Ich interessiere mich für eine Bewertung der Situation in Minnesota. Ich bin erst heute auf die Situation aufmerksam geworden. Stimmt es, dass dort nicht ausgebildete Menschen zu ICE-Agents rekrutiert werden, die willkürlich Menschen festnehmen? Der Gouverneur Tim Walz stellt sich offen gegen die Bundespolitik und versucht, es den Einwohnern/ Immigranten leichter zu machen. Doch prinzipiell scheint er gegen die ICE-Agents machtlos zu sein. Wie kann das sein? Hier scheinen grundsätzliche demokratische Prinzipien ihre Bedeutung zu verlieren.
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ICE ist eine Bundesbehörde und untersteht direkt dem United States Department of Homeland Security (DHS), daher hat die Bundesregierung hier die systematische Legitimation, ICE auch in demokratischen Bundesländern einzusetzen (ähnlich wie er das FBI als Bundesbehörde dort einsetzen dürfte).
Dass ICE-Agenten teilweise im Schnellkurs und aus sehr problematischen Millieus (z.B. offen aus rassistischen Gruppen) rekrutiert werden ist leider eine Tatsache, passt aber eben zu Donald Trump.
Die Frage ist immer, was eine Landesregierung tun kann, wenn die Bundesregierung gegen ihren Willen massive Einsätzkräfte von Bundesbehörden in das jeweilige Land schicken, sei es die Nationalgarde oder eben ICE. Die Landesregierungen können dagegen klagen, sie können versuchen, die Kooperation so mühselig wie möglich zu gestalten, aber bisher geht kein Bundesland so weit, die eigenen Kräfte gegen die Bundeskräfte in’s Feld zu führen - dann wären wir auch im Bürgerkrieg angekommen.
Der ICE-Beamte, der die Demonstrantin erschossen hat, war übrigens schon sehr lange bei ICE und auch entsprechend ausgebildet. Ein typischer Kriegsveteran, der in’s Law Enforcement gewechselt ist. Mangelnde Ausbildung war hier nicht das Problem, sondern eher mangelnde Kontrolle, was jetzt besonders deutlich dadurch wird, dass die Landesbehörden von den Ermittlungen ausgeschlossen wurde und die Bundesbehörden den vermeintlichen Mörder bereits für unschuldig erklärt haben und sogar versuchen, die Lebensgefährtin der Getöteten zu kriminalisieren. Das ist nebenbei Diktatur in Reinform.
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Jup, es sind sechs Staatsanwälte Minnesota zurückgetreten, weil sie vom Justizministerium die Anweisung bekommen haben, gegen das Opfer und nicht den Täter zu ermitteln. Und es werden nicht die Letzten sein. Einerseits bin ich froh darüber, dass die Leute damit klar protestieren, andererseits: Was wird aus solchen wichtigen Behörden, wenn alle, die ein Gewissen haben, freiwillig gehen? Das ist letztlich genau das, was Trump will.
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Die Kernaufgabe der ICE-Agents ist ja wohl, „illegale“ Migranten aufzuspüren und der Ausweisung zuzuführen, technisch gesprochen.
Für die Amerikaner sei es wohl ungewohnt, jetzt immer Ausweispapiere mitzuführen, widerspricht wohl dem amerikanischen Freiheitsanspruch, so heißt es.
Welche Grenzen gibt es da eigentlich für die Befugnisse dieser Bundesbeamten?
Ist ein Abgleiten in „SA-Strukturen“ denkbar oder ggf. sogar gewollt/geplant?
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Tatsächlich schnappen sie sich aber “einfache” Ziele, vermutlich um die Quote hochzutreiben. Sie verhaften Menschen bei Behördenterminen im Rahmen der langwierigen Einbürgerungsprozedur (also gerade diejenigen, die den legalen Weg gehen), schnappen sich wahllos Leute die vor Baumärkten als Tagelöhner auf Jobs warten oder gehen direkt auf Baustellen (also gerade diejenigen, die Jobs haben) usw. - wenn überhaupt, bedeutet “kriminell” oft so etwas wie “ist Anfang der 90er mal mit einem Joint erwischt worden”. Die Zahl der Verhafteten ohne kriminelle Vorgeschichte ist rapide nach oben geschossen, wie die offiziellen Zahlen der Behörde selbst zeigen:
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An die „Bandenchefs“ kommt man halt nicht so leicht ran…
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Menschen können auf der Straße einfach aufgrund ihrer Hautfarbe oder eines Akzents angesprochen und überprüft werden (sogenannte “Kavanaugh-Stops”, benannt nach einem Richter des Supreme Courts der diese Praxis in einer Urteilsbegründung billigte). Es gibt Berichte, dass Verhaftete innerhalb weniger Tage von einem Gefängnis zum anderen verschoben werden, damit ihre Anwälte sie nicht rechtzeitig finden (wenn sie in einer Datenbank endlich als neue Häftlinge auftauchen, sind sie in Wirklichkeit bereits schon wieder woanders) und entsprechend kein Gerichtsverfahren zur Haftprüfung anstoßen können. Teilweise sind Personen ins Ausland abgeschoben worden, bei denen sich herausstellte dass sie die US-Staatsbürgerschaft besitzen.
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Ginge es wirklich darum, müsste sich Trumps uniformierte Terrortruppe eigentlich auch in “roten” Staaten mit hohen Zahlen an Migranten ohne Papiere herumtreiben, oder?
Dann müsste der Schwerpunkt der Einsätze in Kalifornien, Texas und Florida liegen, die hier mit weitem Abstand führen. Was genau soll ICE stattdessen in Minnesota erreichen, wo die Zahlen weniger als 1/10 betragen?
Die sind dem Regime eben völlig egal, sonst würde es da suchen lassen, wo die zu finden sind. Es wird aber da gesucht, wo die Chance besonders hoch ist, Unschuldige US-Bürger zu finden. Und eine Ausrede für den Ausnahmezustand. In Grundschulen, Arztpraxen, Restaurants. Ich lehne mich mal einen mm aus dem Fenster und behaupte, dass die Abteilungsleitungen der Kartelle für den Drogenvertrieb in den USA ihr Geschäft nicht von einem Drive-In Schalter in Minnesota aus betreiben oder undercover als Arzthelferin…
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Aber ist das nicht genau das, was die Amerikaner gewählt haben? Abschiebung von “Illegalen”?
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Das mag sein. Sicherheitshalber wird die genau Prüfung des Aufenthaltsstatus in rechtsstaatlichen Verfahren aber sabotiert, um Quoten zu erreichen. Es gilt eher das Motto “legal? Illegal? Scheißegal!”. Auch da kann man natürlich argumentieren, dass genau der Rassismus, der in den ganzen Vorgängen zum Ausdruck kommt, von den Trumpisten gewählt wurde. Trump wählen halt nur Menschen, denen Demokratie und Menschenrechte so egal sind, wie Wahrheit und Anstand.
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Ich kann ganz allgemein die Videobeiträge von Pod Save America zu dem Thema empfehlen.
Sie zeigen auch diverse Clips, die einen Eindruck davon geben mit welcher Willkür und Brutalität ICE in Minneapolis vorgeht.
Was genau Walz oder andere politische verantwortliche Akteure tun können hat @Daniel_K schon umrissen.
Kurz: es ist wirklich ernst und das Vorgehen von ICE muss als planvoll oder zumindest bewusst inkaufnehmend verstanden werden. Gewalt und Willkür sind hier ganz sicher kein Versehen, sondern das Ziel der Übung.
Man möchte Macht demonstrieren, vermeintliche Gegner einschüchtern und die Bevölkerung nach und nach an hartes/militärisches Durchgreifen durch den Staat gewöhnen - boiling the frog.
Zudem kann man glaube ich auch davon ausgehen, dass Trump hofft dadurch heftige/gewaltsame Gegenreaktionen aus der Bevölkerung zu provozieren, die ihm Vorschub für ein noch stärker militärisches Eingreifen leistet.
Bin mir nicht sicher ob der Geschenklink noch funktioniert, aber dieser Kommentar in der New York Times geht auch darauf ein, warum Trump dieses Vorgehen wählt - weil er hier direkt skrupellos seine Macht ausüben kann, während er dies in anderen Bereichen nicht so ohne weiteres kann
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Wird in den deutschen Medien ausreichend über den Terror der ICE-Agents berichtet?
Beim ZDF finde ich folgenden schriftlichen Bericht mit Verweis auf TV-Sendungen um 10:00 Uhr und 14:30 Uhr. Das ist ja nicht gerade Prime-Time.
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Sind sie nicht längst in die Richtung abgebogen?
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Ich glaube es fehlt noch etwas der Mut es richtig durchzuziehen.
Es ist eine Schande was das passiert. Das war auch wieder eine Hinrichtung.
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Geschichtliche Parallelen drängen sich auf.
Der Widerstand wächst:
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Die werden solange Schikanen und Mord betreiben, bis sie den Bürgerkrieg bekommen, den die Trumpisten brauchen. Dann muss man keine freien, fairen Wahlen mehr gewinnen.
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Ja. Vieles deutet darauf hin.
Donald Trump is telling us exactly what he plans to do in the 2026 midterms — and almost no one is paying attention.
In this video, voting rights attorney Marc Elias breaks down Trump’s most alarming recent statements: his regret over not seizing ballot boxes in 2020, his suggestion that we “shouldn’t even have elections,” and his public vow to prosecute political opponents. These are not jokes. They are warnings.
Die Gefährdung freier Wahlen wird durch Pam Bondis heutigen Brief noch deutlicher:
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Eine kluge Einordnung der US-Bürgerkriegshistorikerin Heather Cox Richardson:
Masha Gessen schreibt in der New York Times sehr treffend:
After the past three weeks of brutality in Minneapolis, it should no longer be possible to say that the Trump administration seeks merely to govern this nation. It seeks to reduce us all to a state of constant fear — a fear of violence from which some people may at a given moment be spared, but from which no one will ever be truly safe. That is our new national reality. State terror has arrived.
Please look at this list with me.
Quot erat demonstrandum:
Wie unter anderem die New York Times berichtet, weigerten sich die Bundesbehörden zudem, mit den Ermittlern in Minnesota zusammenzuarbeiten, was die Aufklärung des Falls erschwere.
Eine Agentin des FBI, die gegen den Bundesbeamten, der die Schüsse auf Renee Good abgab, ermitteln wollte, trat Berichten zufolge zurück. Wie die New York Times schreibt, habe die FBI-Führung in Washington sie unter Druck gesetzt, die Untersuchungen einzustellen. Das Justizministerium habe stattdessen beschlossen, gegen Reene Good sowie deren Partnerin zu ermitteln und deren mögliche Verbindungen zu linken Protestgruppen in Minneapolis zu prüfen.
Außerdem geht das Justizministerium gegen hochrangige demokratische Politiker im Bundesstaat Minnesota vor. Es soll geprüft werden, ob deren öffentlicher Widerstand gegen die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump eine Straftat darstellt. Unter anderem erhielten der Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, entsprechende Vorladungen.
edit Mod.
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Frage an die Gegner des AfD-Verbots: Ist Trump jetzt entzaubert genug? Wird er jetzt bald abgewählt? Oder müssen seine Milizen erst noch ein par Menschen mehr auf offener Straße ermorden? Wo ist die breite Front all der “bürgerlichen” Demokraten in der republikanischen Partei, die das alles nicht gewollt haben und es jetzt stoppen?
Ist das wirklich das größere Risiko, als das Verbot einer Partei, die völlig eindeutig solche Zustände in Deutschland herbeiführen will? So sieht es aus, wenn man es drauf ankommen lässt.
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Einfach nur noch gruselig.
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