Man stelle sich nur vor, wie die Union das anderen Parteien 24/7 unter die Nase reiben würde, wenn die eigene Politik per Gerichtsurteil als rechtswidrig einkassiert wird.
Das Gerichtsurteil ist jetzt nicht wirklich überraschend. Ich bin gespannt, was die Reaktionen darauf sind. Aber ich unterstelle der Union mal, dass diese Symbolpolitik bewusst war und dass mit diesem Urteil auch gerechnet wurde.
Ein gesellschaftlich sehr brisantes Urteil, denn es zeigt den Menschen in Deutschland (falls sie das Urteil überhaupt verstehen), dass unter dem aktuellen System (EU, Dublin, deutsches Grundgesetz) man in Deutschland selbst keine rechtliche Befugnis mehr darüber hat Menschen zurückzuweisen, wenn sie einmal in Deutschland sind, selbst wenn klar ist, dass sie aus einem sicheren Drittstaat kommen.
PS: die große Frage ist hier ja, was ist das Grundgesetz noch Wert, wenn das EU Recht darüber steht. Das ist extrem schwer vermittelbar.
Verstehe deinen Post nicht so ganz. Als wäre es irgendwie ein struktureller Makel, dass Deutschland nicht einfach so die Grenzen dicht machen und kategorisch niemanden mehr reinlassen kann. Bloß weil „die Menschen in Deutschland“ das anscheinend wollen (tun sie das wirklich? wer genau?)
Unter dem aktuellen System sind solche Zurückweisungen offensichtlich nicht rechtens, ohne die Fälle der Menschen zu prüfen. Falls herauskommt, dass ein anderer Staat zuständig ist, ist doch zumindest rechtlich eine Zurückweisung dorthin vorgesehen? Aber halt nicht kategorisch Grenzen zu
Und warum sollte das Grundgesetz seinen Wert verlieren, nur weil es internationale Regelungen gibt, im Rahmen internationaler Verbünde von denen Deutschland extrem profitiert, die in bestimmten Fällen dem deutschen Recht übergeordnet sind? Warum soll das „schwer vermittelbar“ sein?
Das ist ja das, was Ulf schon vor Monaten in dieser Debatte betont hat:
Die Menschen sind so oder so hier und man wird sie davon auch nicht abhalten können, weshalb es umso sinnvoller ist, den Fokus auf die Integration zu legen und nicht auf die Migration, die sowieso stattfindet und in absehbarer Zeit das EU - Recht das auch weiterhin so erlauben wird.
Das Grundgesetzt ist sehr viel wert, schließlich steht das EU-Recht nicht in allen Bereichen über unserem GG. Dass manche Sachverhalte aber nur mit einer europäischen Lösung zu meistern sind, ist offensichtlich, weshalb es sinnvoll ist, dass EU Recht über dem nationalen Recht steht. Näheres zu den nationalen und europäischen Kompetenzen steht in Art 23 GG.
Weil wie in diesem Fall, wie du richtig sagst, EU Recht das nationale Recht schlägt.
Und das ein einem Fall, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung Zurückweisung an der Grenze zu unseren Nachbarstaaten, die allesamt sichere Drittstaaten sind, fordert. Das hilft nur Parteien wie der AFD, die komplett systemkritisch sind.
Deswegen wird das GG insgesamt nicht hinfällig, wie du es angedeutet hast. Ebenfalls tust du so, als wäre das irgendwie willkürlich, dass EU-Recht hier dem nationalen Recht übergeordnet ist.
Es hat gute Gründe, dass es so ist. Damit eine EU funktioniert, braucht es ein gemeinsames EU-Recht.
Dein „die große Mehrheit“ - Argument ist ebenfalls hinfällig, weil es rechtliche Grundfesten gibt, die mit einer noch so großen angeblichen Mehrheit nicht zu ändern sind.
Zudem ist es wenig überraschend, dass mehr Menschen strengere Migrationsregeln fordern, wenn einem 24/7 eingetrichtert wird, dass Migranten „an allem Schuld“ wären. Vor 2015 hatten wir genauso Probleme. Jetzt wird nur jemand dafür verantwortlich gemacht.
Exakt das ist doch mein Argument.
Wie reagieren die Wähler mit dieser Aussicht.
Dann verstehe ich dein Argument nicht.
Selbst wenn es den Wählern nicht gefällt, was soll deiner Meinung nach die Konsequenz daraus sein?
EU-Recht oder ein Gerichtsurteil ignorieren, weil Wähler unzufrieden sind über einen Umstand, den wir medial selbst verursacht haben (Stimmung gegen Migranten)?
Sie wählen systemkritische Parteien mit der Hoffnung auf Zerschlagung des aktuellen Systems.
Ich kritisiere nicht das Urteil an sich oder die Richter und Richterinnen.
Und gerade deswegen muss das Ziel sein, diese Wähler wieder zu Nichtwählern zu konvertieren. Ehrliche Argumente sind auf der Grundlage chancenlos.
Die AfD ist nicht „systemkritisch“, sondern rechtsextrem. Wenn Bürger gern für sich garantierte Rechte hätten, aber andererseits nicht akzeptieren wollen, dass man einen Rechtsstaat nicht a la carte haben kann, dann sollen sie verdammt noch mal erwachsen werden, oder sich von Wahlkabinen fernhalten. Genau für diese Wähler, die immer schon das falsche und böse wollten, ist das Parteienverbot erfunden worden, grade damit sie niemals bekommen, was sie wollen. Jetzt müsste es halt noch Demokraten geben, die diese Waffe benutzen, um den Feind zu zerstören, den wir leichtfertig und naiv herein und verdammt nah an die Macht gelassen haben.
Sorry, aber es geht um pauschale Rückweisung ohne Prüfung, ob sie schon woanders Asyl beantragt haben (Dublin Verfahren). Das ist ein Unterschied. Das steht im ersten Satz des Artikels. Das Verfahren sieht ja vor, dass sie dann ins Erst-Antragsland überführt werden müssen.
Das Problem ist nicht das Recht, sondern eine Partei die Wahlkampf macht mit Aktionismus, wohl wissend, dass es sowieso rechtswidrig ist, nur um die Schuld auf die EU zu schieben, obwohl es keinen Ausnahmezustand gibt, der dies rechtfertigen würde. DAS hilft der AFD. Nicht das Recht an sich.
14000 Beamte haben 32 Asylsuchende zurück gewiesen. Gleichzeitig haben 50 mal mehr Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Das ist reine Symbolpolitik und Geldverschwendung, die an den Asylzahlen nix ändert.
Und das Problem für den Rechtsstaat ist eine Partei, die sich über das Recht auch noch hinwegsetzt. Union braucht nie wieder mit Law and Order kommen
Die Frage ist doch:
Funktioniert diese EU-Recht (speziell hier Dublin-III) auch in der Praxis?
Bspw. hat Deutschland an Italien im Jahr 2024:
Wiederaufnahmeersuchen gestellt: 12.841
tatsächliche Überstellungen: 3
Insgesamt an Mitgliedsstaaten im Jahr 2024:
Wiederaufnahmeersuchen gestellt: 74.583
tatsächliche Überstellungen: 5.827
Das ist eine Durchführungsquote von ca. 8 %
Die Frage ist also nicht nur, ob bei diesem Thema EU-Recht gilt.
Sondern ob ein Rechtssystem, das zu über 90 % ignoriert wird, überhaupt noch etwas in der Realität bedeutet.
Quelle: (Seite 29ff)
Dobrindt missachtet wie Trump Gerichtsentscheidungen.
Unglaublich.
Es wird immer weniger funktionieren je mehr Anti EU Parteien in der EU Macht bekommen. Das ist ja deren Ziel. Keine EU, keine/kaum Kooperation, Nationale Interessen zuerst. Und je weniger Solidarität es dadurch gibt, umso schwächer wird die EU.Solidarität würde ja auch bedeuten, dass alle EU Länder Flüchtlinge aufnehmen aus Ländern, die besonders betroffen sind
Ist er nicht genau deswegen, weil er (siehe Maut) kein Problem mit offensichtlich rechtswidrigem Vorgehen als Minister hat, für die Migrationspolitik der Union genau der richtige Mann? Unglaublich finde ich das überhaupt nicht. Eher genau wie erwartet.
Es ist Rechtsbruch. Ignorieren der Juidikative.
Damit steht der Rechtsstaat auf dem Spiel.
Ersetze „unglaublich“ durch jedes beliebige Schimpfwort.
Es ist noch nicht letztinstanzlich, man ist ja in Berufung gegangen, obwohl die Urteile nicht anders ausfallen werden.
Am meisten ärgert mich, dass man damit in Kauf nahm, dass die Polen mit knapper Mehrheit einen rechtsextremen Politiker gewählt haben.
Das ist kurzatmige Politik, die die Lage in keinster Weise verbessert, sie will nur den starken Max markieren.
Man kann darüber streiten, ob Dublin funktioniert. Nein, das hat schon seit Jahrzehnten nicht funktioniert. Die Neuregelung war kompliziert.und man weiß nicht, ob sich alle dran halten werden. Wahrscheinlich hat Frau Merkel verpasst, 2013 oder 2014 eine Neuregelung durchzusetzen. Wahrscheinlich hätte es den Peak 2015 nicht gegeben, aber die Zahlen wären merklich gestiegen. (Das passiert, wenn man glaubt, man könne Tatsachen den Wählern nicht zumuten, um dann größere Schäden in Kauf zu nehmen. Warum erinnert mich das an die Klimakrise?)
Das könnte tatsächlich ein valider Punkt sein. So knapp, wie die Wahl in Polen war, war dieser Kurs von Merz und Dobrinth, der die Anti-Deutschen und Anti-Europäischen Ressentiments in Polen bedient hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit das Zünglein an der Waage. Und das ist echt traurig (und das Letzte, was Merz, Dobrinth und co. erreichen wollten…)
Dumme Symbolpolitik, die von den Gerichten mit Sicherheit kassiert wird, aber ernsthafte negative Folgen hat. Das ist die schlimmste Art von Politik.
Ja. Ist aber auch genau die Politik, die sehenden Auges von 28% bestellt wurde. Die Probleme waren ja benannt, die Sachlage war schon immer eindeutig. So klar, dass das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache schon im Eilverfahren vorweggenommen hat:
Natürlich bleibt Dobrindt wie schon beim AfD-Thema ein überzeugter Quatsch-Jurist und erklärt, es habe sich ja „nur“ um eine Einzelfall-Entscheidung gehandelt, die für die allgemeine Rechtslage nicht relevant sei, deswegen könne er weiter gegen geltendes Recht verstoßen. Die Gerichte entscheiden aber nun mal nur im Einzelfall. Hätten wir nun einen rechtstreuen Minister, würde der sich auch im Gesamtzusammenhang dran halten. Aber auch das kommt natürlich wie bestellt. Einer wachsenden Gruppe der Bevölkerung sind Recht und Gesetz ja nur dann wichtig, wenn es grade passt. Grade in der Migration-Debatte sind Grundrechte von Migrant:innen den Rechten schon immer nur im Weg gewesen.
