Der Bundestag will kommende Woche per Gesetz u.A. die Reduzierung der Aufbewahrungsdauer für Steuer- und Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre reduzieren:
Das Ganze ist eingebettet in ein Maßnahmenpaket zur Bürokratie-Reduzierung. Ich finde das eine absolut verfehlte Maßnahme, die es Steuersündern unnötig erleichtert, ihre Spuren zu verwischen. Was nützen lange Verjährungsfristen für die Steuer-Straftaten an sich, wenn die Beweise nicht mehr da sind. Gleichzeitig ist die Reduzierung mMn eine völlig marginale Erleichterung des Verwaltungsaufwandes, da die entsprechenden Belege und Unterlagen ja trotzdem erzeugt und gelagert werden müssen.
Nachtigall ick hör dir trapsen.
Tja die einen können sich nicht mehr daran erinnern was passiert ist und die anderen schaffen die Beweismittel fort und dann fragt sich die Politikelite warum es so viele Protestwähler gibt.
Ich muss persönlich sagen, dass die Reform recht mutlos wirkt. Wenn man wirklich vereinfachen will, könnte man auf 5 Jahre kürzen, ausschließlich digitale Einreichung und Aufbewahrung einfordern o.ä. Von 10 auf 8 scheint mir kosmetisch damit man sagen kann man hätte etwas gemacht (FDP?) aber nicht zu viel (SPD?).
2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam.
Zumal ja gerade in Hinblick auf die cum-ex und cum-cum Geschäfte die Prozesse gegen die größten Steuerräuber noch nicht begonnen haben oder noch laufen. Nur etwa die Hälfte der Verfahren ist schon abgeschlossen:
"Die Organisation Finanzwende befürchtet zudem, dass die Aufklärung bald zusätzlich erschwert werden könnte. Sie protestiert gegen eine Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege, die der Bundestag in der kommenden Woche als Teil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV verabschieden soll. Komme die Gesetzesänderung, könnten viele Täter die Beweise legal vernichten. »Ermittlungen sind dann quasi unmöglich, eine Zurückholung des Geldes ebenso«, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Organisation und ehemalige Oberstaatsanwältin, die viele Cum-ex-Verfahren geleitet hat." (https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-verfahren-kommen-nur-schleppend-voran-a-448aeae8-9e16-4f85-ab43-86506d3e39e7)
Also - um es ganz vorsichtig auszudrücken - die Optik ist einfach maximal schlecht, dass die Politik ausgerechnet jetzt die Aufgebewahrungsfristen verkürzt, sodass es sich noch auf die Verhandlungen der größten Steuers(raub)skandale der Nachkriegsgeschichte auswirken kann. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!