Es passiert genau das wovor einige seit 2015 gewarnt haben.
Die EU und Deutschland haben zugelassen, das Asyl als „Waffe“ gegen den Westen eingesetzt wurde.
Die EU und Deutschland haben sich weder Akkurat vorbereitet noch es geschafft die Thematik anderweitig zu lösen.
Nun ändert sich auch in Deutschland die Stimmung immer mehr.
Die Partei die davon profitieren wird ist die AFD. (Und das ist Scheiße)
Aber auch hier im Podcast wird immer nur gesagt es braucht mehr Geld und mehr Wille.
Ich habe nun aber das Gefühl (keine Studie dazu etc.) das wird nicht reichen.
Wir haben im Sommer eine Europawahl. In dieser es eigentlich um die Bewältigung der Klimakrise gehen müsste oder wie wir soziale Ungleichheit besser bekämpfen können.
Es wird aber ein reiner ein Themen Wahlkampf. Das Thema Asyl wird aufgeladen werden weil es für viele ein sichtbares (Bahnhof, Wohnen, Kindergarten, Schule oder Schwimmbad) „Problem“ ist.
Ich weiß ihr habt eigentlich schon oft etwas dazu gemacht. Aber evtl. müsst auch ihr eure Erkenntnisse hierzu nochmal überdenken.
Zu diesem Thema gab hier im Forum es gefühlt schon fast so viele Threads wie zur Werbung in der Lage
Das Problem ist halt, dass diejenigen, die Angst vor Migration schüren und diese zur „Mutter aller Probleme“ (so Seehofer von der CSU) stilisieren, exakt nichts zu einer Lösung dieses angeblichen Problems beitragen. Stattdessen suggerieren sie, dass man a) Migration einfach abschaffen könnte und dass dann b) alles besser wäre.
Gemeinden laden das gerne auf, da es für die Regierung nur eine Lösung gibt, das abzuräumen: Geld
Und wenn man als Unionspolitiker damit noch nach Berlin stänkern kann, umso besser.
Letztendlich ist die Motivation bei den Gemeinden nicht groß, das Thema nachhaltig anzugehen, da es dafür nur selten Applaus gibt, sondern eher Motivation vermehrt Flüchtlinge dahin zu schicken, wo es läuft, da die Behörden da mit weniger Widerstand rechnen müssen.
Es geht hier ja Explizit nicht um Migration. Sondern um Asyl.
Das ist ein RIESEN unterschied.
Da Asyl als „Waffe“ eingesetzt wird.
Das muss man zuerst mal akzeptieren, und danach handeln.
Und wer nichts tut weder die Ausgaben für Integration massive erhöht oder den anderen weg geht und das Asyl recht massive beschränkt wird die Rechten in Europa stärken.
Und so leid ich die Diskussion bin. Es ist das Nummer 1 Thema obwohl es wichtigere Themen gebe sollte.
Und man darf beide Seiten nicht als inhuman oder Träumerei abtun man muss schauen was möglich ist.
Wir brauchen mehr Migration, aber nicht mehr Asylsuchende. Ein Problem ist, dass nur die wenigsten Asylsuchenden nach wenigen Jahren in der Lage sind Mieten über 2000€ im Monat zu bezahlen. Das heißt Besserverdiener, die in teuren Wohnungen wohnen, haben keine neue Konkurrenz zu fürchten. Aber diejenigen, die aktuell in Sozialwohnungen wohnen oder einen Anspruch auf diese haben, konkurrieren mit den Gemeinden und Aslysuchenden um die selben Wohnungen. Natürlich könnte man auch einfach mehr Sozialwohnungen bauen, aber das scheint leider nicht im großen Maßstab zu passieren. Die meisten Wohnungen entstehen in Preisklassen, die für Geringverdiener und Asylsuchende unerschwinglich sind.
Dieses Framing empfinde ich als ziemlich komisch. Wer hat denn Asyl als „Waffe“ eingesetzt? Die Geflüchteten? Die wollen in erster Linie in Sicherheit und sich hier ein Leben aufbauen. Die Herkunft- oder Transitländer? Dafür kann ich (von einigen wenigen Ausnahmen wie eine Zeit lang Belarus) keine Anzeichen erkennen.
Warum nicht? Weil wir als Gesellschaft einfach nicht in der Lage sind, Geflüchtete zu akzeptieren?
Asyl und der Umgang mit Migrationn ist eine Frage der sozialen Ungleichheit. Gerechtigkeit gibt es entweder für alle, oder keinen. Darum ist dieses nach unten treten insbesondere der prekären sozialen Schichten in Deutschland in Richtung Geflüchtete auch wirklich absolut dumm.
Nein, weil immer und an jeder Stelle ein zwanghafter Zusammenhang zwischen diesen Dingen hergestellt wird. Unsere Kita ist seit Wochen im Notbetreuungs-Modus mit verkürzten Zeiten. Soweit ich weiß, geht da kein einziges Kind von Geflüchteten hin. Der Anteil von Geflüchteten an Kita-Kindern und Schülern in Deutschland hat einen vernachlässigbaren Einfluss auf die Personalnot, deren Ursachen liegen in Jahrzehnten der unsinnigen Sparpolitik an Betreuung und Bildung. Das gleiche beim Wohnen: die Wohnungsnot in Ballungsräumen würde mit und ohne Geflüchtete bestehen, weil auch zwei Millionen Menschen auf Deutschland verteilt höchstens sehr lokal dramatischen Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben können.
Und was mir wirklich auf den Wecker geht ist bei diesen Diskussionen immer die völlig fehlende Alternative: Geflüchtete kommen nach Europa. Wir geben uns heute schon Mühe, dass dabei möglichst viele in der Sahara verdursten oder im Mittelmeer ertrinken. Wenn wir nicht aktiv an den Außengrenzen auf sie schießen, dann müssen wir damit umgehen lernen, dass Menschen kommen und wir auf die Anzahl nur sehr bedingt Einfluss haben. Die damit einhergehenden Herausforderungen kann man aber lösen: mit Geld und Willen.
Wo ist denn da bitte schön der Unterschied? Asylsuchende sind Migranten. Die wollen arbeiten. Wir haben Arbeit. Asylsuchende unter hohen Kosten in aufwändigen und langen Verfahren wieder abzuschieben, anstatt so viele wie möglich so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren ist doch irrsinnig.
Dauert das bei manchen ein paar Jahre? Klar. Aber niemand sollte sich vormachen, dass nur weil wir einen Somalier ohne Deutschkenntnisse ausweisen, stattdessen ein gut ausgebildeter Inder in Frankfurt landet.
Und was den Wohnungsbau angeht: Das schmutzige Geheimnis der Wohnungsnot ist, dass wir diese ziemlich problemlos beseitigen könnten, indem wir das machen, was früher normal war. Nämlich das wir mit öffentlichem Geld subventionierten Wohnraum schaffen.
Die Bundesregierung kann derzeit zu 1%p.a. Schulden machen (15-jährige Anleihen). Wir könnten innerhalb kürzester Zeit ein nationales Wohnungsbauprogramm aus dem Boden stampfen, das sich über die daraus resultierende stärkere Konjunktur und höhere Inflationsrate praktisch selbst finanziert und hunderttausende Wohnungen schafft. Bei Bestandswohnungen könnte eine Mietpreisbremse mit „Biss“ zu einer Stabilisierung über Nacht führen. Dass dies durch ein Bundesgesetz möglich ist, hat das Verfassungsgericht schon festgestellt.
Beim Grundrecht auf Asyl, ebenso wie bei den Flüchtlingskonventionen, die Deutschland unterzeichnet und razifiziert hat, geht es aber nicht darum, was „wir“ brauchen, sondern darum, Geflüchteten Schutz zu bieten. Schlimm genug, dass man sie dazu zwingt, sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten zu begeben, um diesen Schutz überhaupt bekommen zu können.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen - und viele andere Probleme, die im weitesten Sinne mit der Daseinsvorsorge, also mit Infrastrukturen zu tun haben - würden (fast) genau so stark bestehen, wenn überhaupt keine Menschen mehr nach Deutschland flüchten könnten. Und wenn der Staat keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, obwohl er das könnte, ist das das Problem, aber nicht die Menschen, die diese Wohnungen brauchen - egal woher sie kommen.
Die dürfen aber nicht arbeiten oder ihre Abschlüsse werden hier nicht anerkannt. Das könnte der Gesetzgeber natürlich ändern, aber ich bin da nach meinen Erfahrungen der letzten Jahre extrem pessimistisch. Da müssten SPD und Grüne schon über eine eigene Mehrheit im Bundestag verfügen, damit sich da mal grundlegend etwas ändert.
Geht das auch unter Berücksichtigung der Schuldenbremse, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gelockert werden kann? Ich glaube nicht, dass bei der Ampel-Regierung der politische Wille zum Bau von Wohnungen fehlt.
Das ist aber ein gesamteuropäisches Problem. Ohne eine gerechte Verteilung in der EU wird es keine gesellschaftliche Akzeptanz geben. Vor allem nicht, wenn die Geflüchteten in sozialen Brennpunkten untergebracht werden, aber nicht in den reichen Vororten.
Ich stimme Dir zu, dass die Politik einerseits Geflüchtete möglichst gut unterbringen und integrieren sollte und andererseits für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen sollte, anstatt Geflüchtete als eine Gefahr oder Belastung darzustellen und Ängste zu schüren. Und ich stimme Dir auch zu, dass dies besser auf europäischer als auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen sollte. Wenn die Politik aber das, was sie tun sollte, nicht macht, kann die Folge ja nicht sein, dass man entgegen dem geltenden Recht versucht, Menschen möglichst daran hindert, hier Schutz zu suchen.
Da müsste man den Hetzern und Verhetzten gegen Migration eine verpflichtende Weiterbildung in Differenzierung anbieten. Schwieriges Unterfangen.
Ob die gesuchten Fachkräfte ihre Kinder in einem Land aufwachsen lassen wollen, wo sie damit rechnen müssen, dass sie von besorgten Bürgern bedroht werden, weil sie für Asylsuchende gehalten wurden, halte ich für recht fraglich.
Kann sein. Kann auch nicht sein. Ein bisschen Empirie fänd ich hier ganz hilfreich. Bislang werden Asylsuchende bei grober Betrachtung jedenfalls zwar überall, aber gerade von und in den Ländern auffallend vehement abgewehrt, die besonders wenige Menschen aufnehmen (Ungarn, Polen [Ausnahme Kriegsflüchtlinge Ukraine ≠ Asylsuchende], Italien zB).
Dahinter steht ja die Prämisse, Asyl sei unter dem Strich eine Belastung. Ich würde ja sagen, wenn andere alternde Gesellschaften Europas so dämlich sind, sich diese Chance durch die Lappen gehen zu lassen und alle Formen von Fluchtmigration, bisweilen auch Arbeitsmigration, eher abwehren, wäre es doppelt dämlich von D, das Gleiche zu tun. Deshalb erwarte ich eine pragmatische Gestaltung von Migration und Integration inklusive der dafür notwendigen Finanzmittel von der Politik. Klar gehört dazu auch, Fehlanreize zu korrigieren und stellenweise Grenzen zu setzen, das große Abwehrparadigma haben wir aber zur Genüge.
Ich würde mal sagen, diese Prämisse gibt es in Deutschland spätestens seit den frühen 1990er Jahren, und zwar nicht nur bei (extrem) rechten Parteien. Dasselbe gilt für das Bestreben, Geflüchtete abzuwehren. Das ist die Hauptmotivation bei der Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl 1993 und der Erfindung „sicherer Drittstaaten“, bei den unzähligen gängelnden Sonderregelungen für Geflüchtete (Stichwort „Asylbewerberleistungsgesetz“) und auch dafür, dass Deutschland sich innerhalb der EU sehr doll für das Dublin-System stark gemacht hat, frei nach dem Motto: „Wenn Italien und Griechenland sie an der Backe haben, sind wir fein raus“.
Nur leider, leider, gibt es da noch so was wie internationale Flüchlingskonventionen, die es nicht zulassen, Menschen in Länder abzuschieben, wo man sie verhungern lässt oder zu Tode prügelt.
Das hat aber leider noch nicht dazu geführt, diesen politischen Ansatz mal grundsätzlich zu überdenken.
Würde Deutschland gemessen an seiner Einwohnerzahl so viele Asylbewerber:innen aufnehmen wie Zypern, hätte das Land im Jahr 2022 rund 2 Millionen erstmalige Asylbewerber:innen aufnehmen müssen. EU - Asylbewerber je Mio. Einwohner in den EU-Ländern | Statista
Auch wenn ich das Problem sehe, sehr ich keine politische Perspektive, die aufgenommenen Asylbewerber zu verzehnfachen. Ich wäre schon froh, wenn die politische Landschaft denen die kommen positiver gegenübersteht und dafür die, die mehr aufnehmen, bei ihren Bemühungen unterstützt.
Ich finde es peinlich von Scholz ein Abkommen mit den Philippinen zu haben, aber Migranten wegzuschicken.
Deutsche koennen froh sein, wenn sie spaeter im Alter jemanden finden, der sie pflegt. Kommt nicht gut, jetzt auf Migranten zu schimpfen.
Und wenn die Rente wohl nicht ausreicht, haben die Politiker Euch wohl verkohlt und ihr habt in zu schlechten Jobs gearbeitet. Aber Migration ist daran nicht Schuld.
Was mich am Argument „Wir können sie eh nicht abschieben wenn sie erstmal in Europa sind, dann können wir sie auch gleich arbeiten lassen.“ stört ist, dass es meinem Gerechtigkeitsempfinden komplett entgegensteht:
Wir bekommen es nicht hin ein Einwanderungsrecht zu schaffen, dass allen die willig sind hier zu arbeiten die Einreise erlaubt sondern sieben mit einem Punktesystem aus. Aber wenn jemand nicht versucht die Punkte für eine Arbeitserlaubnis zu sammeln sondern lieber, polemisch gesagt, seinen Pass wegwirft und einen Schlepper bezahlt, dann sollen wir ihn hofieren?
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, dass es all denen, die jetzt Schlepper bezahlen, ermöglicht per Flugzeug nach Deutschland zu fliegen und hier direkt arbeiten zu dürfen. Es kann doch nicht sein, dass man in Deutschland immer der Dumme ist, wenn man sich an Regeln hält.
Erstmal stimmt das einfach nicht. In Deutschland mit „den Regeln“ in Konflikt zu kommen hat in den meisten Fällen extrem nachteilige Konsequenzen – insbesondere auch für Migranten.
Ein erster Schritt wäre, wenn wir uns alle mal die Realität eingestehen: wir können Migration nicht verhindern. Auch nicht mit irgendwelchen „Obergrenzen“ (jeder beliebige Unions-Politiker) oder „wohltemperierten Grausamkeiten“ (Höcke) Menschen vom Einwandern abzuhalten.
Wenn man die Xenophobie und den Rassismus mal rauslässt, dann geht es bei der Anti-Migrationsstimmung im Kern auch nicht darum, ob Menschen einwandern, sondern das die Art und Weise der Migration ein Gefühl des Kontrollverlustes bei den Einheimischen erzeugt.
Ich halte die Lösung da für relativ simpel:
Deutschland bietet allen nicht-EU-Staaten ein simples bilaterales Einwanderungsabkommen an: Wenn ihr versprecht, dass ihr extrem zuvorkommend mit uns bei Abschiebungen kooperiert, schaffen wir jährlich wachsende Kontingente für Arbeitsvisa. Für bestimmte Länder (z.B. Russland, Syrien, Afghanistan) gibt es Sonderregeln, mit denen auf besondere geopolitische Lagen reagiert werden kann.
Bürger der betroffenen Länder können in einem schnellen Verfahren eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, dann genug Geld für mindestens sechs Monate Lebensunterhalt und ein Rückflugticket auf ein Treuhandkonto einzahlen und kriegen ein Visum ausgestellt, dass zur Arbeitssuche berechtigt.
Das Geld bekommen die Leute nach Einreise in Monatsraten ausgezahlt. Wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job mindestens drei Monate ausgeübt haben, bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer ihres Anstellungsverhältnis plus mindestens drei Monate.
Nach ausreichender Zeit mit Arbeit folgen Visa für verheiratete Partner und minderjährige Kinder und die Möglichkeit zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Verschlechtert sich die Kooperation der Herkunftsländer bei der Rückführung von Migranten werden die Kontingente je nach Umfang der nachlassenden Kooperation verkleinert.
Irregulär nach Deutschland eingereiste Menschen können neben dem Asylantrag zu den gleichen Bedingungen wie andere Menschen aus ihren jeweiligen Herkunftsländern ihren Aufenthaltsstatus regeln.
So wird die legale Migration nach Deutschland attraktiver (und billiger) als die per Schlepper.
Das stört vermutlich viele Menschen an einem solchen Vorschlag. Neben der Befürchtung, dass es Anreize für die zukünftige illegale Einreise schaffen würde (was quasi das Argument des Gerechtigkeitsempfindens ist, nur mit Blick auf die Zukunft statt auf „versunkene Kosten“, also rationalisiert).
Finde ich im Grundsatz durchaus berechtigt, man muss da eine Abwägung zwischen Pragmatismus und Rechtsbewährung treffen. Deshalb müsste man eigentlich das Migrationsrecht komplett reformieren und versuchen, ein soweit möglich stimmiges System zu schaffen.
Auf der anderen Seite scheint es mir hingegen nicht gerecht, für unser Gerechtigkeitsempfinden dann denjenigen, die aufgrund globaler Ungerechtigkeit hierher gekommen sind, nachträglich Steine in den Weg zu legen, weil „Regeln“ (und nebenbei durch Perspektivlosigkeit und nicht genutzte Arbeitskraft auch Wirtschaft und Gesellschaft zu schaden). Ganz ohne pragmatisches Ausschalten solcher Gerechtigkeitsgefühle für einen Moment kommt man also nicht aus. ZB wäre eine einmalige Legalisierung aller Geduldeten sicher nicht der Untergang des Rechtsstaats.
