Kann gerne geschlossen werden, ich gebe 12 Stunden bis der nächste offen ist.

Aggressivität hat halt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun :wink:

Threads erreichen bei über 100 Beiträgen eine gewisse Unlesbarkeit. Wenn hier alle beim Thema geblieben wären, wären es noch nicht so viele.

Diskutiert gern weiter und versucht, beim Thema zu bleiben.

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Das ist bezogen etwa auf die derzeitigen Demos, Proteste, Unibesetzungen etc. eine interessante Aussage.

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Habe ich hier die Ironie übersehen? Intifada ist im Kontext des Nahost-Konflikts nicht einfach nur irgendein arabisches Wort, sondern bezieht sich auf spezifische Ereignisse in dem Konflikt: Die erste Intifada in den späten 80ern und die zweite Intifada im Jahr 2000. Gemeint sind also konkrete kriegerische Konflikte zwischen palästinensischen Akteuren und Israel.

Es gibt darüber hinaus einzelne Stimmen, die die aktuellen Ereignisse als erste Schritte zu einer dritten Intifada sehen und es gibt bei den amerikanischen Protesten viele die dafür den Slogan „Student Intifada“ verwenden

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Hat etwas gedauert, bis ich das in Ruhe raussuchen konnte. Ich weiß auch nicht, wie gewünscht es ist, das Forum mit Links zu fluten, aber ich bemühe mich, das kurz zu halten. In Kurzform wird der Sachverhalt von Herrn Klein so bestritten: " Der Ha’aretz*-Journalist Itay Mashiach suggeriert in einem Artikel, Sie hätten den* Deutschlandfunk*-Redakteur Stephan Detjen, der dezidiert gegen Sie und die BDS-Resoultion Stellung genommen hat, gesagt, es gebe Bestrebungen ihn zu entlassen? Detjen wird zitiert, er habe „noch nie erlebt, dass ein Beamter mit Sitz im Innenministerium… von Entlassungsforderungen gegen einen Journalisten spricht, weil ein Kommentar ihm nicht gefallen hat“.*

Ich habe nie die Entlassung von Herrn Detjen betrieben. Ich hatte in einem Gespräch widergegeben, was mir zu Ohren gekommen war. Es wäre abwegig, die Entlassung eines Journalisten zu fordern, dessen Meinung man nicht teilt." BAS - Startseite - Felix Klein: "Da herrscht aus meiner Sicht ein völlig falsches Verständnis des BDS-Beschlusses"

Eine Darstellung zu einem Teil des Streits zwischen Detjen und Klein: BDS: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Deutschlandradio

Falls dich der Vorlauf interessiert hier noch Streitgespräche zwischen Detjen und Engelbrecht im Deutschlandfunk zu dem Thema, die ich hörenswert fand und die sich auch mit dem Thema auseinandersetzten. Obwohl sie in der Sache ziemlich kontrovers streiten, hat Engelbrecht Detjen gegenüber dem (auch von ihm so wahrgenommenen) Angriff Kleins verteidigt. Folge 150 - Antisemitismusdebatte, Felix Klein, Achille Mbembe

Ich muss allerdings sagen, dass mich das Thema nicht nur wegen der Antisemitismus-Begriffskämpfe so nervt, sondern auch, weil ich das beruflich regelmäßig aufbereite und mein Eindruck ist nicht, dass sich die Debatte irgendwie konstruktiv entwickeln würde, sondern immer weiter versumpft. Im Grunde hat das eine Schülergruppe kurz nach dem 7. Oktober zusammengefasst mit der Frage „Sind Sie für Israel oder für die Palästinenser?“ Als ginge es um ein Fußballspiel. So nehme ich weite Teile der Debatten leider auch wahr.

Und weil das bei Israel von manchen Menschen anders gemacht wird, ist eine vernünftige Sachdiskussion des Themas nicht mehr möglich? (Nebenbemerkung: Gegenüber den Palästinensern wird das übrigens ganz ähnlich vertreten: Wenn die Terroranschläge verüben oder möglicherweise andere Verbrechen verüben könnten, dürfen die keinen eigenen Staat bekommen. Den gibt es nur bei Wohlverhalten.) Es wäre doch wenig überraschend, wenn eine Regierung mit mehreren rechtsextremen Ministern, unter Führung eines Mannes, dessen wichtigstes politisches Ziel ist, sich einer Strafe für Korruption zu entziehen in einem Land, das seit Jahrzehnten in einem blutigen Konflikt mit den Palästinensern eine Politik verfolgen würde, die die Kriterien für einen Genozid ganz oder teilweise erfüllt. Es gibt auch einige öffentlich zugängliche Anhaltspunkte dafür. Trotzdem gilt es als mindestens antisemitismus-verdächtig, wenn man dann die Meinung vertritt, dort fände ein Genozid statt. Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf? Weil man implizit als Befürworter Israels akzeptiert, dass das Land seine Existenzberechtigung verlieren würde, wenn eine korrupte und rechtsextreme Regierung, die von einer Hälfte gewählt wurde, einen Genozid zu verantworten hätte? Da hat die Diskussion in Deutschland nach meiner Wahrnehmung eine erhebliche Schieflage. Die Diskussion von Indizien und Argumenten der Klage Südafrikas oder auch für den Haftbefehl gegen Netanjahu dreht sich sehr viel mehr um Fragen der Symbolik und politischen Opportunität, als um die Inhalte des Verfahrens und steht damit in meinen Augen stellvertretend für die ganze Debatte.
Um mit einer positiven Bemerkung zu schließen: Die Klageerwiderung der Bundesregierung gegen die Klage Nicaraguas fand ich ziemlich überzeugend. Die kam - soweit ich sie kenne - ohne Verweise auf sachfremde Themen (Regierungspolitik Nicaraguas etc.) und ohne Antisemitismus-Vorwürfe aus. Hier ab Minute 21 eine Einordnung: Steigende Kriminalität

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Das ist deine Wahrnehmung. Aber wenn arabisch-sprechende Menschen auf einer Demo sind, willst du ihnen dann verbieten, nach Revolution in ihrer Muttersprache zu rufen, nur weil wir im Westen dazu eine spezifische Assoziation haben?

Außerdem finde ich es sehr irreführend, die erste Intifada als „kriegerischen Konflikt“ zu bezeichnen. Das war ein mehr oder weniger friedlicher Aufstand.

Danke für die Links - das Gespräch zwischen Detjen und Engelbrecht kann ich tatsächlich auch empfehlen, allerdings sich dabei mein Eindruck einer sehr parteiischen Haltung Detjens enorm verfestigt.
Aus meiner Sicht belegt oder erklärt aber keiner der verlinkten Artikel deine Behauptung, dass Klein „ziemlich ausgeweitet mit solchen Begriffen hantiert“. Darum ging es mir ja.

Auch mich nervt diese Polarisierung extrem - aber selbst zwischen einem Fußballspiel und Krieg gibt es fundamentale Unterschiede. Und wenn du so eine „Fußbalfan-Logik“ schon zu krass findest, verstehe ich erst recht nicht, warum du so eine Kriegsmetaphorik wählst.

Unmöglich würde ich nicht sagen. Aber es erschwert eine sachliche Diskussion über einen Staat aus meiner Sicht enorm, wenn eine Gesprächsgrundlage die Annahme ist, dass dieser Staat verschwinden soll bzw. keine Existenzberechtigung hat. Und ich finde es ist zumindest immer eine Überlegung wert, ob die Tatsache, dass kaum einem Land auf der Erde weltweit so massenhaft und aus so unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Lagern die Existenzberechtigung abgesprochen wird, wie Israel, vielleicht etwas damit zu tun haben könnte, dass es der einzige jüdische Staat auf diesem Planeten ist. Wenn man allerdings allein schon diese Überlegung als „Antisemitismusvorwurf“ oder gar „Antisemitismuskeule“ abtut, macht das ein tiefergehenden Verständnis des Nahostkonflikts und seiner Wahrnehmungen aus meiner Sicht auch nicht gerade einfacher.

Interessante Deutung. Laut Wikipedia war die erste Intifada eine „anhaltende gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und der israelischen Armee“.
Nach dieser Logik wäre es dann ja auch völlig ok, von „Remigration“ zu sprechen - das bezeichnet ja auch nur ganz neutral die Rückkehr von Menschen in ein Land aus dem sie mal ausgewandert sind.

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