ZDF Magazin Royale - Verbindungen des BSI zum russischen Geheimdienst?

Bei der ersten Sitzung des Innenausschusses in der Angelegenheit hatte sich Faeser aus „medizinischen Gründen“ vertreten lassen. Das sorgte für Kritik, weil die Ministerin trotz Krankmeldung in Hessen ein Interview gab.

Also irgendwie ist das ganze doch merkwürdig, oder irre ich mich? :thinking:

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Bin ich irgendwie zu streng mit Faeser, aber ihre ganze Kommunikation ist doch eine Katastrophe…

Erst sagt sie, dass sie an den Sondersitzungen des Innenausschusses krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte (gleichzeitig aber ein Interview zur Wahl in Hessen gegeben hat) und jetzt schreibt sagt sie:

An den Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema habe sie nicht teilgenommen, weil ihr aus dem parlamentarischen Raum geraten worden sei, diesen Klamauk nicht mitzumachen, so Faeser.

Das ist doch eine riesen Frechheit oder sehe nur ich das so? :smile:
Sind diese Sondersitzungen nur Klamauk oder parlamentarischer Prozess?

Darüber hinaus kamen noch mehr Vermerke aus dem Innenministerium, leider alle durch die Bild (Kampagne?!):

  • Ein Abschluss des Disziplinarverfahrens erst nach geklärter Neubesetzung? (Quelle)
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  • Das Ziel des Disziplinarverfahrens war der Rauswurf von Schöhnbohm (markierter Satz) und die Vorwürfe aus dem Oktober 2022 und dem ZMR werden als Grund für die Abberufung angeführt (Quelle)

Alle (Ursprungs-)Quellen sind von Bild+, die Bilder habe ich aber von X ehemals Twitter.

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Und hier noch eine gute Erläuterung, ob Böhmermann und das Magazin Royale tatsächlich „falsch“ berichtet hat (aus juristischer Perspektive):

tl;dr

Die neuen Rechercheergebnisse waren hingegen überschaubar, was das ZDF-Magazin und Jan Böhmermann nicht daran hinderte, im furiosen Stil durch geschickten Einsatz von Rhetorik, inklusive Ausklammerung für ihn sprechender Umstände, einen Skandal heraufzubeschwören. Die Sendung entfaltete ihre Wirkkraft über Andeutungen, die so wenig greifbar sind, dass man sie eben juristisch auch nicht angreifen kann, die gleichwohl von hoher Suggestivkraft sind.

Diese Suggestivkraft führt dazu, dass bei vielen Zuschauern hängenbleibt, dass Schönbohm „eine Gefahr für Deutschland“ ist und wohl irgendwie „Dreck am Stecken“ hat, wobei schwer fassbar ist, warum eigentlich. Abstrahiert man als nüchterner Betrachter die schäumende Form vom eigentlichen Inhalt, wird klar erkennbar, dass die Berichterstattung eher von geringer Brisanz war.

und

Zusammenfassend ist die ZDF-Sendung zu Schönbohm aufgrund ihrer Einseitigkeit und Selektivität kein Ruhmesblatt für den „journalistischen Arm“ des ZDF Magazin Royals. Presserechtlich angreifbar ist der Bericht allerdings nicht, da er nach aktueller Kenntnislage keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält.

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Dass das alles so kurz vor der Hessenwahl terminiert wird ist natürlich ein geschickter Schachzug der Regierung. Dass Faeser das gerne klein halten möchte ebenfalls verständlich.
Nach der Wahl wäre sie vielleicht kooperativer.

In solchen Fällen sind mir die Befindlichkeiten der betroffenen Politiker egal. Ich finde dass der Wähler ein Recht hat, dass problematische Sachverhalte vor der Stimmabgabe geklärt werden. Das wegducken von Faeser (Hubsi) zeigt einfach nur einen schlechten Charakter und bestärkt die Wahrnehmung von schlechtem Krisenmanagement.

@LightingMcK hier noch eine Einschätzung zu dem Thema

Die Vorgänge sind jetzt ein Jahr alt. Es wäre also genug Zeit gewesen, Faeser vor den Innenausschuss zu laden. Man muss das nicht einen Monat vor der Wahl machen.

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