Das ist grundsätzlich nicht verkehrt. Wir hätten absolut keinen Fortschritt, wenn alle immer nur das kopieren würden, was anderswo mehr oder minder funktioniert. Fortschritt erfordert es gerade, dass man sich Gedanken macht, wie man das Schlechte, aber auch das bereits halbwegs Gute, noch verbessern kann.
In diesem Sinne bin ich kein Freund davon, stumpf Dinge aus anderen Ländern zu übernehmen - auch, weil die gesellschaftlichen/politischen/wirtschaftlichen Voraussetzungen oft Unterschiedliche sind, sodass eine gewisse Adaption nötig ist. Das Problem ist auch nicht, dass wir diese Dinge besser machen wollen, als andere Länder, das Problem ist, dass wir gar nichts machen, weil diejenigen, die ohnehin nichts ändern wollen, die Diskussionen über eine bessere Umsetzung benutzen, eine Änderung bis in alle Ewigkeit hinauszuzögern - diese Leute würden aber auch einer sofortigen Änderung nicht zustimmen, für diese Leute sind Änderungsvorschläge lediglich ein „gesichtswahrender“ Weg, „Nein“ zu sagen. Die Beharrungskräfte sowohl in der Union als auch in der SPD sind einfach gewaltig und grundsätzliche Änderungen sind nur schwer politisch durchsetzbar (vor allem in der aktuellen Ampel-Regierung). Auch aus Angst davor, dass unbeliebte Entscheidungen (z.B. neue Steuern auf Genussmittel) die nächsten Wahlen kosten könnten.
Also das Problem ist wirklich nicht, es „besser machen zu wollen“, das Problem ist, dass es „gar nicht gemacht wird“…
Vielleicht macht die Ampel nicht genug, ob das mit einer großen Koalition besser gewesen wäre, wage ich stark zu bezweifeln. Gefühlt hat die Ampel in drei Jahren mehr angeschoben, als alle Merkel-Regierungen zusammen und das mitten in einem Krieg und mit kaputter Infrastruktur. Es reicht natürlich nicht, könnte aber noch schlimmer sein.
Sie hat vieles Angestoßen aber dank FDP Einfluss immer nur im Rahmen der Möglichkeiten der Koalition und da ist vieles gerade für die ärmeren und die Mittelschicht schief gelaufen. Der Gedanke war gut aber die Ausführung dann halt nur halbherzig und das Argument besser als nix hilft denen nicht, die davon nicht profitieren.
Zuckersteuer wird denke ich so schnell nicht kommen außer Lauterbach macht einen Alleinweg und sagt die nächsten Wahlen sind mir egal, die schenken wir eh ab.
Was brächte das, wenn Union und FDP ohnehin direkt sagen würden, dass sie die Steuer rückgängig machen würden?
Das sagt eher eine Menge darüber aus, wie Demokratie funktioniert und wo ihre Schwächen liegen. In UK waren es die Konservativen, die eine Zuckersteuer eingeführt haben, in Deutschland sind es die Konservativen, die mit Hand und Fuß dagegen kämpfen. In UK konnte die Zuckersteuer eingeführt werden, weil es effektiv ein Zwei-Parteien-System ist und beide Parteien die Zuckersteuer zumindest nicht fundamental ablehnen, in Deutschland lehnt die Hälfte der politischen Parteien die Zuckersteuer fundamental ab. Es ist letztlich das gleiche Problem wie beim Tempolimit, wir haben eine „Volkspartei“, die jede Änderung in dieser Hinsicht ablehnt und mit dieser Realität müssen die anderen Parteien arbeiten.
Nebenbei, weil das in diesem Thread auch nicht so deutlich geworden ist:
Die Zuckersteuer in Großbritannien und zahlreichen anderen Staaten betrifft aktuell nur Soft Drinks, das, was hier im Forum daher größtenteils diskutiert wurde, ging weit über das hinaus, was in UK tatsächlich existiert. Von daher sollte man tatsächlich auch in Deutschland vielleicht erstmal nur über eine Zuckersteuer für Getränke diskutieren und diese einführen, bevor wir über mögliche Ausweitungen nachdenken. Schlicht, weil diese einfacher umsetzbar ist (wie in UK z.B. mehr als 5 Gramm Zucker pro 100 ml = kleine Steuer, mehr als 8 Gramm = große Steuer) und scheinbar auch schon viel bringt. Gerade Zucker in Getränken ist mMn auch der problematischste Zucker, daher macht es Sinn, hier auch den Fokus drauf zu legen.
Ich denke nicht das Sie die Steuer rückgängig machen würden. Das ist oppositionelles Säbelrasseln. Wenn es Sie dann gäbe wären die Einnahmen zu verlockend zum Streichen.
Der Faktor bei Getränken ist eben, dass gerade Leute die ausschließlich Soft-Drinks trinken so schnell riesige Mengen Zucker aufnehmen ohne etwas gegessen zu haben.
Geht es generell um eine Einhaltung der veranschlagten Grenzwerte, und hier ist ja die einhellige Meinung, dass ungeachtet der sonstigen Lebenshaltung eine Überschreitung dieser Grenzwerte ebenso schwerwiegende Folgen hat, dann geht das nicht ohne dass der zugesetzte Zucker in allem was man so in die Finger bekommt deutlich reduziert wird, vor allem weil viele damit noch viel weniger rechnen als mit der Menge in Soft-Drinks.
Dass natürlich erstmal nur Soft-Drinks aufgrund der hohen Zuckermenge und dass diese meist on top auf die sonst aufgenommene Menge drauf kommen bereits ein effektiver Schritt sein können sehe ich auch so.
Wobei ich aber bleibe ist, dass es sinnvoller wäre die Besteuerung pro Gramm Zucker zu gestalten, gerne progressiv, statt in solchen Sprüngen.
Definitiv, aber damit sind wir dann schon wieder in der Diskussion der Verbesserung.
Vielleicht wäre es tatsächlich erstmal sinnvoll, eine Zuckersteuer auf Soft-Drinks einzuführen, wenn es dagegen wenig Widerstand gibt. Wenn das dann funktioniert, kann man die vorhandene Struktur der Steuer immer noch auf Säfte und später auf andere Produkte erweitern. Je mehr Produkte von Anfang an in so eine Steuer inbegriffen wären, desto größer wird der Widerstand gegen die Einführung. Es ist vielleicht tatsächlich gut, mit langsamen Schritten anzufangen und zu schauen, wie es sich auswirkt und wie es von der Bevölkerung aufgenommen wird.
Und tatsächlich würde ich sagen, ist zumindest richtiger Saft schon deshalb nicht so problematisch, weil er relativ teuer ist und er grundsätzlich nicht so „epidemisch“ zu sein scheint wie Soft-Drinks. Daher: Es gibt viele Leute, die ihren gesamten Flüssigkeitsbedarf mit Softdrinks stillen, aber nur sehr wenige Leute, die das gleiche mit Saft tun. Das mag am Preis liegen, aber auch daran, dass Saft einfach nicht so „erfrischend“ ist. Das größte Problem beim Thema Saft sind Getränke, die eher „Zuckerwasser mit geringem Fruchtanteil“ sind - insbesondere, weil diese Produkte gezielt an Kinder vermarktet werden (Capri-Sonne, Trinkpäckchen usw.). Die sollten daher in einem zweiten Schritt erfasst werden. Ob die Erfassung reiner Fruchtsäfte nötig ist, würde ich davon abhängig machen, ob sich ein Ausweichverhalten auf diese zeigt, wenn Zuckerwasser-Fruchtgetränke höher besteuert werden und daher weniger Preisabstand zu richtigen Säften besteht. Das wäre dann der dritte Schritt.
Vor allem kommen wir an den Punkt wo auch klar wird, dass auch Aufklärung ein wichtiger Faktor ist. Eine Steuer alleine ohne passende Kampagnen würde den Nutzen sicher schmälern. Ausreichende Infos würden den Ausweichkonsum effizienter auf andere Produkte lenken.
Exakt, deshalb bin ich ja dafür, wie in UK, die gesamten Einnahmen einer solchen Zuckersteuer in Aufklärung zu stecken. Das ist meiner Meinung nach auch ein Teil des Grundes, warum die Maßnahme in UK scheinbar so gut funktioniert.
Eine soziale Umverteilung der Steuereinnahmen, wie sie auch hier gefordert wurde, ist bei dem Thema ausnahmsweise mal nicht nötig, weil der Konsum ja gerade von diesen dann teureren Produkten weggelenkt werden soll. Also den sozial Schwachen zu sagen: „Zuckerbomben-Softdrinks kosten jetzt mehr, aber die Steuereinnahmen fließen an euch, also alles wie gehabt!“ ist ja gerade nicht Sinn der Sache.