Xinjiang Police Files - neuer Leak legt Menschenrechtsverletzungen in China offen

Ich bin gerade beim Stöbern auf einen neuen Leak durch einen anonymen Hacker gestossen. Lange haben wir die Menschenrechtsverletzungen in China geahnt, jetzt scheinen sie bewiesen.

Jan Böhmermann hatte das Thema vor einiger Zeit auch schonmal in seiner Sendung, es passt hier wieder ganz gut hin:

Mutmasslich produziert VW mit der Arbeitsleistung internierter Uiguren - ich vermute, es handelt sich nicht um das einzige schwarze Schaf unter den Industrieunternehmen, die mit deutscher Flagge in China produzieren.

Aber was ist eigentlich die Konsequenz? Wie geht’s weiter?

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Ich fürchte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden die meisten westlichen Regierungen jetzt kein großes Fass gegenüber China aufmachen wollen - einfach, weil man noch hofft, China gegen Russland auf die Seite des Westens zu ziehen und keinesfalls riskieren will, dass sich eine Achse China-Russland bildet. Denn während man Russland international weitestgehend isolieren und damit wirtschaftlich schwer beschädigen kann, wird das mit China nicht möglich sein, ohne selbst einen unglaublich hohen Preis zu zahlen. Und wenn man China jetzt zu sehr kritisiert und China das als Anlass nimmt, aktiv die Sanktionen gegen Russland zu unterminieren, haben wir ein Problem.

Das bringt uns natürlich in eine Glaubwürdigkeitskrise, denn inhaltlich müssen wir eigentlich massiv gegen das chinesische Vorgehen protestieren. Taktisch hingegen ist ein „Zwei-Fronten-Krieg“ problematisch. Daher ist das wieder ein klassisches Problem von „Wollen vs. Können“, beziehungsweise von „Idealismus vs. Realismus“.

Ein Minimum, was wir tatsächlich leisten können und müssen, ist es, unsere eigenen Unternehmen massiv zu sanktionieren, wenn deutlich wird, dass sie sich an Uiguren-Zwangsarbeit bereichern. Und natürlich die formellen diplomatischen Protestnoten gegenüber China. Mehr können wir aktuell nicht machen, vor dem Hintergrund der massiven Russland-Sanktionen lacht China uns aus, wenn wir jetzt China mit Sanktionen dazu zwingen wollen, ihre Uiguren-Politik zu ändern…

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