Stimme zu, so einen Mechanismus zu haben kann sicherlich nicht schaden. Vielleicht auch mal für andere Dinge hilfreich. Da frage ich mich aber, warum macht man nicht einfach ein Register auf, wo sich jeder mit Steuernummer und IBAN anmeldet, verteilt wird an alle verifizierten Anmeldungen - man kann also auch verzichten oder hat Pech, wenn man es verrafft.
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Ich würde dem widersprechen. Die SPD hat auf ihrer Haben-Seite: Mindestlohn, Bürgergeld, Rente… . Das sind alles prominente Themen, die sie sich am Ende der Legislatur ins Schaufenster stellen kann. Die Grünen haben das Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung… . Bei der FDP fällt mir dagegen spontan nichts ein. Ach ja, die Aktienrente und das Wachstumschancengesetz, die in der gegenwärtigen Ausgestaltung nichts bringen. Die FDP tritt in dieser Regierung nur als Verhinderer/ Bewahrer auf. Sie hat keine eigenen Projekte mit Strahlkraft. Ob das an Unfähigkeit liegt oder weil man sich nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen konnte, kann ich nicht beurteilen. Aus meiner Sicht hätte eine marktbasierte Co2-Bepreisung (inkl. Klimageld) ein schönes Projekt werden können. Will aber (aus unterschiedlichen Erwägungen) in letzter Konsequenz keine der Parteien.
Findest du das nicht den gegenüber etwas unfair, die davon nichts mitbekommen, die Zeit dafür nicht finden, an der Sprache scheitern oder den bürokratischen Aufwand gar nicht leisten können?
Genau für solche Fälle soll ja mehr Beratung bereitgestellt und Anträge gebündelt werden. Damit die sich nicht durch jede einzelne Instanz wühlen müssen.
Die FDP war massiv für Cannabis Legalisierung. Wenn die dich damit genauso wenig schmücken kann wie mit dem Deutschland Ticket ist das ihr Problem. Dann natürlich die Modernisierung der Paragrafen zum Beraten bei Abtreibungen und das Transgendergesetz. Und sie hat ja erfolgreich sinnvolle Steuern verhindert und uns an die Schuldenbremse gefesselt. Das sehen nur viele Bürger eben als fatal an, aber ist nun mal FDP Markenkern.
Würde Deiner Analyse insgesamt zustimmen.
Unter der kühnen Annahme, dass Parteien manchmal auch daran interessiert sind, inhaltlich tatsächlich zu gestalten (also nicht nur politics, sondern auch policy berücksichtigen), würde ich hinzufügen:
SPD und Grüne versuchen, so viele Pflöcke wie möglich einzuschlagen, die die nachfolgende Regierung, die fast garantiert rechter sein wird (Ampel ist die linkeste Regierung, die die Wähler:innen in D hergeben) nicht so einfach rausreißen kann. Das würde mir zB jenseits von Diskussionen um vermutlich lösbare Probleme bei Brennelementen etc. erklären, warum man die letzten laufenden AKW nur bis März 2023 hat laufen lassen - je länger sie gelaufen wären, desto einfacher wäre der Wiedereinstieg geworden, den die Union ja jedenfalls behauptet zu favorisieren.
Bei der FDP ist es in weiten Teilen umgekehrt: Man versucht hauptsächlich, liebgewonnene Dinge wie die Schuldenbremse „über die Zeit zu retten“. Die meisten gewünschten Reformen hat man in meiner Wahrnehmung schon eingetütet. Beim KlimaschutzG treibt die FDP hingegen an, SPD und Grüne bremsen.
Bin bei Dir. V.a. macht mir vor diesem Hintergrund Sorgen, dass die Union so gegen die Grünen auskeilt, die neben der SPD die einzige vertretbare Option für das ?? ist. (BSW ist vielleicht für eine Überraschung gut, sowohl bzgl. Wahlergebnis als auch bzgl. Koalitionsoptionen)
Hmm, erinnert mich an eine andere Diskussion zwischen uns zur Zukunft und Strategie der FDP.^^
Ich hab ja auch eher den Eindruck, die FDP kann nur verlieren und setzt daher eher darauf, inhaltlich noch so viel „Rot-Grün“ wie möglich zu verhindern, bis andere den konservativen und wirtschaftsliberalen Staffelstab übernehmen.
Meinst Du, in diesen minimalen Zugewinn kann man angesichts der üblichen Schwankungen und Unsicherheiten bei diesen umfragen, so viel reininterpretieren? Zumal ja vermutlich auch unterschiedliche Einschätzungen dazu bestehen dürften, wann denn die Blockadehaltung begonnen hat (mit dem GEG, d.h. Anfang 2023?).
Is ja auch im Kern dieselbe Diskussion mit denselben Argumenten und denselben Selbstbestätigungen über die FDP, daher auch meine Ungeduld 
Ich sehe zumindest eine Tendenz. Negativ formuliert gegen die Umfragewerte auch keinen Beleg für die These her, dass die FDP sich schadet.
Mein GEG würde ich bezweifeln, dass diese in der breiten Bevölkerung als Blockadepolitik der FDP wahrgenommen wurde. Das Gesetz wurde doch vor allem mit den Grünen verbunden.
Stimmt.
Geht leider beim FDP Rumpeln oft unter
Ersteres hat die FDP ihr sehr teuer gemacht. Du brauchst in Diskussionen nur „Heizungsgesetz“ sagen und das Grünen-Bashing sitzt. Letzteres wollte die FDP genauso. Und ist bei weitem nicht dass, was beide haben wollten.
Wäre nicht die erste Brandmauer, die nichts wert ist.
Die Grünen sind einfach ein dankbarer Gegner.
Nach der Wahl sieht es ganz anders aus und viele werden sich in der CDU daran erinnern, dass es in vielen Landtagen mit Grün sehr gut funktioniert. Schwarz-Grün ist zur Zeit die wahrscheinlichste Konstellation nach der Wahl.
Womit die Grünen wieder einknicken würden. Wenn die Grünen etwas Würde und Rückgrat haben, dann gehen sie nur in eine Unionsregierung ohne Merz (und am besten Linnemann). Werden sie aber eh nicht machen. Mit persönlich gruselt es vor Schwarz-Grün im Bund.
Was wären denn sonst realistische Optionen, wenn wir aktuelle Umfragen mal als Grundlage nehmen und auf die inhaltlichen Schnittmengen gucken?
Neues Thema?
Es geht nur nicht um Optionen, sondern darum dass nur diese Kombination extrem Magenschmerzen bereitet. Ich sehe da nur hohe Kosten kommen mit Entlastungssubventionen für das obere Drittel. Zumal die Grünen schon vor der kleinen FDP dauern einknicken, da werden sie wohl kaum bei einer 30% Union plötzlich durchsetzungsfähiger.
Wäre CDU + SPD + FDP erfolgversprechender?
Meine Hypothese ist, dass die CDU primär gegen die Grünen Wahlkampf machen wird (einfach weil diese stark polarisieren und irgendwie das informelle Gesicht dieser Regierung sind). Damit greift man die aktuelle Wechselstimmung auf und kann evtl. auch ein paar potentielle AFD-Wähler binden. Bez. Koalitionspartner wird sich die CDU allerdings alle Karten offen lassen (außer AFD). Merz hat hier vor ein paar Wochen ja schon die ersten Schritte unternommen. Meine Vermutung ist allerdings, dass Merz eine Koalition mit SPD bzw SPD/FDP bevorzugt. Falls die Grünen noch mal in die Regierung kommen, werden sie Federn lassen müssen. Es sei denn der Wind dreht sich noch mal grundsätzlich bis zur nächsten Wahl (Hitzewelle, Naturkatastrophe) und sie können ein deutliches besseres Ergebnis an den Urnen erzielen. Jamaica halte ich für ausgeschlossen. Das werden die Grünen nicht machen.
Die Markt-Prinzipien sind aber nicht fest, wie man an Dingen wie dem Tankrabatt erkennt.
Aber wenn man wirtschaftsorientiert ersetzt durch kapitalanlegerorientiert, ergibt es mehr Sinn warum und wofür der Markt herangezogen wird oder eben nicht.
Sehe ich auch so.
Es könnte aber auch so kommen:
Die CDU wird dieses Jahr Juniorpartner in Thüringen. Würde auch die FDP, aber die fliegen aus dem Landtag.
Nachdem das in Thüringen so gut funktioniert, wird es auch ein Modell für den Bund.
CDU 30%, AfD 20%, sollte ja schon genügen
20% wählen Klimaschutz und da bleibt nur grün. Der Anteil wird sich nicht signifikant ändern. Denn je schlimmer die Situation wird, desto größer wird auch die Angst der restlichen Bevölkerung, die staatlichen Maßnahmen könnten auch sie treffen
Wie relevant ist Klimaschutz für die FDP?
Abseits von Wahlversprechen?
Das Gesetz selbst ging vom BMWK (und Bauministerium) aus, klar, aber die Debatte darum würde ich als Ausgangspunkt des krassen öffentlichen Austragens der FDP-Grünen-Gegensätze einstufen. Geleakt vermutlich von der FDP, breitgetreten bei den FDP-nahen Springer-Medien, „77 Fragen“, Heizen mit Wasserstoff (Technologieoffenheit) - das war für mich schon recht klar der Moment, in dem die FDP offen in Opposition zu den Grünen gegangen ist.