28.06.24
In den frühen Morgenstunden wurde unsere Freundin, unser Kind Maja von den sächsischen Behörden im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aus ihrem Bett in der JVA-Dresden geholt. Zwischen drei und vier Uhr in den Morgenstunden ist dies geschehen. Maja sollte abgeschoben werden. Ihr* wird vorgeworfen im Februar des letzten Jahres an Angriffen auf organisierte Nazis und Faschistinnen beteiligt gewesen zu sein. Der ungarische Staat sucht seit geraumer Zeit mit internationalen Haftbefehlen nach Maja und weiteren Personen, denen eine Beteiligung an den Tagen vorgeworfen wird. Seit Dezember saß Maja in Untersuchungshaft, immer mit Blick auf eine drohende Auslieferung. Eine Auslieferung nach Ungarn. In einen Staat der seit über zwanzig Jahren von Viktor Orban und seinen Getreuen immer ausgehöhlt wird, dessen Demokratie nicht mal mehr der Staatschef selbst als eine solche bezeichnet – wohlgemerkt mit Stolz. In diesem Land also, in dem Menschenrechte zumindest verhandelbar erscheinen, möchten wir niemanden inhaftiert sehen. Die Berichte der vormals Inhaftierten Ilaria Salis – auch ihr wurde vorgeworfen an den Taten beteiligt gewesen zu sein – zeichnen ein Bild von Mangelernährung, widrigen hygienischen Zuständen, Tierbefall und nicht zuletzt Schikane durch Anstaltspersonal. Maja soll nun im gleichen Gefängnis untergebracht werden. Die ungarischen Behörden präsentierten ihren neuesten Ermittlungserfolg in einem YouTube-Video, was den starken Staat zeigen und gleichmaßen Maja* demütigen soll. Niemand gehört in diese Verwahrung. Die Besonderheit von Maja*s Situation ergibt sich auch daraus, dass sich Maja als non-binär identifiziert. Das dieser Umstand sowieso unerträgliche Haftbedingungen noch verschlimmern wird, ist freilich eine Vermutung, hat sie doch aber ihre Berechtigung schauen wir auf die rare Berichterstattung queerer Menschen in Ungarn.
Wieder einmal unrühmlich aufgefallen sind im Ablauf dieses Skandals neben der GenSta Berlin auch die Soko Linx. In einer wahrhaften Nacht- und Nebelaktion, wurde Maja vor um vier geweckt und mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Auslieferung nun anstehe. Obwohl die ausführenden Beamten umgehend darüber informiert wurden, dass es eine laufende Beschwerde gegen diese Entscheidung gibt, lies man sich nicht beirren. Mit taktischer Höchstgeschwindigkeit ging es dann mit Maja an die österreichisch-ungarische Grenze um Fakten zu schaffen. Hierbei wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignoriert. Vor allem aber, wurde ein Mensch sowohl gegen den eigenen Willen, als auch gegen jede Anstand und Moral, ja sogar gegen die höchste in Deutschland mögliche gerichtliche Entscheidung durchgesetzt.So stellen wir uns die Frage, wann sächsische Ermittlungsbehörden endlich Konsequenzen erfahren für ihren blinden Ermittlungseifer den wir schon aus dem Antifa Ost Verfahren kennen. Auch Fragen wir uns, wo der Aufschrei über die linke Szene hinaus bleibt, betrachten wir die Situation ganz nüchtern, werden hier Grundrechte ausgehebelt und die Gewaltenteilung aufgehoben. Nicht zuletzt stellen wir uns die Frage, ob dies ein Vorgeschmack auf den Umgang sächsischer Behörden - und derer die mit ihnen zusammenarbeiten – ist, was zivilgesellschaftlichen engagierten und vor allem antifaschistischen Personen ab September droht.
Wir rufen dazu auf, diesen Vorgang in seiner Gesamtheit zu skandalisieren und die Verantwortlichen nicht nur mit Namen zu nennen, sondern Konsequenzen einzufordern. Auch wenn es uns natürlich eine Herzensangelegenheit ist und wir politisch auf der Seite von Maja stehen, sind wir der Ansicht das es hier um mehr als das geht und die Wirkmacht dieses Ablauf nicht an einer linken Szene halt macht. Behörden können machen was sie wollen, die Konsequenzen bleiben aus, ein Mensch sitzt dafür unter unmenschlichen Bedingungen in einem Staat in Haft, der selbst von der EU sanktioniert wird und immer wieder durch Grundrechtseinschnitte auffällt. Das verurteilen wir in aller Schärfe und erwarten von allen zivilgesellschaftlich organisierten Menschen und denen, die Grundrechte nicht nur als tolles Privileg sondern als selbstverständlich für alle Menschen ansehen, sich gegen diesen Vorgang und für eine Rückführung von Maja auszusprechen.
Kontaktiert uns gern für Nachfragen oder Unklarheiten.
Freheit für Maja
Pressemitteilung Berliner Strafverteidiger*innen eV
https://strafverteidiger-berlin.de/pressemitteilung-zur-auslieferung-von-maja-t/
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html