Ob die Dame hinsichtlich ihres Berufsstandes sowas sagen darf, mag ich nicht beurteilen, aber es spiegelt in diesem Zitat halt das Gefühl vieler Wähler und Gruppen wieder
Ich weiß nicht, ob man das so pauschal werten sollte.
Es stellt sich ja die Frage, ob derjenige, der sich nicht mehr mitgenommen fühlt, auch das Recht dazu hat.
Die Aussage „waren wir während Corona nicht mal systemrelevant“ klingt ja eher so, als wäre da eine gewisse Bevorzugung gewesen und dann ist man natürlich enttäuscht, wenn das nicht mehr der Fall ist.
Das gleiche erleben wir ja bei den Gaststätten, die ab übermorgen wieder den vollen Umsatzsteuersatz haben und sich von der Politik was die Folgen betrifft zu wenig ernst genommen fühlen.
Auch die Solarindustrie fühlte sich vor ein paar Jahren nicht ernst genommen, ebenfalls mit fatalen Folgen, der Regierung um Wirtschaftsminister Altmaier hat das nicht geschadet.
Bürger müssen schon damit rechnen, dass Politiker, die in die Regierung gewählt sind, tatsächlich auch mal reagieren und Entscheidungen treffen, die nicht jedem schmecken und auch mal nicht zum eigenen Vorteil gereichen.
Sie müssen sich aber auch fragen, was die Alternative ist.
Und hier stellt sich dann die Frage: Was hätten wohl andere Parteien gemacht?
Und wenn die Antwort ist: „Nüscht, aber es wäre wenigstens für mich nicht teurer geworden.“ dann ist das in meinen Augen keine Einstellung, die uns weiter bringt.
Denn mit einer Union hätte es definitiv auch kein Tempolimit, keine Änderungen beim Dienstwagenprivileg und auch keine Kerosinsteuer gegeben.
Also die Frage: wo hätte die die Milliarde geholt, die jetzt die Bauern bezahlen? Beim Bürgergeld?
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Und unter Merkel wurde nicht regiert sondern verwaltet. Welche Projekte waren da denn? Außerdem waren es nur 2 Parteien, die dich einig sein musste. Hier sind es 2 Parteien und die FDP.
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Was man in Diskussionen oft feststellt, das sich mehr daran aufgehängt wird, wer etwas gesagt hat als was jemand gesagt hat.
Macht eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht tiefsinniger.
Scheint auch auf der politischen Bühne um sich zu greifen, subjektiv wahrgenommen.
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Also bei solchen Nachrichten kann sich doch keiner mehr wundern, warum die Zufriedenheit mit der Ampel auf einem Tiefpunkt ist:
Gering- und Durchschnittsverdiener zahlen 2024 mehr Steuern | tagesschau.de
„Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.“
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Meinst Du, dass das unter Schwarz-rot oder Schwarz-Gelb anders war?
Alle, die eh schon fast (oder gar) keine Steuern zahlen, trifft eine Erhöhung der Sozialbeiträge mit voller Breitseite.
Die Erhöhung des Freibetrags wird da locker geschluckt.
Aber ein schönes Beispiel, wie man mit Berichterstattung Stimmung erzeugen kann.
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Bisschen was scheint von den Ampel-Plänen ja doch beim Wahlvolk anzukommen:
Warum wählen die Leute dann haufenweise cdu csu? Als wenn Merz diese Gruppe steuerlich ernsthaft erleichtern würde.
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Auch wenn es viel Zoff in der Ampel gibt, so ist die Performance doch nicht so schlecht wie es den Anschein hat. Oder es ist die Chefebene die sich immer streitet und die darunter performen. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag 50% mehr vorgenommen als die GroKo und sie hatten bereits im September ein Drittel davon umgesetzt, ein weiteres Drittel in Angriff genommen.
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Es waren drei Parteien. CDU, SPD und CSU. Gerade letztere haben während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 gerne mal quergeschossen.
Scholz gehörte schon immer zum eher konservativen Flügel der SPD. Das gepaart mit Lindner als Finanzminister hat von Anfang an nichts gutes verheißen. Eine wirklich progressive Regierung hätte es vielleicht mit Martin Schulz als Kanzler einer Rot-Grünen Koalition gegeben. Leider wurde er schlecht beraten und hat sich zu sehr im Hintergrund gehalten während die SPD eine Landtagswahl nach der nächsten verhaut hat.
Für die Zukunft hoffe ich, dass Merz nicht Kanzlerkandidat wird. Der ist wirtschaftsideologisch zu sehr in den 90ern hängengeblieben, während Söder vielleicht wenigstens aus opportunistischen Gründen eine zukunftsgerichtete Politik macht, die funktioniert.
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Weil sie Medien konsumieren, die ihnen einreden das wäre eine gute Idee.
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Ich nutze den Thread mal, um Punkte und Eigentore der Ampel ein wenig zu sammeln. Kann von mir aus auch ein neuer Themenvorschlag werden.
Zum ersten Mal bin ich der FDP wirklich dankbar, nämlich für das Ende der E-Auto-Kaufprämie. Diese ökologisch sinnlose Förderung der Autoindustrie inklusive Förderung von Verbraucher:innen, die es nicht bräuchten, fällt und schon sinken die Preise: MSN. Dank FDP-Spardogma und unter freundlicher Mithilfe des BVerfG.
Muss man ehrlich sagen, dazu hätten sich Grüne und SPD wohl nie durchgerungen. Bitte mehr davon, angefangen bei umweltschädlichen Subventionen!
Frage ist, ob die FDP sich auch eine Streichung des Diesel-Steuervorteils und der Dienstwagensubvention annimmt, oder ob ein Tempolimit im Sinne des Umweltschutzes und der Reduzierung von Verkehsgefährdungen opportun ist.
Und ob die FDP da alleine bei der E-Auto-Förderung entschieden hat oder doch mit dem Wirtschaftsministerium zusammen, mag ich nicht klar sagen können
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Meinst du vielleicht eher Punkte, bei denen sich die FDP als Opposition hervortut? Gibt es sicher etliche.
Sozialer Wohnungsbau wäre auch ein Thema, bei dem die Ampel auf ganzer Linie versagt. Das Ziel waren 400.000 neue Wohneinheiten pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Pestel-Chef Günther warnt vor einem Kollaps des sozialen Wohnungsbaus: „Selbst kommunale, genossenschaftliche und kirchliche Wohnungsunternehmen haben den größten Teil ihrer Bauvorhaben gestoppt: Fast alles, was noch in der Planung war, haben sie auf Eis gelegt. Damit leistet das soziale Bau-Gewissen, das wir in Deutschland haben, quasi gerade einen Offenbarungseid“.
Auch das ist Wahlkampfhilfe für die AfD.
Es fällt schon auf, dass die FDP nur dort aktiv wird, wo es dem Klima nicht nutzt.
Technologieoffenheit, Tabkrabatt, Streichen der E-Auto-Förderung, Streichen der Agrardieselrückerstattung (was nur zu Mehrkosten und keinem Liter Diesel weniger führt).
Nicht zu vergessen das Zurückrudern bei der Kerosinsteuer und dafür den Ticketaufschlag zu erhöhen.
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Meinte ich eigentlich ernst. Ich glaube nicht, dass die E-Auto-Kaufprämie, jedenfalls in den letzten Jahren, eine wirkliche Wirkung in Richtung mehr E-Autos auf den Straßen hatte, wie man daran sieht, dass jetzt die Preise sehr schnell um fast die Höhe der Prämie fallen. Die Konzerne hätten die Autos also schon vorher günstiger anbieten können und haben gern die Kaufprämie eingestrichen. Da hat man eigentlich nur Automobilkonzernen Geld zugeschoben, das aus ökologischer und sozialer Sicht in den ÖPNV müsste (dass es da mit der FDP nicht hinkommt, sondern zur Erfüllung einer Zahl auf Papier „eingespart“ wird, ist ne andere Sache).
Glaube immer noch nicht, dass das stimmt. Der Anreiz wird wirken, wenn auch zunächst wenig und in Richtung alternativer Antriebe nur mittelfristig. S. hier.
Es gibt Möglichkeiten, den Dieselverbrauch zu reduzieren, beispielsweise durch eine bodenschonende oder pfluglose Bodenbearbeitung. Das spart Kraftstoff und hat zusätzlich eine umweltpositive Wirkung, da ein stabileres und tragfähigeres Bodengefüge ausgebildet wird. Das fördert die Bodenfruchtbarkeit und den Humusaufbau und kann eine Chance für eine Umstellung auf umweltschonendere Bearbeitungsmethoden sein.
Dr. Beate Richter, Wissenschaftliche Referentin für Agrarpolitik, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Grundsätzlich sorgt eine Streichung der Subventionen für Anreize, stärker auf den Dieselverbrauch zu achten. Das betrifft sowohl die Bewirtschaftungsintensität als auch die Art der Bewirtschaftung sowie die Auswahl der Feldfrüchte.
Prof. Dr. Alfons Balmann, Direktor des IAMO und Leiter der Abteilung Strukturwandel, Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Halle (Saale)
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Renault E5 und Citroën E-C3 werden nicht um die Prämie fallen. Die Streichung der Prämie fällt genau mit dem Moment zusammen, in dem die ausländische Konkurrenz msssentaugliche Autos anbietet. Tesla ist übrigens schon vorher immer wieder mal mit den Preisen runter gegangen.
Und den Umstieg bei Bauern muss man abwarten. Wir diskutieren das auch im Rettungsdienst und beim THW. Es gibt Zeiten, da sind die Fahrzeuge rund um die Uhr im Einsatz. Da kannst du nicht zwischendurch laden. Bei Letzteren kommt dann noch dazu, dass sie im Hochwasser eingesetzt werden. Keiner möchte da mit einer Monsterbatterie durch die Fluten pflügen.
Es gibt also Einsatzgebiete, da wird das mittelfristig noch eine sehr lange Zeit dauern. Schwachsinn, da anzufangen, Anreize zu schaffen - die auch nur dann wirken, wenn es wirtschaftlich ist.
Letzteres sicher ein Punkt. Aber auch da gilt: wir fördern immer größere Betriebe. Viele Bauern sind wenn die Aussaat ansteht morgens bis abends auf dem Feld. Jeden Tag. Da möchte man fertig werden, alles andere fällt hinten runter.
Schau dir mal an, wie Wein geerntet wird, da wird dir schlecht.
Wir müssen schonendere Landwirtschaft fördern und uns überlegen, wie Geringverdiener das trotzdem zahlen können und trotzdem alle satt werden. Wo wir wieder bei unserer Regierung sind: als der Ukrainekrieg begann, setzte sich Deutschland dafür ein, dass die EU eine bereits fertige Verordnung für schonende Landwirtschaft doch nicht bringt.
Kannst gerne nachlesen, was die Position der FDP war: