Genau das ist auch meine Denke. Wer von der FDP erwartet, dass sie ihre wirtschaftsliberalen Ideale in die Tonne tritt, muss auch von denen Grünen und der SPD mehr Beweglichkeit in ihren Grundsätzen erwarten.
Für mich ist da der Sommer 2022 beispielhaft. Jahrelang bekämpften Grüne LNG Terminals oder kämpften für einen Ausstieg aus Kernkraft. Doch unter dem Eindruck der Energieknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde man sehr kompromissbereit. Auch die FDP war in dieser Zeit zu Zugeständnissen und Subventionen in Wirtschaft und Bevölkerung bereit. Und der Kanzler hat alles im Hintergrund gemanaged.
In dieser Phase der Ampel herrschte große Zufriedenheit mit den Parteien. Aber schon im Herbst 2022 brach diese Zusammenarbeit wieder und die Fundamentalisten (in Anlehnung an die Strömung bei den Grünen) der beteiligten Parteien schossen wieder quer. Vorbei war die Einigkeit und Suche nach effektiver Realpolitik. Stattdessen begann das verhängnisvolle Ringen um Deutungshoheit (bspw. Frau Lang mit der skurrilen Weisheit, wir hätten ein Wärme-, kein Stromproblem, dass die physikalische Natur von Energie gänzlich missversteht oder Herrn Wissing der behauptet ein Tempolimit scheitere an den fehlenden Schildern) und die Durchsetzung von Parteiideologie (vor allem im Kontrast Gelb-Grün).
Ich denke das ist was dem Land vor allem schadet. Und ein Symptom dafür sehe ich spezifisch im Außenministerium, denn Baerbock ist eine klare Vertreterin der Grünen Fundis (analog Wissing bei der FDP, der aber in einem vergleichsweise unbedeutenden Ministerium sitzt oder Gabriel bei der SPD, der eher im Stillen werkelt), während Scholz, Habeck und Lindner in ihren Parteien als Realpolitiker bekannt sind und gegen Teile ihrer Parteibasis Politik machen müssen.
Nein.
Baerbock ist genau wie Habeck Realo, sie hatte sich gegen „Fundi“-Kandidatin Anja Piel durchgesetzt. Der Parteivorsitz Baerbock+Habeck wurde daher auch als Realo-Doppelspitze beschrieben:
Unabhängig davon, was ist denn dieses spezifisch im Außenministerium zu sehende „Symptom“ von zu viel „Parteiideologie“, das dem Land schadet?
Vielleicht zur Erklärung der Unzufriedenheit mit der Ampel folgendes Zitat:
„Wir fühlen und nicht mehr wertgeschätzt. Ständig kommen fachfremde Menschen und erzählen uns, wie wir es richtig machen sollen. Waren wir während Corona nicht mal systemrelevant?“
Katharina Treude, Sprecherin der Siegen-Wittgensteiner Landwirte und frisch gewählte Kreislandwirtin, im Rahmen der Bauern-Proteste in Olpe.
Vielleicht sollte man bei allen guten Ideen und Ansätzen die Menschen mehr mitnehmen, und vor allen deren Expertise auch anhören?
Sonst wirkt vieles wirklich ideologisch von oben herab. Mögen nicht alle.
Das wäre bestimmt nicht falsch. Zur Zeit haben leider einige Gruppen zu viel Zugang zu politischen Entscheidern, während andere Gruppen kaum Zugang haben. Dadurch entsteht natürlich das Gefühl von Bevormundung. Diese muss nicht immer rational sein, wahrscheinlich sogar meistens nicht, aber muss trotzdem ernst genommen werden.
Den mit Abstand größten Einfluss haben die Bauern. Die haben sogar einen eigenen Minister. In der Regel gehört der zur „Machtelite“ dieser Gruppierung. Ist im Moment die Ausnahme
Bitte? Wenn sowas Pflegekräfte oder Supermarktkassierer sagen, kann ich das ernstnehmen. Aber Bauern? SRSLY? Das sind alles Unternehmer mit dicken Autos vor der Tür, die ihren Saisonarbeitskräften Hungerlöhne zahlen. Und wenn sie es über Jahrzehnte nicht schaffen, in „Eigenverantwortung“ ein wenig klimaschonender zu wirtschaften, dann muss eben mal der Staat vorbei kommen und die Sache regeln. Die mögen zwar glauben, dass das Landwirtschaftsministerium nur innerhalb der CSU vererbt werden darf, aber unser Grundgesetz sagt etwas anderes.
Ob die Dame hinsichtlich ihres Berufsstandes sowas sagen darf, mag ich nicht beurteilen, aber es spiegelt in diesem Zitat halt das Gefühl vieler Wähler und Gruppen wieder
Ich weiß nicht, ob man das so pauschal werten sollte.
Es stellt sich ja die Frage, ob derjenige, der sich nicht mehr mitgenommen fühlt, auch das Recht dazu hat.
Die Aussage „waren wir während Corona nicht mal systemrelevant“ klingt ja eher so, als wäre da eine gewisse Bevorzugung gewesen und dann ist man natürlich enttäuscht, wenn das nicht mehr der Fall ist.
Das gleiche erleben wir ja bei den Gaststätten, die ab übermorgen wieder den vollen Umsatzsteuersatz haben und sich von der Politik was die Folgen betrifft zu wenig ernst genommen fühlen.
Auch die Solarindustrie fühlte sich vor ein paar Jahren nicht ernst genommen, ebenfalls mit fatalen Folgen, der Regierung um Wirtschaftsminister Altmaier hat das nicht geschadet.
Bürger müssen schon damit rechnen, dass Politiker, die in die Regierung gewählt sind, tatsächlich auch mal reagieren und Entscheidungen treffen, die nicht jedem schmecken und auch mal nicht zum eigenen Vorteil gereichen.
Sie müssen sich aber auch fragen, was die Alternative ist.
Und hier stellt sich dann die Frage: Was hätten wohl andere Parteien gemacht?
Und wenn die Antwort ist: „Nüscht, aber es wäre wenigstens für mich nicht teurer geworden.“ dann ist das in meinen Augen keine Einstellung, die uns weiter bringt.
Denn mit einer Union hätte es definitiv auch kein Tempolimit, keine Änderungen beim Dienstwagenprivileg und auch keine Kerosinsteuer gegeben.
Also die Frage: wo hätte die die Milliarde geholt, die jetzt die Bauern bezahlen? Beim Bürgergeld?
Und unter Merkel wurde nicht regiert sondern verwaltet. Welche Projekte waren da denn? Außerdem waren es nur 2 Parteien, die dich einig sein musste. Hier sind es 2 Parteien und die FDP.
Was man in Diskussionen oft feststellt, das sich mehr daran aufgehängt wird, wer etwas gesagt hat als was jemand gesagt hat.
Macht eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht tiefsinniger.
Scheint auch auf der politischen Bühne um sich zu greifen, subjektiv wahrgenommen.
„Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.“
Meinst Du, dass das unter Schwarz-rot oder Schwarz-Gelb anders war?
Alle, die eh schon fast (oder gar) keine Steuern zahlen, trifft eine Erhöhung der Sozialbeiträge mit voller Breitseite.
Die Erhöhung des Freibetrags wird da locker geschluckt.
Aber ein schönes Beispiel, wie man mit Berichterstattung Stimmung erzeugen kann.
Auch wenn es viel Zoff in der Ampel gibt, so ist die Performance doch nicht so schlecht wie es den Anschein hat. Oder es ist die Chefebene die sich immer streitet und die darunter performen. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag 50% mehr vorgenommen als die GroKo und sie hatten bereits im September ein Drittel davon umgesetzt, ein weiteres Drittel in Angriff genommen.
Es waren drei Parteien. CDU, SPD und CSU. Gerade letztere haben während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 gerne mal quergeschossen.
Scholz gehörte schon immer zum eher konservativen Flügel der SPD. Das gepaart mit Lindner als Finanzminister hat von Anfang an nichts gutes verheißen. Eine wirklich progressive Regierung hätte es vielleicht mit Martin Schulz als Kanzler einer Rot-Grünen Koalition gegeben. Leider wurde er schlecht beraten und hat sich zu sehr im Hintergrund gehalten während die SPD eine Landtagswahl nach der nächsten verhaut hat.
Für die Zukunft hoffe ich, dass Merz nicht Kanzlerkandidat wird. Der ist wirtschaftsideologisch zu sehr in den 90ern hängengeblieben, während Söder vielleicht wenigstens aus opportunistischen Gründen eine zukunftsgerichtete Politik macht, die funktioniert.
Ich nutze den Thread mal, um Punkte und Eigentore der Ampel ein wenig zu sammeln. Kann von mir aus auch ein neuer Themenvorschlag werden.
Zum ersten Mal bin ich der FDP wirklich dankbar, nämlich für das Ende der E-Auto-Kaufprämie. Diese ökologisch sinnlose Förderung der Autoindustrie inklusive Förderung von Verbraucher:innen, die es nicht bräuchten, fällt und schon sinken die Preise: MSN. Dank FDP-Spardogma und unter freundlicher Mithilfe des BVerfG.
Muss man ehrlich sagen, dazu hätten sich Grüne und SPD wohl nie durchgerungen. Bitte mehr davon, angefangen bei umweltschädlichen Subventionen!