Also die Linke scheint keine Option zu sein. Die FDP wird Schwierigkeiten haben, unterhalb der 5% Hürde überhaupt eine Option zu werden.
BSW? Muss bis dahin erstmal Partei werden. Inhaltlich auch nicht deckungsgleich.
Die Grünen sind ja einerseits das größere Feindbild für die CDU als die AfD. Aber Merz scheint sich einen Türspalt offen zu lassen.
Die AfD könnte für Teile der CDU zumindest „möglich“ zu sein hinter vorgehaltener Hand, für andere Teile aber ein NoGo. Spannend da, welche Teile überwiegen.
Bleibt fast nur die SPD.
Sollte diese aber bei 15% verbleiben und die CDU bei maximal um die 30%, wird es kreativ.
Dann die Frage, welche Partei will mit der CDU, wenn man wenig Chancen sieht, eigene Ideen umzusetzen?
Vor allem müsste die CDU spätestens im Wahlkampf mit konkreten Ideen öffentlich kommen, sonst gäbe es ja keine Argumente die CDU zu wählen.
2025 könnte sehr interessant werden
Was wäre mit einem Expertenrat / Thinktank (ähnlich der Leopoldiner), welcher von der Politik unbeeinflusst die drängenden Probleme benennt und eine mögliche Zielstruktur definiert (natürlich nicht bindend).
Wie man dieses erreicht wäre dann offen und könnte nach jedem Parteiprogramm unterschiedlich umgesetzt werden.
Wenn ein solches Expertengremium tatsächlich unabhängig wäre und eine hohe Reputation in der Bevölkerung genießen würde, hätte es auch eine gewisse Autorität. Parteien müssten dann mit guten Gründen aufwarten wenn sie die Empfehlungen vollständig ignorieren.
Einsatz von KI in politischen meinungsbildenden Talkshows welche popolismuss und Fairness schneller entlarven und den Moderatoren die richtigen Gegenargumente direkt an die Hand gibt. (Eher Zukunftsmusik aber in ein paar Jahren durchaus denkbar)
Einen Sondertopf für Nachrichtenportale welche besonders gut recherchierte und sachliche Artikel belohnt und eine Sonderabgabe für reißerische Überschriften. (Das ist kein beschneiden der Meinungsfreiheit. Es wäre nur der Versuch den wirtschaftlichen Anreiz für Populismus bei Nachrichteninhalten zu schmälern)
Dies sind nur versuche ein paar unkonventionelle Lösungen, die bei weitem nicht im Derail durchdacht sind, aufzuzeigen. Was haltet ihr davon?
Ich beschäftige mich seit ca. 25 Jahren mit Politik und Mass sagen, dass es in dieser Zeit nach meiner Wahrnehmung nie so schlimm war was das verantwortlich machen der Regierung für Alles anging.
Beim Wirtshaussterben der letzten 20 Jahre wurde auch nicht permanent die Union als Verantwortlicher ausgemacht. Heute ist dagegen an jedem geschlossenen Wirtshaus die Ampel Schuld.
Gleiches bei Insolvenzen. Weder bei Grundig noch bei Quelle noch bei Karstadt noch bei anderen wurde die Regierung als Schuldiger ausgemacht. Heute ist bei vielen sogar dann die Ampel schuld wenn es in den letzten Jahren, auch vor der Ampel bereits mehrere Insolvenzen eines Unternehmens gab.
Natürlich hat das schon vorher von ganz rechts angefangen („Danke Merkel“), aber dieses Framing für jedes Problem wurde Anhängern und auch Funktionären der Union übernommen.
Es gab ja bereits Wahlkämpfe seit der Diskussion über das Heizungsgesetz, z.B. zuletzt in Berlin. Und? Von der CDU? Nichts konkretes.
Der bereits erwähnte Herr Heilmann gilt als Haudegen dafür, dass er die Ampel beim Heizungsgesetz ausbremste. Im Interview stimmte er zu, dass man bzgl. Heizung eine Transformation braucht. Die Grünen haben seit Jahrzehnten gesagt, dass diese Transformation kommen muss und auch lange angekündigt, dass der Übergang zu einer Verbesserung nicht schmerzfrei sein wird.
Aber haben Herr Heilmann oder die Berliner CDU dafür ein konkretes Konzept vorgelegt? Keine belastbaren Aussagen dazu.
Im Berliner Nachholwahlkampf plakatierte er mit seiner Partei damit, dass man im Interesse seiner Heizung die CDU wählen sollte - also dass seine Partei den Wählern die „Zumutung“ ersparen wird, irgendetwas verändern zu müssen.
Nein, ich glaube keinen einzigen Moment, dass die CDU/CSU irgendwelche konkreten Pläne bzgl. CO2-Preis oder Klimageld hat. Ich glaube auch nicht, dass die CDU/CSU den gleichen Mumm wie die Grünen hat, einen stark steigenden CO2-Preis als politisch und wirtschaftlich richtig zu verteidigen. Sie verwenden die Begriffe nur als Schlagworte ohne Inhalte und werden im Zweifel auf die EU schimpfen, die uns diese Maßnahmen ja aufzwängen.
Ich würde ihn soweit zustimmen, dass ich immer mehr den Eindruck habe, dass Teile der Gesellschaft vom Staat eine Vollkaskoversicherung erwarten. Bei jedem Problem soll der Staat, vor allem finanziell, einspringen. Da ist Übertragung der Verantwortung auf die Regierung nur die logische Konsequenz. Ich würde nur nicht sagen, dass es so viele sind wie bei den Umfragen.
Aus diesem Grund wählen Bauern und Unternehmer seit Jahrzehnten CDU - und vor allem CSU.
Bis zu 2,8 Milliarden Euro wird es übrigens den Steuerzahler kosten, um Unternehmen zu entschädigen, die nach Ausbruch des Ukrainekriegs ihre Unternehmen in Russland nicht weiter führen konnten.
Glaubst du, dass 400 Euro / t von der Unions-Wählerschaft akzeptiert würde? Und nicht erst in 5 oder 10 Jahren? Würde mich ja sehr freuen,
Von einer ehrlichen, nicht zuallererst auf Machtgewinn spekulierenden Politik würde ich schon erwarten, dass eine Oppositionspartei Vorschläge macht, sobald sie ein tragfähiges Konzept fertig hat. Wenn sich die Regierung daraus was abschaut, hat das Land viel gewonnen. Das würde ich konstruktive Oppositionsarbeit und gute parlamentarische Funktion nennen. Ausserdem könnte die Union ihre Wählerschaft auf diesen Preis beizeiten einstimmen - sie müsste es tun, wenn sie es ehrlich meint und ihre Wähler nicht nach Regierungsantritt schocken will. Ich wäre ja sehr positiv überrascht.
Es kommt aber darauf an, wieviel politische Bildung im Wahlvolk unterwegs ist. Wenn die Leute hysterisch werden bei NUR 0,1% Wachstum und sonst interessiert sie wenig, dann ist es damit nicht weit her. Und ehrlich gesagt, ich glaube, dass viele Politiker gar nicht so viel politische Bildung wollen, umso ungestörter können sie agieren und ggf. Stimmung machen.
Scholz hatte als Bürgermeister in Hamburg dauerhaft Schulbau und -renovierung sowie Wohnungsbau
vorangetrieben, sowie Ole’s Fiedelbude fertigstellen lassen.
Er hat seinerzeit tatsächlich geliefert. Deshalb hatte er bei mit erstmal ein Steinchen im Brett.
Ja gut, aber einen CO2 Preis führt man ja auch nicht auf Landes-Ebene ein. Das muss ja mindestens mal bundesweit passieren, noch besser europaweit, noch besser weltweit.
Wir können ja nicht der AfD vorwerfen Wahlkampf mit Bundesthemen zu machen, bspw. Migration, und das von der CDU beim Klimaschutz erwarten.
Dann sind wir mal gespannt auf das Europawahlkampfprogramm.
Schauen wir mal nach:
Platz 1: Europa verteidigen und Frieden sichern
Und zum Klimaschutz?
Wir setzen auf Technologieoffenheit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz
Innovative Kerntechniken, CCS und ganz wichtig: Eine Zukunftsperspektive für den sauberen Verbrennungsmotor schaffen.
Das Wort Emissionshandel kommt in einer Aufzählung vor, besondere Priorität wird aber nicht eingeräumt.
Ne das glaube ich nicht und das würde die Transformation auch arg gefährden, wenn man von einem Tag auf den anderen auf 400€ geht. In allen Transformationen ist es ratsam, neben einer soliden Change Story auch schrittweise vorzugehen, sonst wird man die Leute nicht mitnehmen und riskiert >50% AfD und die Abschaffung von sämtlichem Klimaschutz.
Ein Plan, in dem der CO2 Preis über 10 Jahre auf die tatsächlichen Kosten steigt, wäre aber gut und sollte auch als Anreiz für Innovationen in dem Bereich ausreichen, sofern ausreichend verbindlich.
Die Berliner Wahl war eine Wiederholung der Bundestagswahl aufgrund von Organisationensfehlern.
Die Nachholwahl war nicht bloß eine Landeswahl und wurde deshalb als Stichproben-Referendum über die Arbeit der Ampel gesehen bzw vor allem von der CDU als ein solches plakatiert: „Berlin, Deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen.“
Und wie gesagt, trotzdem keine konkreten Aussagen darüber, was und wie die CDU/CSU es anders und besser als die Ampel machen würde.
Das ist schon richtig. Aber sollte die change story nicht schon jetzt beginnen? Die hiesse dann:
liebe Wähler, wir haben lange gewartet, aber nun müssen wir handeln. Die Ampel verzettelt sich im Kleinklein. Wir werden zum Regierungsantritt in zwei Jahren den CO2-Preis auf die realistische Höhe bringen, die von Wirtschafts- und Klimaexperten als notwendig berechnet werden. Es ist noch eine Weile hin, ihr habt also Zeit, euren CO2-Ausstoss so anzupassen, dass ihr eure Belastungen minimiert oder sogar von Rückzahlungen profitieren könnt, wenn ihr schlau vorgeht. Unser CO2-Rechner auf www.cdu.de hilft euch dabei.
Das wäre ein sehr gemütliches Tempo. Da verschlafen die Leute doch das Problem, fürchte ich.
Das ist doch das Schöne an der derzeitigen Strategie. Einfach nur verhindern und mit dem CO²-Preis andeuten, man hätte ja eine marktwirtschaftliche und einfache Lösung, die viel viel besser wäre.
Dann aber nie den CO²-Preis erhöhen, denn wenn er ein Heizungsverbot obsolet machen würde, dann wäre er ziemlich hoch und das wäre ja doof für alle Bürger, denen man doch gerade versprochen hat, dass man nichts ändern muss.
Man bräuchte eigentlich beides: Einen CO²-Preis, dessen Fahrplan klar ist und der Lenkungswirkung entfalten kann UND Verbote von unsinnigen Technologien. Achso, und das Klimageld. Das wäre ja auch wichtig…
Ohne wirksame soziale Abfederung kannst du damit eine Gesellschaft komplett zerlegen - ist dir klar, oder? Noch lange nicht jede:r hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren seine „Belastungen zu minimieren“. Ein Klimageld in entsprechender Höhe wäre m.E. die wirklich unabdingbare Voraussetzung für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises auf eine realistische Höhe.
Ja, aber frage mal die CDU/CSU, wie sie das Klimageld umsetzen will? Da kommt bisher keine konkrete Antwort.
Ich habe keinen Gesetzesvorschlag aus der Opposition für ein Klimageld gesehen. Könnte sie ja machen, um die Regierung vor sich herzutreiben und dabei allen zu zeigen, wie unwillig die Ampel eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzt.
Und Klimageld ist nett, bestraft aber genau die Besitzer von Öl- und Gasheizungen oder Verbrennerautos am meisten. Das ist ja das gewollte Prinzip vom Klimageld.
Stell Dir vor, Du versprichst als konservative Partei der Bevölkerung, dass sie wegen Technologieoffenheit ihre fossilen Technologien weiterbetreiben darf. Wirst Du dann ein funktionierendes Klimageld einführen, das ja genau die Leute massiv verärgern wird, die Dir das geglaubt haben?
Nö. Es belohnt sie nur am wenigsten. Einen gewissen Ausgleich für die bei einem hohen CO2-Preis stark steigenden Kosten schafft es in jedem Fall. Es wird ja pro Kopf in gleicher Höhe ausgezahlt.
Im Prinzip ist das Klimageld schon jetzt nicht mehr wirklich gut umsetzbar, da durch schlecht gemacht Förderungen besonders vermögende und gut verdienende Menschen sich schon mit staatlichen Gelder von viel CO2 freikaufen konnten (E-Autos, Wärmepumpen, Solar). Von daher ist ein einfaches Klimageld jetzt schon nicht mehr fair umsetzbar, da manche sich schon ausgiebig aus dem Topf mit dem Klimageld bedient haben. Bestraft würden also tatsächlich auch viele Menschen, die sich eben nicht so einfach umstellen konnten oder können.
Ich plädiere für ein Einkommens- und Vermögensabhängiges Klimageld, damit eben wirklich alle mitgenommen werden und es für jede soziale Schicht eine halbwegs faire Chance zur Transformation gibt.