Zur politischen Unabhängigkeit der Justiz

Danke für dieses neue Format. Auch einmal interessant, hier ein paar Interna aus dem täglichen Berufsleben zu hören. Eine sehr gute Idee, die öfter mal eingebaut werden sollte, vielleicht auch mit Interviews von Leuten, die sehr seltene oder sagenumwobene Berufe haben. Da gäbe es sicherlich einiges Interessantes.

Zu Ulf Buermeyers Aussage, ihm seien keine Fälle bekannt, wo die Politik direkt Einfluss auf Richter genommen habe, habe ich mir länger Gedanken gemacht und bin hier inzwischen zu einem anderen Schluss gekommen. Ich möchte dies an 2 Themen aufzeigen:

  1. Raser-Urteil (Mord). Ein Fall, wo sicherlich die Politik keinen unmittelbaren Einfluss ausgeübt hat, aber er erfolgt mittelbar. Nach derart drastischen Fällen, wo PS-Protze sich nächtliche innerstädtische Rennen liefern, und dabei Unschuldige zu Schaden oder zu Tode kommen, brechen sich völlig berechtigt große Wellen der Empörung und Wut bahn. Auch auf Seiten der Politik. Deren Vertreter äußern sich hierzu, was ihr gutes Recht ist. Dies beeinflusst dann natürlich auch die öffentliche Wahrnehmung und damit auch die Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Gerichte. Dieser Erwartungshaltung müssen Gerichte natürlich nicht gerecht werden, aber in diesen Fällen, in denen auf Mord geurteilt wurde, erweckt in mir dies dennoch den Eindruck.

  2. G20 in Hamburg: Meiner Ansicht nach kam es hier zu völlig abstrusen und mit nichts zu rechtfertigenden Urteilen. Hier wurden entgegen jeder Verhältnismäßigkeit Demonstranten, denen keinerlei Straftaten nachgewiesen werden konnten, sondern alleine durch die Tatsache, im Bereich des Schwarzen Blocks mitgelaufen zu sein, zu langen Haftstrafen verurteilt. Dies lässt sich m. E. nur durch eine rechtsextremistische Gesinnung des Richters („die Zecken müssen weg“), die sich ja per se verbieten sollte, oder durch politische Einflussnahme, sei es nur durch Fomulierung von Erwartungshaltungen, erklären. Olaf-es-hat-keine-Polizeigewalt-gegeben-Scholz lässt herzlich grüßen. Die einzige weitere Erklärung wäre hier nur noch die gesitige Umnachtung des Richters ähnlich des Falls, bei dem kürzlich beim Amtsgericht in Köln eine Oma ohne Computer wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt wurde, obwohl der Gesetzgeber dies ausdrücklich mit der Gesetzesnovelle zur WLAN-Provider-Haftung ausgeschlossen hat.